Kretschmann hintertreibt die Abschaffung des Kooperationsverbots: “Ich habe für eine Sperrminorität gesorgt”

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STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat alle Register gezogen, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu erhalten. Wenn eine künftige Bundesregierung die Länderzuständigkeit für Schule und Bildung antaste, werde er das zu verhindern wissen, sagte er der «Badischen Zeitung» in Freiburg. «Ich habe für eine Sperrminorität im Bundesrat gesorgt.»

Ließ sich beim Abbau von Lehrerstellen immer weiter herunterhandelt - jetzt wohl auf null: Ministerpräsident Kretschmann. Foto: dicacta
Selbstbewusst: Ministerpräsident Kretschmann. Foto: dicacta

Das Kooperationsverbot besagt, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder ausüben darf. Es gibt Forderungen aus den Reihen von Union und SPD, aber auch von FDP und Grünen, das zu kippen. Die Grünen waren mit sogar mit der Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbots in die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gegangen.

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Schon das milliardenschwere Förderprogramm des Bundes zur Digitalisierung der Schulen sei ein unzulässiger Beeinflussungsversuch durch den Bund, sagte Kretschmann. «Kann der Bund die Schulen besser digitalisieren als wir? Weiß er besser Bescheid als wir oder die Kommunen, wie man das vor Ort macht? Das glaubt doch im Ernst niemand.» Kretschmann appellierte an seine Ministerpräsidentenkollegen, nicht dauernd nach dem Bund zu rufen – etwa wenn Mittel für Schulrenovierung fehlten. «Da verlange ich mehr Selbstbewusstsein. Es sind unsere ureigenen Aufgaben – die haben wir zu lösen.» dpa

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