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Behörden zanken, Richter entscheidet: Krankenkasse muss Behindertem die Schulweg-Begleitung bezahlen

Vorlesen CELLE. Ein Streit über die Zuständigkeit von Behörden darf nicht zu Lasten des Betroffenen gehen. Eine Krankenkasse muss deshalb einem schwerbehinderten Schüler die Kosten für seine Begleitung auf dem Schulweg auch dann zahlen, wenn es sich eigentlich um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entscheiden (Az.: L 4 KR 65/17 B ER). ... Mehr lesen »

Schulrecht: Schwänzen oder Schulangst? Eine Entschuldigung der Eltern reicht nicht, um die Schulpflicht auszusetzen

Die mittlerweile pensionierte Lehrerin bekam ein hartes Urteil. Foto: dierk schaefer / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis – eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung, VBE NRW). Das Problem: Ich habe in meiner Klasse ein Kind, das den Unterricht nur sehr sporadisch besucht. Nach eingehenden Gesprächen mit den Eltern und der Schulleitung haben die Eltern nun behauptet, dass das Kind unter Schulangst leiden würde und ... Mehr lesen »

Datenschützerin: WhatsApp an Schulen ist rechtswidrig

Vor der Schule heißt es für die meisten Schüler „Handy aus!“. Ein pauschales Verbot dürfen Schulen allerdings nicht aussprechen. Foto: Eric Bailey/startupstockphotos.com (CC0 / Public Domain)

Vorlesen BERLIN. Der Nachrichtendienst “WhatsApp” entspreche nicht europäischen Datenschutzstandards, erklärte Berlins Datenschützbeauftragte Maja Smoltczyk. Die Nutzung durch Lehrer für schulische Zwecke sei damit rechtswidrig. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat sich gegen die Nutzung des Chatdienstes “Whatsapp” an Schulen gestellt. Wenn Lehrer für Schüler “WhatsApp”-Gruppen etwa für Hausaufgaben oder zu schulischen Veranstaltungen bildeten, sei das rechtswidrig, sagte Smoltczyk bei der ... Mehr lesen »

Sie zieht für Homeschooling bis zum Menschenrechtsgerichtshof – Deutsche Familie will Grundsatzurteil

Lernen am Küchentisch: Für diese amerikanische Familie in Des Moines findet der Unterricht zu Hause statt. Foto: IowaPolitics.com / flickr (CC BY-SA 2.0)

Vorlesen STRAßBURG. Deutsche Schulverweigerer setzen im Streit mit den Behörden über ein Recht auf Heimunterricht auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Wir hoffen, dass der Gerichtshof eine Linie ziehen wird», sagte Dirk Wunderlich, der seine vier Kinder gemeinsam mit seiner Frau zu Hause unterrichtet, am Donnerstag in Straßburg. Kinder zur Durchsetzung der Schulpflicht aus der Familie zu nehmen, das sei ... Mehr lesen »

Dschungelcamp-Affäre: Lehrerin muss nach falscher Krankschreibung fast 10 000 Euro Strafe zahlen

Im Dschungelcamp: Model Nathalie. Foto: RTL

Vorlesen SOLTAU. Die Mutter von Nathalie Volk ist Lehrerin, sie hat ihre Tochter zu Dreharbeiten nach Australien begleitet. Da war die Pädagogin krankgeschrieben, ein Urlaubsantrag blieb erfolglos. Die Geschichte wird zum Fall, die prominente Tochter tritt vor Gericht als Zeugin auf. Als das Urteil fällt, harren die vielen Fotografen draußen aus. Die Mutter von Model und Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk wird ... Mehr lesen »

Staatsfeind im Schuldienst – “Reichsbürger” von Essener Berufsschule suspendiert

Nach Ansicht der Reichsbürger besteht das Deutsche Reich noch immer fort. Foto: Marineschule Mürwik / Wikimedia Commons [Public domain]

Vorlesen ESSEN. Bis vor Kurzem waren den meisten Deutschen Reichsbürger – wenn überhaupt –  vorwiegend als exotische, eher harmlose Spinner geläufig. Erst im Oktober 2016 geriet die Szene stärker in die Öffentlichkeit, als bei einem Schusswechsel mit einem Reichsbürger zwei Polizisten verletzt und ein weiterer getötet wurde. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Mit einer Tätigkeit im ... Mehr lesen »

Freispruch für Musiklehrer im Skandal-Prozess rechtskräftig – “keine Freiheitsberaubung”

Zehn Grundschulleiter klagen mithilfe der GEW wegen Überlastung. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de

Vorlesen DÜSSELDORF. Der Freispruch für einen Musiklehrer aus Kaarst vom Vorwurf der Freiheitsberaubung ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Revision zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Der Lehrer war angezeigt worden, nachdem er Schüler daran gehindert haben soll, den Klassenraum zu verlassen. Das Amtsgericht in Neuss hatte ihn in erster Instanz verurteilt. Dagegen legte er ... Mehr lesen »

Kurzer Prozess: Auf Schulhöfen legte Erpresser vergiftete Marzipan-Herzen aus – vier Jahre und neun Monate Haft

Eine zehnfache Mutter ließ eines ihrer Kinder verhungern. War sie überfordert? Foto: Florentine / pixelio.de

Vorlesen KIEL. Bombendrohungen, vergiftete Marzipanherzen auf Schulhöfen – eine Stadt wird von einem Erpresser in Angst versetzt. Jetzt wurde der Mann in Kiel verurteilt. Der Erklärung des Angeklagten glaubten die Richter nicht. Nach nur einem Verhandlungstag ist der Prozess gegen den Mann, der Eltern und Schülern in Kiel mit vergifteten Marzipanherzen Schrecken einjagte, schon zu Ende. Der Marzipan-Erpresser wurde am ... Mehr lesen »

Urteil: Kinder zum Essen gezwungen – Kita-Leitung bekommt zehn Monate auf Bewährung

Vorlesen COTTBUS. Gegen eine frühere Kita-Leiterin in Cottbus ist nach Misshandlungsvorwürfen eine zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt worden. Der erlassene Strafbefehl gegen die 59-Jährige ist rechtskräftig, wie das Amtsgericht Cottbus am Donnerstag mitteilte. Das Gericht folgte demnach dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger hatten der Frau im Wesentlichen vorgeworfen, ihr anvertraute Kinder zum Essen gezwungen zu haben. Insgesamt zehn kleine ... Mehr lesen »

Erster Verhandlungstag im Fall Nenad – Ungeheuerlicher Vorwurf: Ignorierten Förderschulen systematisch Pflicht-Überprüfungen der Diagnosen?

Der 19-jährige Nenad will das Land Nordrhein-Westfalen verklagen. Screenshot aus der WDR-Reportage "Für dumm erklärt".

Vorlesen KÖLN. Seine Schulzeit hat er auf einer Schule für geistige Behinderung verbracht – dabei sei er in Wirklichkeit normal intelligent, sagt Nenad Mihailovic. In einem Prozess verlangt er vom Land NRW Schadenersatz für entgangene Bildungschancen. Nenad Mihailovic bereitet sich gerade an einem Kölner Berufskolleg auf seinen Realschulabschluss vor. «Normalerweise wäre ich schon längst mit meiner Berufsausbildung fertig. Aber das ... Mehr lesen »