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Gewalt gegen Lehrkräfte (und andere Staatsdiener) – es reicht! Kraft kündigt Initiative zur Strafverschärfung an

Wird initiativ: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Oliver Tjaden

DÜSSELDORF. Immer mehr verbale und körperliche Angriffe auf Lehrer, Polizeibeamte und andere Staatsbedienstete – es reicht! Meint jedenfalls die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die SPD-Politikerin kündigte eine Bundesratsinitiative an. Gerichte sollen Straftaten gegen Amtsträger und Nothelfer künftig „deutlich strafverschärfend“ ahnden können. „Jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lässt, muss zu einer höheren Bestrafung des Täters führen“, erklärte Kraft. Dazu ... Mehr lesen »

Unterrichtsmaterial: „Planet Schule“-Filmreihe zu Verfassungsorganen jetzt auch auf Arabisch

Herzstück der deutschen Demokratie: der Bundestag. (Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger)

BADEN-BADEN. Kurz und verständlich – so stellt „Staat-Klar!“, die „Planet Schule“-Reihe von SWR und WDR, die fünf Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht vor. Die fünf Filme gibt es online unter planet-schule.de ab sofort auch auf Arabisch. Sie sind in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle entstanden. Mit Animationen und Beispielen erklären die Filme, wie die Institutionen arbeiten, wie sie ... Mehr lesen »

Wegen Inklusion: Länder wollen Geld vom Bund – und ihm dafür Mitsprache bei den Schulen erlauben

Die deutsche Identität ist nicht mehr von der Nazi-Zeit bestimmt. Foto: Will Palmer / Flickr (CC BY 2.0)

HANNOVER. Darf sich der Bund in der Länderdomäne Bildung engagieren? Oder muss er es sogar? Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz finden: Ja – und fordern die Abschaffung des Kooperationsverbotes. Am 19. September wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen. Die von der Bundesregierung angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen reicht nach Ansicht mehrerer Bundesländer ... Mehr lesen »

Neuer Bundesratspräsident Weil will Bundes-Bildungsinitiative

Fahnen verschiedener Bundesländer

BERLIN. In seiner Antrittsrede als neuer Präsident des Bundesrats fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stepan Weil mehr Engagement des Bundes in der Bildung. Kanzleramtsminster Pofalla erinnet derweil an Konsolidierungsaufgaben. Der seit 1. November amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Länder angemahnt. «Wir brauchen dringend mehr Qualität für die Bildung, deswegen muss ihre Finanzierung auch eine gesamtstaatliche Aufgabe ... Mehr lesen »

Künftiger Bundesratspräsident für einheitlichere Bildung in Deutschland

«Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten in den Schulen die Reformen im Wesentlichen selbstfinanzieren»: Stephan Weil steht in der Kritik der Lehrerverbände . Foto: Ralf Roletschek / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

HANNOVER. Schon kurz nach dem Regierungsantritt hatte die Bildungspolitik der niedersächsischen Regierungs-Koalition deutschlandweit Wellen geschlagen. Nun wird Stephan Weil turnusgemäß für ein Jahr Präsident des Bundesrats und will Bildung zu einer zentralen Frage seiner Amtszeit machen. Was seiner Möglichkeiten angeht, mache er sich aber keine Illusionen, so Niedersachsens Ministerpräsident im Interview. In der Länderkammer will der SPD-Politiker die gemeinsame Bildungspolitik ... Mehr lesen »

SPD und Grüne wollen Bundesgeld für Kitas und Schulen

BERLIN. Die SPD,  ihre Bildungssprecherin Doris Ahnen, und die Grünen wollen, dass der Bund zukünftig nicht nur ausgewählte Spitzenprojekte an Hochschulen dauerhaft fördert, sondern auch den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Bildungshilfen für Behinderte. Im Bundesrat machten die Länder deutlich, dass sie mit dem Bund über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des umstrittenen Kooperationsverbots in der Bildung verhandeln wollen.  Trotz unterschiedlicher Vorstellungen ... Mehr lesen »

Schavans Mini-Reform des Kooperationsverbots vor dem Aus

BERLIN. Das Vorhaben von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), das Kooperationsverbot zu lockern und zumindest bei Wissenschaftsprojekten die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu erleichtern, hat nach einem «Spiegel»-Bericht keine Chance mehr auf Realisierung. Die SPD-geführten Länder hätten sich darauf geeinigt, am kommenden Freitag im Bundesrat das schwarz-gelbe Vorhaben zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots abzulehnen, schreibt das Magazin. Dann wäre Schavans Initiative geplatzt, mit der Hochschul- ... Mehr lesen »

Kooperationsverbot: Bundesrat lehnt Schavan-Pläne ab

BERLIN (Mit Kommentar). Die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Wissenschaft  gehen den rot-grün regierten Ländern nicht weit genug. Nach einer Empfehlung des Kulturausschusses des Bundesrates soll die Länderkammer den Gesetzentwurf  ablehnen, weil sich dieser nur allein auf den Hochschulbereich beziehe. Dies teilten die nordrhein-westfälischen Schul- und Wissenschaftsministerinnen Sylvia Löhrmann (Grüne) ... Mehr lesen »