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G8/G9-Volksbegehren – Bayerns Politiker ringen um die Deutungshoheit

Ließ schon früher seine Sympathien für G9 erkennen: Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Ailura / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

MÜNCHEN. Das Volksbegehren der freien Wähler in Bayern ist so gut wie gescheitert. Die Rückkehr zum G9 ist damit erst einmal vom Tisch. Ministerpräsident Horst Seehofer triumphiert, doch die Diskussion um die Reform des Turbio-Abiturs ist damit längst nicht beendet. Eigentlich wollte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bis zum Ende des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasiums schweigen. Doch ... Mehr lesen »

Jetzt doch: Bayrischer Kultusminister behält 829 Lehrerstellen für Ganztag und Inklusion

Volle Breitseite vom Chef: der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat derzeit wenig zu lachen. Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

MÜNCHEN. Ende Januar handelte sich Kultusminister Spaenle großen Ärger mit Ministerpräsident Seehofer ein – weil Spaenle ehrlich eingeräumt hatte, dass die Staatsregierung 829 Lehrerstellen streichen wollte. Nun enthüllt Spaenle, wofür er die geretteten Stellen verwenden will. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kann die nach heftigen Protesten vor der Streichung geretteten 829 Lehrerstellen offensichtlich dringend gebrauchen. In einem Brief an den Haushaltsausschuss ... Mehr lesen »

Gymnasiums-Volksbegehren findet wenig Anklang

Rund 940.000 Unterschriften sind nötig, damit einem Volksbegehren in Bayern ein Volksentscheid folgt - dessen Ergebnis dann bindend für die Landesregierung wäre. Foto: Conanil / Flickr (CC BY 2.0)

MÜNCHEN. Zur Halbzeit fehlen noch rund 9 von 10 Prozent aller Stimmberechtigten, die notwendig wären, damit das Volksbegehren der freien Wähler zu einem Volksentscheid führt. Freie Wähler Chef Aiwanger proklamiert trotzdem einen Erfolg, „weil wir den Stein ins Rollen gebracht haben“. Dem Volksbegehren der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium droht das Scheitern. Bis zur Halbzeit ... Mehr lesen »