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Staatsfeind im Schuldienst – „Reichsbürger“ von Essener Berufsschule suspendiert

Nach Ansicht der Reichsbürger besteht das Deutsche Reich noch immer fort. Foto: Marineschule Mürwik / Wikimedia Commons [Public domain]

Vorlesen ESSEN. Bis vor Kurzem waren den meisten Deutschen Reichsbürger – wenn überhaupt –  vorwiegend als exotische, eher harmlose Spinner geläufig. Erst im Oktober 2016 geriet die Szene stärker in die Öffentlichkeit, als bei einem Schusswechsel mit einem Reichsbürger zwei Polizisten verletzt und ein weiterer getötet wurde. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Mit einer Tätigkeit im ... Mehr lesen »

Freispruch für Musiklehrer im Skandal-Prozess rechtskräftig – „keine Freiheitsberaubung“

Zehn Grundschulleiter klagen mithilfe der GEW wegen Überlastung. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de

Vorlesen DÜSSELDORF. Der Freispruch für einen Musiklehrer aus Kaarst vom Vorwurf der Freiheitsberaubung ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Revision zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Der Lehrer war angezeigt worden, nachdem er Schüler daran gehindert haben soll, den Klassenraum zu verlassen. Das Amtsgericht in Neuss hatte ihn in erster Instanz verurteilt. Dagegen legte er ... Mehr lesen »

Kurzer Prozess: Auf Schulhöfen legte Erpresser vergiftete Marzipan-Herzen aus – vier Jahre und neun Monate Haft

Eine zehnfache Mutter ließ eines ihrer Kinder verhungern. War sie überfordert? Foto: Florentine / pixelio.de

Vorlesen KIEL. Bombendrohungen, vergiftete Marzipanherzen auf Schulhöfen – eine Stadt wird von einem Erpresser in Angst versetzt. Jetzt wurde der Mann in Kiel verurteilt. Der Erklärung des Angeklagten glaubten die Richter nicht. Nach nur einem Verhandlungstag ist der Prozess gegen den Mann, der Eltern und Schülern in Kiel mit vergifteten Marzipanherzen Schrecken einjagte, schon zu Ende. Der Marzipan-Erpresser wurde am ... Mehr lesen »

Urteil: Kinder zum Essen gezwungen – Kita-Leitung bekommt zehn Monate auf Bewährung

Vorlesen COTTBUS. Gegen eine frühere Kita-Leiterin in Cottbus ist nach Misshandlungsvorwürfen eine zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt worden. Der erlassene Strafbefehl gegen die 59-Jährige ist rechtskräftig, wie das Amtsgericht Cottbus am Donnerstag mitteilte. Das Gericht folgte demnach dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger hatten der Frau im Wesentlichen vorgeworfen, ihr anvertraute Kinder zum Essen gezwungen zu haben. Insgesamt zehn kleine ... Mehr lesen »

Erster Verhandlungstag im Fall Nenad – Ungeheuerlicher Vorwurf: Ignorierten Förderschulen systematisch Pflicht-Überprüfungen der Diagnosen?

Der 19-jährige Nenad will das Land Nordrhein-Westfalen verklagen. Screenshot aus der WDR-Reportage "Für dumm erklärt".

Vorlesen KÖLN. Seine Schulzeit hat er auf einer Schule für geistige Behinderung verbracht – dabei sei er in Wirklichkeit normal intelligent, sagt Nenad Mihailovic. In einem Prozess verlangt er vom Land NRW Schadenersatz für entgangene Bildungschancen. Nenad Mihailovic bereitet sich gerade an einem Kölner Berufskolleg auf seinen Realschulabschluss vor. «Normalerweise wäre ich schon längst mit meiner Berufsausbildung fertig. Aber das ... Mehr lesen »

Prozess um Freiheitsberaubung gegen Musiklehrer geht weiter – Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Freispruch ein

Misswirtschaft, Unterschlagung, Führungsversagen. Nun klärt das Arbeitsgericht Düsseldorf, ob dem Volkshochschulverband Schadenersatz zusteht. Foto: FaceMePLS / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen DÜSSELDORF. Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt. Weil er mehrere Schüler daran gehindert hatte, am Ende der Stunde den Klassenraum zu verlassen um eine Strafarbeit zu kontrollieren, war ein Musiklehrer zunächst wegen Freiheitsberaubung verurteilt worden. Die nächste Insatanz kippte das Skandalurteil. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft in Revision. Nach dem Freispruch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung für einen Musiklehrer aus ... Mehr lesen »

Ist das Urteil richtig? Schüler bekommt nach lebensgefährlichem Angriff auf Lehrer einen Sozialkurs aufgebrummt – mehr nicht

Eine zehnfache Mutter ließ eines ihrer Kinder verhungern. War sie überfordert? Foto: Florentine / pixelio.de

Vorlesen HANNOVER. Ursprünglich war sogar von einem versuchten Totschlag die Rede: Ein damals 14 Jahre alter Gymnasiast soll bei einer Klassenfahrt vor zwei Jahren seinen Lehrer von hinten angegriffen und mit einem Schnürsenkel gewürgt haben. Zuvor soll der Schüler Todesdrohungen ausgestoßen haben. Jetzt wurde das Urteil gegen den mittlerweile 16-Jährigen rechtskräftig: Er muss einen sozialen Trainingskurs absolvieren – wegen gefährlicher ... Mehr lesen »

Brisantes Urteil: Auch wenn das Land kein Geld hat – Gymnasiumsleiter mit A16 kann nicht pauschal eine Höhergruppierung verweigert werden

Vorlesen BERLIN. Ein Schulleiter mit herausragenden Leistungen kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts mehr Geld bekommen. Die Höherstufung eines Beamten dürfe nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden, teilte das Gericht am Dienstag mit (Urteil vom 26. Januar 2017 / VG 36 K 443.15). Geklagt hatte der Leiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A16. Seine ... Mehr lesen »

Kolumne zum Schulrecht: Das können Sie gegen Plagiate in Hausarbeiten tun

Vorlesen DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis – eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung, VBE NRW). Das Problem: Ich habe immer häufiger das Problem, dass Hausarbeiten und Referate aus dem Internet abgeschrieben werden.  Wie kann ich das verhindern? Was kann ich tun damit Schülerinnen und Schüler eigene Leistungen erbringen? Die Antwort von Inka Schmidtchen, ... Mehr lesen »

Richter: „Solche Abi-Streiche braucht kein Mensch!“ Abiturient wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Kölner Abiturienten 2015 in einem selbstgedrehten Video. Screenshot

Vorlesen DÜSSELDORF. Erst kommt es in Köln zu Gewaltexzessen, dann läuft auch in Düsseldorf ein Abi-Streich aus dem Ruder. Dafür wurde nun ein Beteiligter zur Rechenschaft gezogen. Nach einem aus dem Ruder gelaufenen Abi-Streich ist ein 19-Jähriger in Düsseldorf wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Amtsrichter Uwe Heemeyer verurteilte den Ex-Schüler am Montag zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld nach ... Mehr lesen »