STUTTGART. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 ist noch weit hin. Die FDP hat aber schon jetzt ein möglicherweise entscheidendes Thema ausgemacht – und stellt dieses auch in den Mittelpunkt ihres Landesparteitags: die Bildungspolitik. Pikant: Die Liberalen machen die Schulpolitik von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen im Bund mitverantwortlich.
Nach Einschätzung vom badem-württembergischen FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke könnte die Bildungspolitik das entscheidende Thema bei der Landtagswahl 2021 werden. Rülke verwies im Gespräch darauf, dass das Bundesland in jüngsten Schülervergleichsstudien abgesackt ist. «Und wir gleiten in einem erheblichen Maße in einen Lehrermangel hinein in Baden-Württemberg.» Die Liberalen stellen die Bildung ins Zentrum ihres Landesparteitags am 5. Januar in Fellbach.
Einen Tag später ist die traditionelle Dreikönigskundgebung der Liberalen in der Oper in Stuttgart. Dazu wird auch Bundeschef Christian Lindner erwartet. Die FDP war bei der Bundestagswahl nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition zwar wieder ins Parlament gekommen. Die Gespräche mit Union und Grüne über die Bildung einer Jamaika-Koalition ließ sie im November aber platzen.
Rülke sieht mit Angela Merkel (CDU) an der Spitze keine Chance für eine Bundesregierung unter Beteiligung der FDP. «Merkel ist ein Problem, das die Union lösen muss, wenn sie irgendwann wieder mit der FDP regieren will.» Es habe sich schon in der Zeit der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 gezeigt, dass mit Merkel keine FDP-Politik umsetzbar sei. «Frau Merkel ist zwar mittlerweile grüner Programmatik sehr zugänglich, aber nicht der Programmatik der FDP.» Dass Merkel angesichts schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung vor dem Ende der Wahlperiode 2021 abtritt, glaubt er nicht. «Frau Merkel wird man mit schwerem Gerät irgendwann vom Kanzlerstuhl kratzen.»
Damit verteidigte Rülke die Entscheidung der FDP im Bund, nicht in ein Jamaika-Bündnis zu gehen. «Ich stand noch nie so hundertprozentig hinter einer Entscheidung als hinter der, Jamaika platzen zu lassen.» Im Januar wollen Union und SPD die Chancen zur Fortsetzung einer Großen Koalition ausloten. Rülkes glaubt, dass Schwarz-Rot kommt. «Ich nehme an, Frau Merkel wird der SPD genauso entgegenkommen, wie sie den Grünen entgegenkommen wollte. Dann wird das funktionieren mit der Großen Koalition.» Merkel habe nur ein Ziel: Kanzlerin bleiben.
Mit „Klauen und Zähnen“
Rülke schrieb Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Mitschuld am Scheitern der Jamaika-Gespräche zu. Dieser habe mit «Klauen und Zähnen» das Kooperationsverbot verteidigt. Dabei handelt es sich um einen Passus im Grundgesetz, der eine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik der Länder untersagt. «Für die FDP wäre es wichtig gewesen, das Kooperationsverbot auf den Prüfstand zu stellen.» Für Kretschmann sei das Thema aber sakrosankt.
Zwar will auch Rülke keine Streichung des Verbotes in der Verfassung. «Aber wir brauchen das Geld des Bundes vor allem als Anstoß für dringend nötige Sanierungen und den Aufbau moderner digitaler Infrastruktur an den Schulen.» Er könne sich vorstellen, dass man sich auf nationale Standards verständige – etwa dazu, was ein Kind wissen müsse, wenn es Abitur mache. «Den Weg zu den Abschlüssen sollten die Länder selbst bestimmen können, denn die Schulpolitik muss weiterhin Sache der Länder sein.» Dann könne man auch einen Wettbewerb erreichen. «Wer die Ziele besser erreicht, bekommt mehr Geld vom Bund, und wer sie nicht erreicht, bekommt weniger.» dpa
Das Kooperationsverbot wird zum großen Streitfall der deutschen Bildungspolitik
Warum versteifen sich alle so aufs Kooperationsverbot? Man könnte die Investitionen auch mittels Staatsvertrag lösen?! Warum beschäftigt sich niemand mit dieser Lösung?!