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Prozess um Freiheitsberaubung gegen Musiklehrer geht weiter – Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Freispruch ein

Misswirtschaft, Unterschlagung, Führungsversagen. Nun klärt das Arbeitsgericht Düsseldorf, ob dem Volkshochschulverband Schadenersatz zusteht. Foto: FaceMePLS / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen DÜSSELDORF. Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt. Weil er mehrere Schüler daran gehindert hatte, am Ende der Stunde den Klassenraum zu verlassen um eine Strafarbeit zu kontrollieren, war ein Musiklehrer zunächst wegen Freiheitsberaubung verurteilt worden. Die nächste Insatanz kippte das Skandalurteil. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft in Revision. Nach dem Freispruch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung für einen Musiklehrer aus ... Mehr lesen »

Ist das Urteil richtig? Schüler bekommt nach lebensgefährlichem Angriff auf Lehrer einen Sozialkurs aufgebrummt – mehr nicht

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich schon mit dem Thema Schulbezirke beschäftigt. Foto: Florentine / pixelio.de

Vorlesen HANNOVER. Ursprünglich war sogar von einem versuchten Totschlag die Rede: Ein damals 14 Jahre alter Gymnasiast soll bei einer Klassenfahrt vor zwei Jahren seinen Lehrer von hinten angegriffen und mit einem Schnürsenkel gewürgt haben. Zuvor soll der Schüler Todesdrohungen ausgestoßen haben. Jetzt wurde das Urteil gegen den mittlerweile 16-Jährigen rechtskräftig: Er muss einen sozialen Trainingskurs absolvieren – wegen gefährlicher ... Mehr lesen »

Brisantes Urteil: Auch wenn das Land kein Geld hat – Gymnasiumsleiter mit A16 kann nicht pauschal eine Höhergruppierung verweigert werden

Vorlesen BERLIN. Ein Schulleiter mit herausragenden Leistungen kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts mehr Geld bekommen. Die Höherstufung eines Beamten dürfe nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden, teilte das Gericht am Dienstag mit (Urteil vom 26. Januar 2017 / VG 36 K 443.15). Geklagt hatte der Leiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A16. Seine ... Mehr lesen »

Kolumne zum Schulrecht: Das können Sie gegen Plagiate in Hausarbeiten tun

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis – eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung, VBE NRW). Das Problem: Ich habe immer häufiger das Problem, dass Hausarbeiten und Referate aus dem Internet abgeschrieben werden.  Wie kann ich das verhindern? Was kann ich tun damit Schülerinnen und Schüler eigene Leistungen erbringen? Die Antwort von Inka Schmidtchen, ... Mehr lesen »

Richter: „Solche Abi-Streiche braucht kein Mensch!“ Abiturient wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Kölner Abiturienten 2015 in einem selbstgedrehten Video. Screenshot

Vorlesen DÜSSELDORF. Erst kommt es in Köln zu Gewaltexzessen, dann läuft auch in Düsseldorf ein Abi-Streich aus dem Ruder. Dafür wurde nun ein Beteiligter zur Rechenschaft gezogen. Nach einem aus dem Ruder gelaufenen Abi-Streich ist ein 19-Jähriger in Düsseldorf wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Amtsrichter Uwe Heemeyer verurteilte den Ex-Schüler am Montag zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld nach ... Mehr lesen »

Lehrer nahm 100.000 Euro aus Schulkasse – Urteil: eineinhalb Jahre Bewährungsstrafe. Damit wäre der Beamtenstatus futsch

Vorlesen BENSHEIM. Wegen der Veruntreuung von mehr als 100.000 Euro aus dem Budget seiner Schule hat das Amtsgericht Bensheim einen Lehrer zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Der 51-Jährige hatte die Tat gestanden. Der Lehrer war für die Budgetverwaltung des Ganztagsangebotes an seiner früheren Schule im südhessischen Bensheim verantwortlich. Das Gericht hielt dem Pädagogen zugute, dass er intensiv an ... Mehr lesen »

Jetzt wird in zweiter Instanz verhandelt: Lehrer kämpft gegen Verurteilung wegen Freiheitsberaubung

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich schon mit dem Thema Schulbezirke beschäftigt. Foto: Florentine / pixelio.de

Vorlesen Hier geht es zur aktuellen Reportage vom ersten Verhandlungstag. DÜSSELDORF. Ein Musiklehrer an einer Realschule soll mehrere Schüler daran gehindert haben, den Klassenraum zu verlassen. Ein Kind soll er dabei zurückgestoßen haben. Er wurde wegen Freiheitsberaubung verurteilt. Doch die Entscheidung wird nun überprüft. Die „Rheinische Post“ beschreibt das Verfahren als richtungweisend: „Es geht darum, ob und wie die Berufungsinstanz ... Mehr lesen »

Verwaltungsgericht weist im Kopftuchstreit Klage ab: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerin

Vorlesen OSNABRÜCK. Im Streit um das Tragen eines Kopftuches ist eine muslimische Lehrerin mit ihrer Klage auf Entschädigung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies die Klage der Frau am Mittwoch ab. Die Pädagogin hatte 2013 eine Einstellungszusage von der Landesschulbehörde bekommen, dass sie an einer Schule im Kreis Osnabrück arbeiten darf. Diese Zusage nahm die Behörde zurück, als bekannt wurde, dass ... Mehr lesen »

Inklusion: Städte wollen mehr Geld vom Land NRW – und scheitern vor Gericht. VBE bedauert das

Vorlesen MÜNSTER. Wie sind die Kosten für die Inklusion abzurechnen? 52 von rund 400 Städten und Gemeinden in NRW waren bei dieser Frage uneins mit der Landesregierung und klagten – doch vergebens. „Die Entscheidung verhindert eine dringend notwendige Verbesserung der erforderlichen Inklusionsleistungen der Kommunen“, so kommentiert VBE-Chef Udo Beckmann das nun ergangene Urteil. Die Klage von 52 Städten und Gemeinden ... Mehr lesen »

Schulrecht: Überwachung an Schulen – wann sind Kameras gegen Diebstahl und Vandalismus erlaubt?

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis – eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung, VBE NRW) . Das Problem: An unserer Schule haben wir große Probleme mit Diebstahl und Vandalismus. Unser Schulleiter ist daher nun auf die Idee gekommen, Kameras zu installieren um die Täter schneller ausfindig machen zu können. Ist das erlaubt? Die ... Mehr lesen »