Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Betreuungsgeld: CSU bezweifelt Rechtmäßigkeit von Kita-Förderung des Bundes
BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist. Möglicherweise sei der Bund für die Einführung der umstrittenen Familienleistung gar nicht zuständig, so...
Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht – Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit
KARLSRUHE. Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Die Einlassungen der Richter zeigen, dass die umstrittene Leistung auf wackeligen Füßen stehen...
Kopftuch Urteil: Baden-Württembergs CDU-Vize kritisiert Druck auf Kinder und Eltern
STUTTGART. Nach Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU Winfried Mack ist das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts «Ausdruck falsch verstandener Toleranz». Allein schon, wenn eine...
Jetzt doch: Bayern will Kopftuch an Schulen im Einzelfall prüfen –...
MÜNCHEN. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können muslimische Lehrerinnen auch in Bayern künftig unter Umständen mit Kopftuch unterrichten. Fortan solle jeder Einzelfall geprüft werden, sagte...
Sieben Bundesländer betroffen: Kopftuch-Urteil sorgt bundesweit für Diskussionen
DÜSSELDORF/MÜNCHEN/STUTTGART/LEIPZIG. Von der Aufhebung des generellen Kopftuchverbots sind neben Nordrhein-Westfalen sieben weitere Bundesländer direkt betroffen, die ein entsprechendes Verbot in ihren Schulgesetzen verankert haben....
Löhrmann begrüßt Aus von generellem Kopftuchverbot für Lehrerinnen
DÜSSELDORF. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Haltung zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen geändert und damit Wirbel in Düsseldorf ausgelöst. Denn die Klägerinnen kommen aus Nordrhein-Westfalen. Schulministerin Löhrmann,...
Seifhennersdorfer Schulrebellen wollen nach den Ferien weitermachen
SEIFHENNERSDORF. Die Gründung einer privaten Oberschule im ostsächsischen Seifhennersdorf scheint vorerst gescheitert. Im Streit um den von den Eltern selbst organisierten Unterricht heißt es...
Frist versäumt – Wohl keine freie Schule in Seifhennersdorf
SEIFHENNERSDORF. Seit knapp zwei Jahren wehren sich die als "Schulrebellen" bekannt gewordenen Eltern in der ostsächsischen Gemeinde gegen die Schließung ihrer Mittelschule. Den selbstorganisierten...
Erneut kein staatliches Zeugnis für Seifhennersdorfer Schulrebellen
SEIFHENNERSDORF. „Der Unterricht an der eigentlich geschlossenen Seifhennersdorfer Mittelschule sei und bleibe illegal, betont das sächsische Kultusministerium. Bis Ende 2014 will das Bundesverfassungsgericht entscheiden....
Mehr Geld für Professoren nach Verfassungsgerichtsurteil
STUTTGART. Rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhöht die Baden-Württembergische Landesregierung Grundgehälter von Professoren um bis zu 750 Euro.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung kostet...
Streikrecht für beamtete Lehrer in Karlsruhe wohl chancenlos
BERLIN (Mit Kommentar). Das Streikverbot für beamtete Lehrer dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wohl keine Chance haben, meint der ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di...