Schlagwortsuche: Betreuungsgeld
FDP stellt Betreuungsgeld erneut zur Debatte
BERLIN. Gerade innerhalb der Regierungskoalition durchgeboxt, steht das Betreuungsgeld schon wieder auf der Agenda: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will es im Falle eines Wahlsieges erneut auf den Prüfstand stellen. Gut vier Monate vor der [weiterlesen]
Betreuungsgeld: CDU und FDP einig beim Bildungssparen
BERLIN. Die rot-rot-grün geführten Länder laufen Sturm gegen das Betreuungsgeld. Die Bundesregierung einigt sich indessen beim ergänzend geplanten Bildungssparen, auf das besonders die FDP gedrungen hat. Die Bundesregierung hat sich nach einem Zeitungsbericht intern auf [weiterlesen]
Gauck unterschreibt Gesetz zum Betreuungsgeld – und Hamburg klagt
HAMBURG. Hamburg wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld klagen. Das kündigte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an, kurz nachdem Bundespräsident Joachim Gauck das umstrittene Gesetz unterschrieben hatte. «Hamburg klagt. Der Bund hat keine [weiterlesen]
FDP stellt Betreuungsgeld schon wieder wieder infrage
BERLIN. Die FDP will im Bundestagswahlkampf das von ihr mitbeschlossene Betreuungsgeld wieder infrage stellen. Alle familienpolitischen Leistungen müssten neu geordnet werden, heißt es in dem auf der Internetseite der Partei veröffentlichten Entwurf für Wahlprogramm. [weiterlesen]
Forscher: Familienpolitik des Staates verpufft weitgehend wirkungslos
BERLIN. Für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist der Befund unangenehm: Eine Analyse von Forschern, die die Familienleistungen des Staates bewerten sollen, kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden. Geld bewege wenig, das erfolgreichste Rezept seien mehr [weiterlesen]
Betreuungsgeld nimmt letzte Hürde im Bundesrat
BERLIN. Das Betreuungsgeldgesetz hat im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten mangels Mehrheit in der Länderkammer mit ihrer Forderung, das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss von [weiterlesen]
Das Betreuungsgeld kommt – wie viel, für wen, ab wann
BERLIN. Nach langem Streit ist heute das Betreuungsgeld mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition vom Bundestag verabschiedet worden. Wer bekommt denn jetzt das Geld? Und ab wann? Das Gesetz sieht unter anderem vor: Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten [weiterlesen]
Zweifel an Verfassungsrechtlichkeit des Betreuungsgelds
BERLIN. Bei einer Anhörung im Bundestag haben sich die Fronten um das Betreuungsgeld wieder verhärtet. Experten bezweifelndie verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Leistung. Im Streit um das Betreuungsgeld stehen sich Gegner und Befürworter weiter unversöhnlich [weiterlesen]
Jetzt doch Kompromiss beim Betreuungsgeld in Sicht?
BERLIN. Beim umstrittenen Betreuungsgeldvorschlag steuert die Bundesregierung scheinbar auf einen Kompromiss zu. Die Abstimmung im Bundestag ist jedoch verschoben. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Donnerstag überraschend offen für Nachbesserungen, wie die [weiterlesen]
Elf Länderminister gegen Betreuungsgeld
BERLIN. Wie erwartet, machen SPD und Grüne Front gegen das Betreuungsgeld im Bundesrat. Dabei reihen sich auch Minister aus Bundesländern ein, in denen die CDU mitregiert. Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das von der Koalition geplante [weiterlesen]
