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Betreuungsgeld: CSU bezweifelt Rechtmäßigkeit von Kita-Förderung des Bundes

Max Straubinger, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stellt die Kita-Förderung des Bundes infrage. Foto: Henning Schacht / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist. Möglicherweise sei der Bund für die Einführung der umstrittenen Familienleistung gar nicht zuständig, so die Richter. Dann müsse man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen, poltert jetzt CSU Landesgruppengeschäftsführer Max Straubinger. Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun ... Mehr lesen »

Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht – Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - hier ein Foto von 1989 mit dem späteren Bundespräsidenten Roman Herzog (4. v. l.) - muss nun über die Beamtenbesoldung in Niedersachsen entscheiden. Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

KARLSRUHE. Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Die Einlassungen der Richter zeigen, dass die umstrittene Leistung auf wackeligen Füßen stehen könnte. Ein Argument: Sonst könnte ja auch der Bund die Schulpolitik regeln. Die Karlsruher Verhandlung über das hoch umstrittene Betreuungsgeld galt als äußerst brisant. Und doch gab es am Dienstag gleich am Anfang Gelächter. Da hatte ... Mehr lesen »