Startseite ::: Recht

Datenschützerin: WhatsApp an Schulen ist rechtswidrig

Vor der Schule heißt es für die meisten Schüler „Handy aus!“. Ein pauschales Verbot dürfen Schulen allerdings nicht aussprechen. Foto: Eric Bailey/startupstockphotos.com (CC0 / Public Domain)

Vorlesen BERLIN. Der Nachrichtendienst „WhatsApp“ entspreche nicht europäischen Datenschutzstandards, erklärte Berlins Datenschützbeauftragte Maja Smoltczyk. Die Nutzung durch Lehrer für schulische Zwecke sei damit rechtswidrig. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat sich gegen die Nutzung des Chatdienstes „Whatsapp“ an Schulen gestellt. Wenn Lehrer für Schüler „WhatsApp“-Gruppen etwa für Hausaufgaben oder zu schulischen Veranstaltungen bildeten, sei das rechtswidrig, sagte Smoltczyk bei der ... Mehr lesen »

Sie zieht für Homeschooling bis zum Menschenrechtsgerichtshof – Deutsche Familie will Grundsatzurteil

Lernen am Küchentisch: Für diese amerikanische Familie in Des Moines findet der Unterricht zu Hause statt. Foto: IowaPolitics.com / flickr (CC BY-SA 2.0)

Vorlesen STRAßBURG. Deutsche Schulverweigerer setzen im Streit mit den Behörden über ein Recht auf Heimunterricht auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Wir hoffen, dass der Gerichtshof eine Linie ziehen wird», sagte Dirk Wunderlich, der seine vier Kinder gemeinsam mit seiner Frau zu Hause unterrichtet, am Donnerstag in Straßburg. Kinder zur Durchsetzung der Schulpflicht aus der Familie zu nehmen, das sei ... Mehr lesen »

Dschungelcamp-Affäre: Lehrerin muss nach falscher Krankschreibung fast 10 000 Euro Strafe zahlen

Im Dschungelcamp: Model Nathalie. Foto: RTL

Vorlesen SOLTAU. Die Mutter von Nathalie Volk ist Lehrerin, sie hat ihre Tochter zu Dreharbeiten nach Australien begleitet. Da war die Pädagogin krankgeschrieben, ein Urlaubsantrag blieb erfolglos. Die Geschichte wird zum Fall, die prominente Tochter tritt vor Gericht als Zeugin auf. Als das Urteil fällt, harren die vielen Fotografen draußen aus. Die Mutter von Model und Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk wird ... Mehr lesen »

Staatsfeind im Schuldienst – „Reichsbürger“ von Essener Berufsschule suspendiert

Nach Ansicht der Reichsbürger besteht das Deutsche Reich noch immer fort. Foto: Marineschule Mürwik / Wikimedia Commons [Public domain]

Vorlesen ESSEN. Bis vor Kurzem waren den meisten Deutschen Reichsbürger – wenn überhaupt –  vorwiegend als exotische, eher harmlose Spinner geläufig. Erst im Oktober 2016 geriet die Szene stärker in die Öffentlichkeit, als bei einem Schusswechsel mit einem Reichsbürger zwei Polizisten verletzt und ein weiterer getötet wurde. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Mit einer Tätigkeit im ... Mehr lesen »

Freispruch für Musiklehrer im Skandal-Prozess rechtskräftig – „keine Freiheitsberaubung“

Schon wieder beschäftigte sich ein Gericht mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung gegen eine Lehrkraft. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de

Vorlesen DÜSSELDORF. Der Freispruch für einen Musiklehrer aus Kaarst vom Vorwurf der Freiheitsberaubung ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Revision zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Der Lehrer war angezeigt worden, nachdem er Schüler daran gehindert haben soll, den Klassenraum zu verlassen. Das Amtsgericht in Neuss hatte ihn in erster Instanz verurteilt. Dagegen legte er ... Mehr lesen »

Kurzer Prozess: Auf Schulhöfen legte Erpresser vergiftete Marzipan-Herzen aus – vier Jahre und neun Monate Haft

