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SPD-Vorstoß für eine Bürgerversicherung: Beamtenbund zeigt sich entsetzt – und sieht sogar den Staat bedroht

Privatversicherte haben beim Arztbesuch so manche Privilegien. Foto: pixabay

Vorlesen BERLIN. Die SPD hat die Einführung einer einheitlichen „Bürgerversicherung“ auf die Tagesordnung einer möglichen großen Koalition in Berlin gesetzt – der Deutsche Beamtenbund (dbb) zeigt sich entsetzt. „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen“, sagte der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Ulrich Silberbach. „Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich ... Mehr lesen »

Scheidender Beamtenbund-Chef befürchtet ohne Quereinsteiger Zusammenbruch der Nachwuchsgewinnung

Es werde "geklagt und auch gewonnen": DBB-Chef Dauderstädt zu den Nullrunden im höheren Dienst in NRW. Foto: DBB

Vorlesen BERLIN. Der scheidende Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt sorgt sich um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Deutschland, die Schulen eingeschlossen. Den hohen Anteil an Querseinsteigern bei Lehrer-Neueinstellungen sieht Dauderstädt kritisch; dennoch müsse die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft gesteigert werden. Unmittelbar vor dem Gewerkschaftstag des Beamtenbunds dbb hat der scheidende dbb-Chef Klaus Dauderstädt eine Stärkung des Staatsdienstes gefordert. ... Mehr lesen »

Jahrelang zu wenig bezahlt: Brandenburgs Beamte sollen deutlich mehr Geld bekommen – GEW: “überfällig”

Mehr Geld - fordern die Gymnasiallehrer für sich. Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Vorlesen POTSDAM. Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat Brandenburg seine Beamten über Jahre zu niedrig besoldet. Nun legt die rot-rote Landesregierung nach – ein teures Unterfangen. Die Besoldung der rund 34 000 Beamten in Brandenburg soll deutlich angehoben werden. Nach langem Streit mit den Gewerkschaften hat die rot-rote Landesregierung eingelenkt und einen Kompromissvorschlag mit Zulagen in Höhe von insgesamt mehr als ... Mehr lesen »

Lehrerin bekommt zu hohe Bezüge überwiesen und meldet das nicht: Neun Monate Haft auf Bewährung – aber auch das Besoldungsamt gerät unter Druck

Die mittlerweile pensionierte Lehrerin bekam ein hartes Urteil. Foto: dierk schaefer / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen DÜSSELDORF. Was ist los im Landesamt für Besoldung in Düsseldorf? Jahrelang wurden Teilzeit-Lehrern in Nordrhein-Westfalen zu hohe Bezüge überwiesen, ohne das dies auffiel. Eine davon wurde jetzt verurteilt. Erneut ist eine pensionierte Lehrerin in Nordrhein-Westfalen zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie zu viel Gehalt kassiert hat. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte die Frau aus dem Kreis ... Mehr lesen »

Ungleiche Beamten-Bezüge: Gymnasiallehrer in Bayern verdient über 5.500 Euro mehr im Jahr als Kollege in Berlin

Insgesamt neun Millionen Euro sollen Lehrkräfte in NRW zu viel erhalten haben - allein in einem Schuljahr. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Vorlesen BERLIN. Ob man nun verbeamtete Lehrkraft in Berlin oder Bayern ist, macht einen großen Unterschied. Zumindest im Portemonnaie. Auch bei der von den Gewerschaften geforderten Übernahme des Tarifergebnisses agieren die Bundesländer unterschiedlich: Bislang sieben haben angekündigt, den Abschluss auf ihre Beamten übertragen zu wollen. Lehrer, Polizisten und andere Beamte verdienen in finanzschwachen Bundesländern wie Berlin, dem Saarland oder Rheinland-Pfalz ... Mehr lesen »

GEW: Schleswig-Holstein überträgt das Tarifergebnis auf seine Beamten – als drittes Bundesland nach Rheinland-Pfalz und Bayern

Vorlesen KIEL. Die ersten waren die Rheinland-Pfälzer. Bereits am Tag nach der Tarifeinigung kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an: „Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.“ Die Bayern folgten einen Tag später. Mit einer entsprechenden Meldung trat Finanzminister Markus Söder (CSU) an die Öfferntlichkeit. Einer Pressemitteilung der GEW zufolge können sich nun auch die schleswig-holsteinischen  ... Mehr lesen »

Brisantes Urteil: Auch wenn das Land kein Geld hat – Gymnasiumsleiter mit A16 kann nicht pauschal eine Höhergruppierung verweigert werden

Vorlesen BERLIN. Ein Schulleiter mit herausragenden Leistungen kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts mehr Geld bekommen. Die Höherstufung eines Beamten dürfe nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden, teilte das Gericht am Dienstag mit (Urteil vom 26. Januar 2017 / VG 36 K 443.15). Geklagt hatte der Leiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A16. Seine ... Mehr lesen »

Nach der Einigung im Tarifstreit fordern die Gewerkschaften: Ergebnis jetzt auch auf die Landesbeamten übertragen

Die GEW - hier Mitglieder bei einer Aktion im Tarifstreit - macht für höhrere Lehrergehälter mobil - jetzt auch für die Beamten. Foto: Archiv/GEW

Vorlesen STUTTGART. Einen Monat wurde verhandelt – jetzt steht das Tarifergebnis für die Bediensteten der Länder. Kommt es auch den Landesbeamten zugute? Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt: Eine 1:1-Übertragung ist keineswegs selbstverständlich. Die Gewerkschaften haben sich zufrieden mit der Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gezeigt – und pochen auf eine Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten. «Nicht nur die Angestellten ... Mehr lesen »

Nach der Debatte um die Krankenversicherung: Beamte in die Rentenversicherung? Eine Analyse

Vorlesen DÜSSELDORF. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist der Vorschlag reizvoll, die allgemeine Versicherungspflicht auch für Beamte einzuführen. Dafür sprechen die folgenden Argumente: Die Sozialversicherung würde entlastet werden, denn Beamte verdienen nicht schlecht. Das Solidarprinzip – die arbeitende Generation bezahlt für die Generation im Ruhestand – auf dem das Sozialversicherungssystem beruht, wäre gesamtgesellschaftlich wiederhergestellt. Mit der Folge, dass die Beiträge vermutlich für ... Mehr lesen »

Wird die private Krankenversicherung für Beamte gestrichen? Studie: Staat könnte viel Geld sparen – Gewerkschaft dafür, Beamtenbund dagegen

Privat Versicherte haben so manche Privilegien - bleiben die für Beamte erhalten? Eine Studie rät: Abschaffen. Foto: Yuya Tamai / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen GÜTERSLOH. Die allermeisten Beamten, und damit ein großer Teil der Lehrkräfte in Deutschland, sind privat krankenversichert. Laut einer Bertelsmann-Studie könnte durch einen Umbau des Systems viel Geld gespart werden. Nicht überraschend: Der Beamtenbund dbb und der Verband der Privaten Krankenversicherung üben harsche Kritik. Pikant: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, dem auch die Lehrergewerkschaft GEW angehört, spricht sich dagegen für eine Versicherungspflicht ... Mehr lesen »