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Urteil: Sachsens Art, Kindern den Weg aufs Gymnasium zu versperren, ist rechtswidrig – Fünftklässlerin ohne Empfehlung darf bleiben

Vorlesen BAUTZEN. In Sachsen können Kinder nur mit einer Bildungsempfehlung auf das Gymnasium wechseln. Die auf einer Schulordnung basierende Praxis ist aber rechtswidrig. Nun gibt es Handlungsbedarf. Die bisherige Praxis für den Wechsel zum Gymnasium nach der 4. Klasse in Sachsen ist rechtswidrig. Die Kriterien für den Zugang müssen gesetzlich geregelt werden, die vom Kultusministerium erlassene Schulordnung reicht nach einem ... Mehr lesen »

Ermittlungen gegen Wende eingestellt – ehemalige Bildungsministerin kritisiert Hexenjagd

Gehörig unter Druck: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Vorlesen KIEL/BERLIN. Ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts hatte vor zwei Jahren Schleswig-Holsteins umstrittene Bildungsministerin Waltrau „Wara“ Wende zu Fall gebracht. Die Staatsanwaltschaft hatte angezweifelt, dass bei Wendes Rückkehroption an die Uni Flensburg alles mit rechten Dingen zugegangen war. Nach fast zwei Jahren hat sich der Tatverdacht als nicht hinreichend für ein weiteres Verfahren erwiesen, wie die Behörde jetzt mit dürren Worten ... Mehr lesen »

Kinder zum Essen gezwungen: Kindergärtnerin zahlt Strafe für rabiate Erziehungsmethoden

Vorlesen AUGSBURG. Ein Prozess um rabiate Erziehungsmethoden einer Kindergärtnerin ist am Dienstag nach weniger als einer halben Stunde beendet worden. Die 26-jährige Angeklagte aus dem Ostallgäu nahm nach Verlesung der Anklageschrift ihren Einspruch gegen einen Strafbefehl zurück. «Es lastet ein extremer Druck auf ihr. Das steht sie nicht durch», sagte ihr Verteidiger. Weil die Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Augsburg der Rücknahme zustimmte, ... Mehr lesen »

Lehrer wegen Missbrauchs einer Siebtklässlerin zu Bewährungsstrafe verurteilt – seinen Beruf darf er laut Gericht weiter ausüben

Die mittlerweile pensionierte Lehrerin bekam ein hartes Urteil. Foto: dierk schaefer / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen SCHWEINFURT. Wegen Sex mit einer minderjährigen Schülerin ist ein Lehrer in Bayern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Schweinfurt verhängte dabei die höchste Freiheitsstrafe auf Bewährung, nämlich zwei Jahre, wie ein Sprecher des Gerichts am Montag sagte. Die Verurteilung erfolgte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes. Die Anklage hatte dem 40 Jahre alten Mann vorgeworfen, zwischen 2000 und ... Mehr lesen »

Kolumne zum Schulrecht: Vorsicht bei zu viel gezahlten Bezügen – Rückzahlung wahrscheinlich

Droht in Niedersachsen eine juristische Hängepartie um die Kosten der Inklusion? Foto: I. Rasche / pixelio.de

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis. Eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). Das Problem: Ich bin verbeamtete Lehrerin in der Grundschule. Letzte Woche erhielt ich vom Landesamt für Besoldung und Versorgung einen Bescheid, in dem dieses eine hohe Summe Bezüge zurückfordert. Ich habe wohl die letzten vier Jahre eine Funktionszulage erhalten, ... Mehr lesen »

Kolumne zum Schulrecht: Wer haftet bei Sachschäden, die durch Schüler verursacht werden?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ebnete mit dem Urteil zur Arbeitszeit der niedersächsischen Gymnasiallehrer möglicherweise auch den Weg für Klagen anderer Lehrer. Foto: Balthasar Schmitt / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-3.0)

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis. Eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). Das Problem: Die Schülerinnen und Schüler einer 4.Klasse spielten während einer Sportstunde auf einem im Außenbereich des Schulgeländes liegenden Platz Fußball. Die Aufsicht wurde von einer Lehrerin geführt. Da der Fußballplatz eine leichte Hanglage hatte, nutzen einige Schüler die ... Mehr lesen »

Polizist missbraucht sein Amt, um dem Lehrer seines Sohnes „eins auszuwischen“ – zehn Monate Haft auf Bewährung

Der Pädagoge erlitt vor Gericht eine NIederlage. Foto: Carlo Schrodt / pixelio

Vorlesen OLDENBURG. Nach dem umstrittenen Freiheitsberaubungs-Urteil gegenüber einem Lehrer hat nun ein deutsches Gericht Partei für einen unter Druck geratenen Pädagogen ergriffen: Es verurteilte einen Vater – Polizist von Beruf – dafür, den Biologie-Lehrer seines Sohnes „unschuldig verfolgt“ zu haben. Allerdings waren selbst in diesem krassen Fall zwei Instanzen nötig, um den wildgewordenen Hauptkommissar zur Rechenschaft zu ziehen. Und: Das ... Mehr lesen »

Schüler wirft Lehrerin Handgranaten-Attrappe vor die Füße und ruft „Allahu akbar“ – Urteil: Arbeitsstunden und eine Strafarbeit

Vorlesen DÜSSELDORF. Ob das Gericht mögliche Gesundheitsfolgen für die betroffene Lehrerin bedacht hat? Ein marokkanischer Schüler hatte ihr nämlich auf dem Schulhof in Düsseldorf eine täuschend echt aussehende Handgranaten-Attrappe vor die Füße geworfen und dabei auch noch ausgerufen: „Allahu akbar“ (Gott ist groß). Der vermeintliche islamistische Terroranschlag entpuppte sich als äußerst übler Scherz – wofür der 15-Jährige heute vor Gericht ... Mehr lesen »

Gutachten: „Grundschulabitur“ in Bayern verstößt gegen die Verfassung – Eltern müssen Bildungsweg frei wählen dürfen

Die Einschränkung des Elternwillens bei der Schulwahl ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Vorlesen MÜNCHEN. Die strengen Richtlinien für bayerische Grundschüler bei der Auswahl der weiterführenden Schule verstoßen laut einer neuen Studie gegen die Rechte der Eltern im Grundgesetz. Nun könnten neue Klagen drohen. Mit den strengen Vorschriften für einen Wechsel von der Grundschule auf das Gymnasium verstößt die bayerische Staatsregierung nach Ansicht eines Gutachters gegen die Verfassung. «Die Entscheidung über den Bildungsweg ... Mehr lesen »

Schulrecht: Dienstunfähigkeit – welche Folgen hat eine längere Krankheit?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ebnete mit dem Urteil zur Arbeitszeit der niedersächsischen Gymnasiallehrer möglicherweise auch den Weg für Klagen anderer Lehrer. Foto: Balthasar Schmitt / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-3.0)

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis. Eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). Das Problem: Ich bin schon seit längerer Zeit erkrankt und eine Verbesserung meines gesundheitlichen Zustandes ist noch nicht absehbar. Nach der Aufforderung der Bezirksregierung zu einem BEM-Gespräch, welches ich ablehnte, habe ich nun die Aufforderung bekommen, meine Dienstfähigkeit bei ... Mehr lesen »