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Schlagwörter Archiv: Beamtenbesoldung

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Einigung am Abend: In NRW wird der Tarifabschluss 1:1 auf die Beamten übertragen – allerdings zeitlich versetzt

DÜSSELDORF. DGB, DBB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine vollinhaltliche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten geeinigt. In Kauf nehmen mussten die Gewerkschaften allerdings eine zeitliche Verschiebung der Besoldungsanpassung. Die GEW zeigt sich mit dem Abschluss der Verhandlungen zufrieden. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben wichtige Kernforderungen durchsetzen können und ... Mehr lesen »

lehrer nrw zieht Fazit zum Besoldungskompromiss: „Recht muss recht bleiben“

Deutschlands Bildungsausgaben sind so hoch wie nie, aber... Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

DÜSSELDORF. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Landesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesorganisation der dbb, der Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte, sowie anderen Gewerkschaften zur Beamtenbesoldung ist aus Sicht des Verbands lehrer nrw akzeptabel. „Der Versuch der Landesregierung, höhere Besoldungsgruppen von der Einkommensentwicklung abzukoppeln und somit einen Keil in die Beamtenschaft und in viele Schulkollegien zu treiben, war eine Dreistigkeit sondergleichen. Die ... Mehr lesen »

Gewerkschaften ringen Kraft eine moderate Erhöhung der Beamtenbesoldung ab

Wirbt bei Beamten um Verständnis: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Staatskanzlei des Landes Nordhein-Westfalen

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Gewerkschaften haben sich auf eine höhere Besoldung von Lehrern und anderen höheren Beamten ab der Besoldungsstufe A 11 geeinigt. Das Gehalt soll zeitversetzt um 1,5 Prozent pro Jahr – also insgesamt um 3 Prozent – angehoben werden. Außerdem sollen die Gehälter um einen dauerhaften Sockelbetrag erhöht werden, 2013 um 30 Euro pro Monat und ... Mehr lesen »

Verfassungsgericht kippt Nullrunden für Lehrer und andere Beamte in NRW – GEW: „Signalwirkung“

Was darf ein Land seinen Beamten finanziell zumuten?. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

DÜSSELDORF.  „Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Das für den Großteil der Lehrkräfte und andere Beamte geplante Sonderopfer darf es nicht geben“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen GEW, kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der hat die ungleiche Behandlung bei der Beamtenbesoldung  in NRW gerügt und Nullrunden für höhere Besoldungsgruppen verworfen. Grundsätzlich darf ... Mehr lesen »

VBE NRW begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung

Justitia

Aktueller Bericht: Verfassungsgericht kippt Nullrunden für Lehrer und andere Beamte in NRW – GEW: „Signalwirkung“ DORTMUND. Das Landesverfassungsgericht in NRW hat entschieden: Die gestaffelte Anpassung der Bezüge für Beamte ist nicht rechtens. Der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, begrüßt das Urteil. „Der Haushalt des Landes darf nicht auf dem Rücken der verbeamteten Beschäftigten saniert werden ... Mehr lesen »

Rot-Grün setzt in NRW Nullrunden für höhere Beamte durch

Lässt G8 in Nordrhein-Westfalen prüfen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (hier bei einer auswärtigen Kabinettssitzung im bergischen Hückeswagen). Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Georg Bortfeldt

DÜSSELDORF. Der Protest verfehlt seine Wirkung: SPD und Grüne setzen das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung durch – und die Düsseldorfer Staatskanzlei brüskiert protestierende Verbände. Die überstimmte Opposition will gegen die Nullrunden vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Auch die GEW, der VBE und andere Beamtenverbände kündigten Klagen an. Trotz anhaltender Proteste hat der nordrhein-westfälische Landtag mit rot-grüner Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zur ... Mehr lesen »

Niedersachsen: Trillerpfeifen und Appelle zum Auftakt der Haushaltsklausur

HANNOVER. Niedersachsens Beamte wollen mehr Geld, die Lehrer fürchten längere Arbeitszeiten: Den Auftakt der Haushaltsberatungen von Rot-Grün in Hannover umgaben Ängste und Sorgen. Ein erstes Signal: Mehr Geld soll in das Bildungswesen fließen. Rund 200 Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten haben lautstark den Auftakt der zweitägigen Haushaltsklausur der rot-grünen Landesregierung in Hannover begleitet. Sie sprachen sich gegen Einsparungen aus und übergaben ... Mehr lesen »

Nullrunden: NRW-Finanzminister Walter-Borjans bleibt offenbar hart

„Der Reallohnverlust ist für die betroffenen Besoldungsgruppen zu verkraften“: NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Foto: Finanzministerium NRW, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

DÜSSELDORF. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bleibt bei den beabsichtigten Nullrunden für die meisten Lehrer und andere Spitzenbeamte offenbar hart: In einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erläutert er, warum die Pläne „den Kernbereich des Alimentationsprinzips“ aus seiner Sicht nicht verletzen. Anders ausgedrückt: Die Sparmaßnahmen sind aus Sicht der rot-grünen Landesregierung vertretbar – notfalls auch vor Gericht. Der ... Mehr lesen »

VBE-Chef Beckmann kündigt Klage gegen Beamten-Nullrunden an

Sieht Lehrer unter Druck: VBE-Chef Beckmann (hier auf einer Grünen-Veranstaltung). Foto: Grüne NRW / Flickr (CC BY-SA 2.0)

DÜSSELDORF. Nach dem Richterbund hat nun auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) eine Klage gegen die von der NRW-Landesregierung geplanten Nullrunden bei höher besoldeten Beamten angekündigt. VBE-Vorsitzender Beckmann übergab Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zudem rund 19.000 Unterschriften gegen das Vorhaben. „Die Nullrunde für Beamte steht rechtlich auf wackeligen Füßen“, sagt Beckmann. Das Land komme an einer 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses ... Mehr lesen »

Nullrunden verfassungswidrig? Kraft unter Druck

"Stärkere Schultern können mehr tragen als schwache": Hannelore Kraft, hier beim Landesparteitag der SPD in Münster, verteidigt die Sparpläne. Foto: NRW-SPD / flickr (CC BY-ND 2.0)

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen will bei der Beamtenbesoldung sparen. Doch ein Gutachter hat jetzt dem Vorhaben bescheinigt, verfassungswidrig zu sein. Der Richterbund droht mit Klage. Und die Stimmung wird immer gereizter. Der VBE will die Zentrale der nordrhein-westfälischen SPD mit Geld überschwemmen. Genauer: mit Ein-Cent-Münzen. Diese sollten Beamte ihren Protestschreiben beilegen, die allesamt heute um 12 Uhr bei der Post abgeliefert wurden, damit sie ... Mehr lesen »