Start Schlagworte Bundesverfassungsgericht

SCHLAGWORTE: Bundesverfassungsgericht

Streikverbot für verbeamtete Lehrer verfassungswidrig? Richter Voßkuhle lässt keine Tendenz erkennen

KARLSRUHE/KIEL. Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der bisherige Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, muss sich der Überprüfung vor dem...
News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek. Foto: Tina Umlauf

Kommentar: Streikrecht für verbeamtete Lehrer – ein zweischneidiges Schwert

Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber ANDREJ PRIBOSCHEK. DÜSSELDORF. Ja, jein, nein – die Antwort auf die Frage, ob im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für...
Ärzte verschreiben zu viele Antibiotika. Foto: heipei / flickr (CC BY-SA 2.0)

Arzt werden ohne Bestnoten – geht das?

STUTTGART. Auf jeden Studienplatz für Humanmedizin in Deutschland kommen nach den Zahlen für das aktuelle Wintersemester fast fünf Bewerber. Die Verteilung läuft zu 20...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - hier ein Foto von 1989 mit dem späteren Bundespräsidenten Roman Herzog (4. v. l.) - muss nun über die Beamtenbesoldung in Niedersachsen entscheiden. Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Wie gerecht sind Noten? Bundesverfassungsgericht nimmt Numerus clausus unter die Lupe

KARLSRUHE. Die Platzvergabe in Studiengängen mit bundesweitem Numerus clausus (NC) kommt im Herbst in Karlsruhe auf den Prüfstand – und damit auch die Frage,...

Wie sensibel muss die Gesellschaft mit Minderheiten umgehen? Intersexuelle/r will “drittes...

KARLSRUHE. «Junge oder Mädchen?», fragen die Leute schon vor der Geburt. Aber etwa 80.000 Menschen in Deutschland sind weder Mann noch Frau. Wie Vanja....
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den NC im Fach Medizin. Foto: Mehr Demokratie / flickr (CC BY-SA 2.0)

GEW hat geklagt: Karlsruhe entscheidet noch in diesem Jahr über das...

WIESBADEN. Die GEW sprach von einer beispiellosen „Disziplinierungswelle“. Das hessische Kultusministerium leitete gegen rund 6.000 verbeamtete Lehrer, die im vergangenen Jahr für die Übertragung...
Muslimischen Schülern wird weniger zugetraut als deutschstämmigen. Foto: wahyucurug / pixabay (CC0)

Trotz Urteil des Verfassungsgerichts: Berliner SPD hält an Kopftuchverbot für Lehrerinnen...

BERLIN. In weltanschaulichen Fragen sind sich die Berliner Koalitionspartner SPD und CDU nicht oft einig. An der Beibehaltung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen scheiden sich...

Lehrerinnen in Niedersachsen dürfen künftig Kopftuch tragen – generelles Verbot wird...

HANNOVER. Muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen können künftig in der Schule in der Regel ein Kopftuch tragen. Mit einem Runderlass wurden die Schulen über das...

NRW-Landtag beschließt in Sachen Kopftuch: „In Schule herrscht religiöse Freiheit“

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Regelungen zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Schulgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Die Abgeordneten strichen am Mittwoch...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - hier ein Foto von 1989 mit dem späteren Bundespräsidenten Roman Herzog (4. v. l.) - muss nun über die Beamtenbesoldung in Niedersachsen entscheiden. Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Urteil zur Altersgrenze für Lehrer: Offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen

BIELEFELD. Sie sind schlechter bezahlt und haben weniger Jobsicherheit als ihre verbeamteten Kollegen. Angestellte Lehrer sind der billigere Notnagel in deutschen Klassenzimmern, der das...
Muslimischen Schülern wird weniger zugetraut als deutschstämmigen. Foto: wahyucurug / pixabay (CC0)

Gesetzesänderung nach Kopftuch-Urteil: Philologenverband sieht christliche Werte in Gefahr

DÜSSELDORF. Lehrerverbände fordern Nachbesserungen bei der geplanten Änderung des nordrhein-westfälischen Schulrechts nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber, so die Auffassung von GEW, entzieht...

Wann ist der Schulfrieden in Gefahr? Experten ringen um Schulrechtsänderung nach...

DÜSSELDORF. Ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ist nur rechtens, wenn der Schulfrieden in Gefahr ist. Aber wann ist das der Fall? Damit muss sich...

Nach Kopftuch-Urteil – Landtag berät Änderung des Schulrechts in NRW

DÜSSELDORF. Ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ist nicht zulässig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nordrhein-Westfalen muss deshalb das Schulgesetz ändern. Der nordrhein-westfälische Landtag hat...
Max Straubinger, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stellt die Kita-Förderung des Bundes infrage. Foto: Henning Schacht / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Betreuungsgeld: CSU bezweifelt Rechtmäßigkeit von Kita-Förderung des Bundes

BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist. Möglicherweise sei der Bund für die Einführung der umstrittenen Familienleistung gar nicht zuständig, so...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - hier ein Foto von 1989 mit dem späteren Bundespräsidenten Roman Herzog (4. v. l.) - muss nun über die Beamtenbesoldung in Niedersachsen entscheiden. Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht – Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit

KARLSRUHE. Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Die Einlassungen der Richter zeigen, dass die umstrittene Leistung auf wackeligen Füßen stehen...

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