Zum Endspurt der Sondierungen von Union und SPD in Berlin hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen den Gesprächspartnern Erfolg gewünscht. Deutschland brauche zügig eine handlungsfähige Bundesregierung, sagte Heinold im Gespräch. «Die Themen Bildung, Integration oder Steuergerechtigkeit lassen keinen Stillstand mehr zu.» Ob Jamaika oder GroKo, für sie sei entscheidend, dass eine neue Bundesregierung Länder und Kommunen bei den Zukunftsthemen Bildung und Digitalisierung kräftig unterstützt und zu ihrer Finanzverantwortung bei der Flüchtlingsintegration steht.
Ganz oben steht für Heinold die Forderung nach einer Stärkung der Bildung: «Soll Deutschland eine echte Bildungsrepublik werden, müssen wir im Ganztagsbereich und bei der finanziellen Entlastung der Eltern bei Kita und Schule kräftig nachlegen», sagte sie. «Dies wird nur gelingen, wenn der Bund den Ländern und Kommunen bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben unter die Arme greift.» Das Kooperationsverbot muss abgeschafft werden; der Bund müsse sich dauerhaft an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligen.
Zu einer modernen Bildungsrepublik gehörten auch Digitalisierung und Glasfaserausbau. «Hier hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher», sagte Heinold. Das schade nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Bildungschancen der jungen Generation. «Der GroKo-Digitalisierungs-Tiefschlaf der letzten Legislatur darf sich nicht wiederholen.»
Klare Bekenntnisse
Auch bei der Integration fordert Heinold ein klares Bekenntnis der Sondierer in Berlin: «Länder und Kommunen müssen die Sicherheit erhalten, dass der Bund auch zukünftig zu seiner Finanzverantwortung für Geflüchtete steht». Die Integration in Arbeit und in Gesellschaft könne nur gelingen, wenn Bildung und Ausbildung gestärkt werden und wenn ausreichend guter Wohnraum für alle Teile der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird.»
Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht Heinold bei der Steuergerechtigkeit. «Der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug muss eine tragende Säule der neuen Bundesregierung werden», sagte Heinold. «Das war meine Erwartung an Jamaika, das ist meine Erwartung an Schwarz-Rot.» Eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltung müsse eingeführt und das Steuerschlupfloch der Share Deals geschlossen werden. «Durch die so entstehenden Steuermehreinnahmen können neue Handlungsspielräume geschaffen werden um in Bildung und Digitalisierung zu investieren.»
Die Sondierungspartner in Berlin dürften keine Verabredungen zu Lasten von Ländern und Kommunen treffen, sagte Heinold. «Einnahmeausfälle wären das Gegenteil einer Stärkung von Ländern und Kommunen.» Spätestens am Freitag soll in Berlin ein Ergebnispapier zu den Sondierungen vorliegen. dpa
Das Kooperationsverbot wird zum großen Streitfall der deutschen Bildungspolitik
