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Schlagwörter Archiv: Bundesverfassungsgericht

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Wie sensibel muss die Gesellschaft mit Minderheiten umgehen? Intersexuelle/r will „drittes Geschlecht“ anerkennen lassen – und zieht deshalb vors Verfassungsgericht

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KARLSRUHE. «Junge oder Mädchen?», fragen die Leute schon vor der Geburt. Aber etwa 80.000 Menschen in Deutschland sind weder Mann noch Frau. Wie Vanja. Mit einer Verfassungsklage kämpft er/sie für mehr Normalität. Da ist zum Beispiel die Sache mit den Toiletten. Viele Jahre geht Vanja aufs Frauen-Klo, inzwischen lieber zu den Männern. Nicht weil sich das in irgendeiner Weise richtiger ... Mehr lesen »

Streikrecht für verbeamtete Lehrer – ein zweischneidiges Schwert

Der Bildungsjournalist Andrej Priboschek. Foto. Alex Büttner

Ein Kommentar von ANDREJ PRIBOSCHEK. DÜSSELDORF. Ja, jein, nein – die Antwort auf die Frage, ob im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (türkische Staatsbedienstete betreffend) deutsche verbeamtete Lehrer ein Streikrecht haben oder nicht, ist offenbar eine überaus schwierige juristische Materie. Entsprechend bunt fallen die Urteile der Verwaltungsgerichte dazu aus. Die GEW pocht weiter auf das “Menschenrecht” – ... Mehr lesen »

GEW hat geklagt: Karlsruhe entscheidet noch in diesem Jahr über das Streikrecht für Lehrer (und andere Beamte)

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet noch in diesem Jahr über das Streikrecht für Beamte. Foto: Mehr Demokratie / flickr (CC BY-SA 2.0)

WIESBADEN. Die GEW sprach von einer beispiellosen „Disziplinierungswelle“. Das hessische Kultusministerium leitete gegen rund 6.000 verbeamtete Lehrer, die im vergangenen Jahr für die Übertragung des Angestelltentarifvertrags auf die Beamten gestreikt hatten, Disziplinarverfahren ein. Plötzlich aber liegen diese Verfahren  auf Eis. Denn, so wurde nun bekannt: Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über ein Streikrecht für Beamte entscheiden. Waren die ... Mehr lesen »

Trotz Urteil des Verfassungsgerichts: Berliner SPD hält an Kopftuchverbot für Lehrerinnen fest

Sollen muslimische Schülerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Foto: wahyucurug / pixabay (CC0)

BERLIN. In weltanschaulichen Fragen sind sich die Berliner Koalitionspartner SPD und CDU nicht oft einig. An der Beibehaltung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen scheiden sich die Geister offenbar nicht – überraschend, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein generelles Verbot unlängst zurückgewiesen hatte. Die Berliner SPD-Spitze will laut einem Bericht der «Berliner Morgenpost» an dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen in Berlin festhalten. ... Mehr lesen »

Lehrerinnen in Niedersachsen dürfen künftig Kopftuch tragen – generelles Verbot wird kassiert

HANNOVER. Muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen können künftig in der Schule in der Regel ein Kopftuch tragen. Mit einem Runderlass wurden die Schulen über das Abrücken von dem bislang praktizierten Kopftuchverbot informiert, teilte das Kultusministerium am Montag mit. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein pauschales Kopftuchverbot als unverhältnismäßig bezeichnet und gekippt hatte. Nur wenn der Schulfrieden durch eine Lehrerin ... Mehr lesen »

NRW-Landtag beschließt in Sachen Kopftuch: „In Schule herrscht religiöse Freiheit“

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Regelungen zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Schulgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Die Abgeordneten strichen am Mittwoch eine Passage aus dem Gesetz, die bisher christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte privilegiert hatte. Diese Aussage hatte das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Im Schulgesetz wird jetzt festgehalten: «Die Schule ist ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit.» Konkrete ... Mehr lesen »

Urteil zur Altersgrenze für Lehrer: Offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - hier ein Foto von 1989 mit dem späteren Bundespräsidenten Roman Herzog (4. v. l.) - muss nun über die Beamtenbesoldung in Niedersachsen entscheiden. Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

BIELEFELD. Sie sind schlechter bezahlt und haben weniger Jobsicherheit als ihre verbeamteten Kollegen. Angestellte Lehrer sind der billigere Notnagel in deutschen Klassenzimmern, der das Schulsystem zusammenhält. Dass ihnen die Verbeamtung verwehrt wird, hat viele Gründe. Meistens geht es ums Geld und um freie Stellen. Das Alter (Höchstgrenze 40 Jahre) darf jedenfalls kein Ausschlusskriterium sein, das haben die Richter am Bundesverfassungsgericht ... Mehr lesen »

Gesetzesänderung nach Kopftuch-Urteil: Philologenverband sieht christliche Werte in Gefahr

Sollen muslimische Schülerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Foto: wahyucurug / pixabay (CC0)

DÜSSELDORF. Lehrerverbände fordern Nachbesserungen bei der geplanten Änderung des nordrhein-westfälischen Schulrechts nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber, so die Auffassung von GEW, entzieht sich seiner Verantwortung, wenn Schulen beurteilen sollen, ob eine muslimische Pädagogin mit Kopftuch den Schulfrieden stört oder nicht. Die Streichung des Privilegs der Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte aus dem Schulgesetz, so die Gewerkschaft, ... Mehr lesen »

Wann ist der Schulfrieden in Gefahr? Experten ringen um Schulrechtsänderung nach dem Kopftuch-Urteil

DÜSSELDORF. Ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ist nur rechtens, wenn der Schulfrieden in Gefahr ist. Aber wann ist das der Fall? Damit muss sich nun der Landtag auseinandersetzen. Die geplanten Änderungen des nordrhein-westfälischen Schulrechts nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stoßen auf geteilte Meinungen. Während Rechtswissenschaftler sie einhellig begrüßen, sind Lehrer skeptischer. Sie fragen, wie Schulen beurteilen sollen, ob eine muslimische ... Mehr lesen »

Nach Kopftuch-Urteil – Landtag berät Änderung des Schulrechts in NRW

DÜSSELDORF. Ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ist nicht zulässig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nordrhein-Westfalen muss deshalb das Schulgesetz ändern. Der nordrhein-westfälische Landtag hat Änderungen im Schulrecht auf den Weg gebracht, die vor allem das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen betreffen. Die Korrekturen sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig. Ein generelles Verbot verstößt demnach gegen die im Grundgesetz verankerte ... Mehr lesen »