Das Gericht hat schnell geurteilt. Foto: Florentine / pixelio.de

Vorlesen KIEL. Bombendrohungen, vergiftete Marzipanherzen auf Schulhöfen – eine Stadt wird von einem Erpresser in Angst versetzt. Jetzt wurde der Mann in Kiel verurteilt. Der Erklärung des Angeklagten glaubten die Richter nicht. Nach nur einem Verhandlungstag ist der Prozess gegen den Mann, der Eltern und Schülern in Kiel mit vergifteten Marzipanherzen Schrecken einjagte, schon zu Ende. Der Marzipan-Erpresser wurde am ... Mehr lesen »

Urteil: Kinder zum Essen gezwungen – Kita-Leitung bekommt zehn Monate auf Bewährung

Egal, wie das Landgericht Köln urteilt: Der Fall dürfte wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung durch die Instanzen gehen. Foto: Vassilena Valchanova / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Vorlesen COTTBUS. Gegen eine frühere Kita-Leiterin in Cottbus ist nach Misshandlungsvorwürfen eine zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt worden. Der erlassene Strafbefehl gegen die 59-Jährige ist rechtskräftig, wie das Amtsgericht Cottbus am Donnerstag mitteilte. Das Gericht folgte demnach dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger hatten der Frau im Wesentlichen vorgeworfen, ihr anvertraute Kinder zum Essen gezwungen zu haben. Insgesamt zehn kleine ... Mehr lesen »

Erster Verhandlungstag im Fall Nenad – Ungeheuerlicher Vorwurf: Ignorierten Förderschulen systematisch Pflicht-Überprüfungen der Diagnosen?

Der 19-jährige Nenad will das Land Nordrhein-Westfalen verklagen. Screenshot aus der WDR-Reportage "Für dumm erklärt".

Vorlesen KÖLN. Seine Schulzeit hat er auf einer Schule für geistige Behinderung verbracht – dabei sei er in Wirklichkeit normal intelligent, sagt Nenad Mihailovic. In einem Prozess verlangt er vom Land NRW Schadenersatz für entgangene Bildungschancen. Nenad Mihailovic bereitet sich gerade an einem Kölner Berufskolleg auf seinen Realschulabschluss vor. «Normalerweise wäre ich schon längst mit meiner Berufsausbildung fertig. Aber das ... Mehr lesen »

Prozess um Freiheitsberaubung gegen Musiklehrer geht weiter – Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Freispruch ein

Misswirtschaft, Unterschlagung, Führungsversagen. Nun klärt das Arbeitsgericht Düsseldorf, ob dem Volkshochschulverband Schadenersatz zusteht. Foto: FaceMePLS / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen DÜSSELDORF. Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt. Weil er mehrere Schüler daran gehindert hatte, am Ende der Stunde den Klassenraum zu verlassen um eine Strafarbeit zu kontrollieren, war ein Musiklehrer zunächst wegen Freiheitsberaubung verurteilt worden. Die nächste Insatanz kippte das Skandalurteil. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft in Revision. Nach dem Freispruch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung für einen Musiklehrer aus ... Mehr lesen »

Ist das Urteil richtig? Schüler bekommt nach lebensgefährlichem Angriff auf Lehrer einen Sozialkurs aufgebrummt – mehr nicht

Das Gericht hat schnell geurteilt. Foto: Florentine / pixelio.de

Vorlesen HANNOVER. Ursprünglich war sogar von einem versuchten Totschlag die Rede: Ein damals 14 Jahre alter Gymnasiast soll bei einer Klassenfahrt vor zwei Jahren seinen Lehrer von hinten angegriffen und mit einem Schnürsenkel gewürgt haben. Zuvor soll der Schüler Todesdrohungen ausgestoßen haben. Jetzt wurde das Urteil gegen den mittlerweile 16-Jährigen rechtskräftig: Er muss einen sozialen Trainingskurs absolvieren – wegen gefährlicher ... Mehr lesen »