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Verwaltungsgericht weist im Kopftuchstreit Klage ab: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerin

Vorlesen OSNABRÜCK. Im Streit um das Tragen eines Kopftuches ist eine muslimische Lehrerin mit ihrer Klage auf Entschädigung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies die Klage der Frau am Mittwoch ab. Die Pädagogin hatte 2013 eine Einstellungszusage von der Landesschulbehörde bekommen, dass sie an einer Schule im Kreis Osnabrück arbeiten darf. Diese Zusage nahm die Behörde zurück, als bekannt wurde, dass ... Mehr lesen »

Inklusion: Städte wollen mehr Geld vom Land NRW – und scheitern vor Gericht. VBE bedauert das

Vorlesen MÜNSTER. Wie sind die Kosten für die Inklusion abzurechnen? 52 von rund 400 Städten und Gemeinden in NRW waren bei dieser Frage uneins mit der Landesregierung und klagten – doch vergebens. „Die Entscheidung verhindert eine dringend notwendige Verbesserung der erforderlichen Inklusionsleistungen der Kommunen“, so kommentiert VBE-Chef Udo Beckmann das nun ergangene Urteil. Die Klage von 52 Städten und Gemeinden ... Mehr lesen »

Schulrecht: Überwachung an Schulen – wann sind Kameras gegen Diebstahl und Vandalismus erlaubt?

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis – eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung, VBE NRW) . Das Problem: An unserer Schule haben wir große Probleme mit Diebstahl und Vandalismus. Unser Schulleiter ist daher nun auf die Idee gekommen, Kameras zu installieren um die Täter schneller ausfindig machen zu können. Ist das erlaubt? Die ... Mehr lesen »

Während der Ferien Präsenzpflicht in der Schule: Berliner Lehrerin klagt dagegen – und erleidet vor Gericht eine Niederlage

Vorlesen BERLIN. Dass Lehrer bereits an den drei Werktagen vor dem Ende der Sommerferien in der Schule sein müssen, ist rechtlich in Ordnung. Das hat laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte eine Gymnasiallehrerin, die meinte, dass damit eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit einhergehe – das Gericht verneinte das. Ein wesentliches Problem bei der Bemessung von Lehrerarbeitszeit ... Mehr lesen »

Die Dschungelcamp-Affäre: Hat Nathalies Mutter, eine Lehrerin, eine Krankheit vorgetäuscht, um ihre Tochter nach Australien zu begleiten?

Im Dschungelcamp: Model Nathalie. Foto: RTL

Vorlesen LÜNEBURG. Das Amtsgericht Soltau hat einen Strafbefehl von 7000 Euro gegen eine Lehrerin verhängt, die ihre Tochter – das Model Nathalie – zum RTL-Dschungelcamp nach Australien begleitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg habe die Geldstrafe «wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses» beantragt, teilte eine Sprecherin mit. Die Anklagebehörde gehe davon aus, dass die Lehrerin eine Ärztin durch wahrheitswidrige Angaben zur Ausstellung ... Mehr lesen »

Ist hier das Beamtenrecht zu lasch? Zwei Lehrer wegen Besitz von Kinderpornografie verurteilt – dürfen aber im Schuldienst bleiben

Vorlesen BERLIN. Zwei Berliner Lehrer sind wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials zu Geldstrafen verurteilt worden, doch aus dem Schuldienst entlassen werden sie nicht. Das Verwaltungsgericht habe die entsprechenden Klagen der Senatsverwaltung für Bildung abgewiesen, teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Montag mit. Zuerst hatten die «Bild»-Zeitung und die «B.Z.» berichtet. Da die Lehrer schon strafrechtlich verurteilt sind, habe das Gericht nur ... Mehr lesen »

Gewalt in der Schule: Was der VBE-Anwalt im Fall einer Lehrerin rät, die von einem Vater körperlich angegriffen wurde

Was kann eine Lehrerin tun, die von einem Vater körperlich angegriffen wurde. Foto: Carlo-Schrodt / pixelio.de

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis (eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung, VBE NRW) Diesmal hat das Thema einen sehr aktuellen Bezug: Gestern stellte der VBE eine Umfrage vor, in der Lehrkräfte erstmals über das Ausmaß von Gewalterfahrungen in der Schule berichteten – heute geht’s um einen konkreten Fall. Das Problem: Eine 40 ... Mehr lesen »

Beihilfe: Lehrerin erschleicht hunderttausende Euro

Möglicherweise zogen sich die Machenschaften der Frau über zehn Jahre hin, vermutet die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Foto: Michael Herzog / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen OSNABRÜCK. Über zehn Jahre hinweg, soll eine Realschullehrerin mit gefälschten Rezepten die Beihilfestelle betrogen haben. Bis zu 9.000 Euro monatlich kassierte die heute 64-jährige Frau, gegen die jetzt die Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßigen Betruges und Urkundenfälschung ermittelt. Mit gefälschten Rezepten für Medikamente soll sich eine Lehrerin aus Osnabrück mehrere Hunderttausend Euro von der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen erschlichen haben. Gegen ... Mehr lesen »

Urteil: Sachsens Art, Kindern den Weg aufs Gymnasium zu versperren, ist rechtswidrig – Fünftklässlerin ohne Empfehlung darf bleiben

Vorlesen BAUTZEN. In Sachsen können Kinder nur mit einer Bildungsempfehlung auf das Gymnasium wechseln. Die auf einer Schulordnung basierende Praxis ist aber rechtswidrig. Nun gibt es Handlungsbedarf. Die bisherige Praxis für den Wechsel zum Gymnasium nach der 4. Klasse in Sachsen ist rechtswidrig. Die Kriterien für den Zugang müssen gesetzlich geregelt werden, die vom Kultusministerium erlassene Schulordnung reicht nach einem ... Mehr lesen »

Ermittlungen gegen Wende eingestellt – ehemalige Bildungsministerin kritisiert Hexenjagd

Gehörig unter Druck: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Vorlesen KIEL/BERLIN. Ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts hatte vor zwei Jahren Schleswig-Holsteins umstrittene Bildungsministerin Waltrau „Wara“ Wende zu Fall gebracht. Die Staatsanwaltschaft hatte angezweifelt, dass bei Wendes Rückkehroption an die Uni Flensburg alles mit rechten Dingen zugegangen war. Nach fast zwei Jahren hat sich der Tatverdacht als nicht hinreichend für ein weiteres Verfahren erwiesen, wie die Behörde jetzt mit dürren Worten ... Mehr lesen »