Startseite ::: Recht

Anwalt klärt auf: Viele Eltern in Deutschland können die Grundschule für ihr Kind nicht frei wählen – zu Recht

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich schon mit dem Thema Schulbezirke beschäftigt. Foto: Florentine / pixelio.de

Vorlesen MÜNSTER. Grundsätzlich hat jeder das Recht, seine Ausbildungsstätte frei zu wählen. Das gilt auch für die Grundschulen. «Allerdings gibt es Regeln, die dieses Recht einschränken», erklärt Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster. Denn in vielen Bundesländern gibt es sogenannte Schulsprengel, also Einzugsgebiete, für die eine bestimmte Grundschule festgelegt wird. «Das ist verfassungsrechtlich auch zulässig», erklärt Achelpöhler mit Blick auf ein ... Mehr lesen »

Kolumne zum Schulrecht: Wenn Eltern mit Klage wegen Schulformempfehlung drohen…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ebnete mit dem Urteil zur Arbeitszeit der niedersächsischen Gymnasiallehrer möglicherweise auch den Weg für Klagen anderer Lehrer. Foto: Balthasar Schmitt / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-3.0)

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis – eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung, VBE NRW). Das Problem: Ich habe eine tolle Klasse und komme mit meinen Schülerinnen und Schülern sehr gut klar, jedoch bereiten mir die Eltern Kopfschmerzen. Ich habe leider ein paar sogenannte „Helikopter Eltern“ als Erziehungsberechtigte meiner Schülerinnen und Schüler. Bei ... Mehr lesen »

Nach Sadomaso-Mail an Schülerin: Ex-Lehrer kann auch kein Beamter mehr sein

Grundsätzlich können die Eltern über die Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden. Foto: dierk schaefer / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen MÜNCHEN. „Dominanz“ und Parthenophilie (sexuelles Interesse Erwachsener an pubertären Mädchen) seien Teil seiner Persönlichkeit. Es sei nicht sinnvoll, ihn „derzeit auf Schüler loszulassen“: Vom Schuldienst war ein 40-jähriger Gymnasiallehrer bereits suspendiert, der einer 15-jährigen eine Sadomaso-Mail geschrieben und mehreren Schülerinnen gegenüber anzüglich geworden war. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte nun, dass der Mann auch nicht Beamer außerhalb der Schule bleiben ... Mehr lesen »

Ist kein Anlass mehr zu nichtig, um einen Lehrer zu verklagen? Schüler-Handy übers Wochenende einbehalten – Prozess (und Freispruch)

Dass deutsche Gerichte überlastet sind, ist bei solchen Fällen kein Wunder. Foto: Vassilena Valchanova / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Vorlesen BERLIN. Der Fall macht fassungslos (mal wieder): Keine Bagatelle scheint heutzutage mehr zu klein zu sein, um einen Lehrer vor Gericht zu zerren. Der konkrete Anlass für diese Feststellung: Ein Pädagoge einer Berliner Schule hatte einem Schüler ein störendes Handy weggenommen und über das Wochenende einbehalten – rechtmäßig, wie nun das Berliner Verwaltungsgericht entschied. Es wies damit eine Klage ... Mehr lesen »

Richter weist Klage gegen Lehrer wegen angeblichen Angriffs zurück – und ist empört, was Pädagogen sich alles bieten lassen müssen

. „Was muss ein Lehrer alles hinnehmen, ohne Gefahr zu laufen, angezeigt zu werden?“, fragte der Richter. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de

Vorlesen HEILBRONN. Das Landgericht in Heilbronn hat die Klage einer ehemaligen Schülerin zurückgewiesen, die ihren Lehrer angezeigt hatte. Der Vorwurf, mit dem die junge Frau zum Anwalt gegangen war: Der Pädagoge soll sie während des Unterrichts körperlich angegriffen und ihre Ehre verletzt haben. Während der Verhandlung platzte dem Richter der Kragen, wie die „Heilbronner Stimme“ berichtet – er hielt ein ... Mehr lesen »

Wichtiges Urteil für die Praxis: Land haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich schon mit dem Thema Schulbezirke beschäftigt. Foto: Florentine / pixelio.de

Vorlesen FRANKFURT AM MAIN. Das Land Hessen haftet dafür, wenn ein Lehrer auf seiner Schulhomepage gegen das Urheberrecht verstößt. Das hat am Dienstag das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Konkret war es darum gegangen, dass ein Lehrer einen Cartoon auf der Internet-Seite seiner Grundschule veröffentlicht hatte, ohne dafür die Erlaubnis des Cartoonisten zu besitzen. Dagegen hatte sich der Urheber gewehrt und ... Mehr lesen »

Behörden zanken, Richter entscheidet: Krankenkasse muss Behindertem die Schulweg-Begleitung bezahlen

Vorlesen CELLE. Ein Streit über die Zuständigkeit von Behörden darf nicht zu Lasten des Betroffenen gehen. Eine Krankenkasse muss deshalb einem schwerbehinderten Schüler die Kosten für seine Begleitung auf dem Schulweg auch dann zahlen, wenn es sich eigentlich um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entscheiden (Az.: L 4 KR 65/17 B ER). ... Mehr lesen »

Schulrecht: Schwänzen oder Schulangst? Eine Entschuldigung der Eltern reicht nicht, um die Schulpflicht auszusetzen

Die mittlerweile pensionierte Lehrerin bekam ein hartes Urteil. Foto: dierk schaefer / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis – eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung, VBE NRW). Das Problem: Ich habe in meiner Klasse ein Kind, das den Unterricht nur sehr sporadisch besucht. Nach eingehenden Gesprächen mit den Eltern und der Schulleitung haben die Eltern nun behauptet, dass das Kind unter Schulangst leiden würde und ... Mehr lesen »

Datenschützerin: WhatsApp an Schulen ist rechtswidrig

Vor der Schule heißt es für die meisten Schüler „Handy aus!“. Ein pauschales Verbot dürfen Schulen allerdings nicht aussprechen. Foto: Eric Bailey/startupstockphotos.com (CC0 / Public Domain)

Vorlesen BERLIN. Der Nachrichtendienst „WhatsApp“ entspreche nicht europäischen Datenschutzstandards, erklärte Berlins Datenschützbeauftragte Maja Smoltczyk. Die Nutzung durch Lehrer für schulische Zwecke sei damit rechtswidrig. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat sich gegen die Nutzung des Chatdienstes „Whatsapp“ an Schulen gestellt. Wenn Lehrer für Schüler „WhatsApp“-Gruppen etwa für Hausaufgaben oder zu schulischen Veranstaltungen bildeten, sei das rechtswidrig, sagte Smoltczyk bei der ... Mehr lesen »

Sie zieht für Homeschooling bis zum Menschenrechtsgerichtshof – Deutsche Familie will Grundsatzurteil

Lernen am Küchentisch: Für diese amerikanische Familie in Des Moines findet der Unterricht zu Hause statt. Foto: IowaPolitics.com / flickr (CC BY-SA 2.0)

Vorlesen STRAßBURG. Deutsche Schulverweigerer setzen im Streit mit den Behörden über ein Recht auf Heimunterricht auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Wir hoffen, dass der Gerichtshof eine Linie ziehen wird», sagte Dirk Wunderlich, der seine vier Kinder gemeinsam mit seiner Frau zu Hause unterrichtet, am Donnerstag in Straßburg. Kinder zur Durchsetzung der Schulpflicht aus der Familie zu nehmen, das sei ... Mehr lesen »