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Beamten-Verbände: Späterer Ruhestand «faktische Pensionskürzung»

MAINZ. Beamtenverbände haben die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Pension mit 67 kritisiert. Sie kämen einer «faktischen Pensionskürzung» gleich, sagte die Vorsitzende des Beamtenbundes DBB in Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz, am Mittwoch in Mainz. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Beamte immer später und mit höheren Abschlägen in den Ruhestand gingen. Ein Gesetzentwurf sieht ein höheres Pensionsalter für die rund 70.000 ... Mehr lesen »

Streit um Privatschulzuschüsse im Südwesten – FDP beklagt Klientelpolitik

Hans-Ulrich Rülke

STUTTGART. Gegen eine Bevorzugung der Waldorfschulen wendet sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich-Rülke. In Baden-Württemberg sollen Privatschulen zukünftig 20 Prozent des Monatsgehalts für die Pension abführen, wenn ein verbeamteter Kollege dort unterrichtet. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bei der Finanzierung von Privatschulen Klientelpolitik vorgeworfen. «Während die kirchlichen Schulen und die Privatgymnasien durch die geplante Neuregelung finanziell besonders schlecht gestellt werden, ... Mehr lesen »

Pensionskosten geben Privatschulen Kröten zu schlucken

Eine Kröte im Sand

STUTTGART. Die Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg an Privatschulen sollen bald auf 80 Prozent der Kosten für einen Schüler an öffentlichen Schulen steigen. Durch die Neuregelung zu den Pension freigestellter Beamter droht jedoch vielen Schulen ein Zuschussgeschäft. Das Land und die Privatschulen steuern nach jahrelangem Tauziehen auf eine neue Zuschussregelung zu. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) kündigte am Freitag an, die Abstimmung ... Mehr lesen »

Forschungsinstitut: Eine Billion für Beamtenpensionen bis 2050

SPEYER. Geht dem Staat das Geld für die Beamtenpensionen aus? Nach einer neuen Berechnung des Forschungsinstitutes für Öffentliche Verwaltung in Speyer besteht diese Gefahr. Dies berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ). Danach werden sich die Ruhegelder für die 1,7 Millionen Beamten in Deutschland bis 2050 auf einen wesentlich höheren Betrag summieren, als bisher angenommen – nämlich auf eine knappe Billion ... Mehr lesen »