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Wanka gegen Aufweichung des Kooperationsverbots

Macht mobil gegen Analphabetismus: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Foto: Axel Hindemith / Wikimedia Commons Creative Commons (CC-by-sa-3.0)

BERLIN. Als ein „Luftschloss“ bezeichnete Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die von der SPD ins Spiel gebrachte „nationale Bildungsallianz“. Am Ende heiße das nur, der Bund solle alles zahlen. In der Debatte über die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Schulpolitik hat Bildungsministerin Johanna Wanka die SPD-Forderung nach einer «nationalen Bildungsallianz» zurückgewiesen. Die CDU-Politikerin sagte dem Südwestrundfunk: «Wenn man genau ... Mehr lesen »

Darf Wanka überhaupt fünf Milliarden Euro für Digitale Bildung ausgeben? Wenn ja: Warum nicht auch für marode Schulgebäude?

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BERLIN. Seit zehn Jahren haben die Länder in der Schulpolitik den Hut auf. Die einen finden das Kooperationsverbot für den Bund absurd, andere wollen regionale Kompetenz im Bildungssystem schützen. Jetzt will der Bund mit Finanzhilfen die Digitale Bildung in den Schulen voranbringen. Darf er das überhaupt? Und wenn ja: Warum gibt er dann nicht auch Geld für die vielerorts maroden ... Mehr lesen »

Kreschmann: „Der Bund soll sich aus der Bildungspolitik raushalten“

Wahlsieger: Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Bund vorgeworfen, sich zu stark in die Bildung einmischen zu wollen. «Das sieht unsere Verfassung nicht vor», sagte der Grünen-Politiker. Immer wieder diskutieren Politiker das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung und stellen es in Frage. Demnach ist Bildung Ländersache. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt jetzt vor,  der Bund solle den Ländern das Geld ... Mehr lesen »

Zahlt der Bund bald für Inklusion und Ganztag?

BERLIN. Das Kooperationsverbot kippelt: Der Bund soll sich stärker an der Finanzierung von Wissenschaft und Bildung beteiligen. Bundesbildungsministerium und Länder suchen nach Perspektiven. In den Streit über eine Grundgesetzänderung und ein Engagement des Bundes im Bildungsbereich kommt Bewegung. Die Wissenschafts- und Kultusminister von Bund und Ländern vereinbarten bei einem Treffen, Schritte hin zu einem stärkeren Engagement des Bundes bei den ... Mehr lesen »

SPD und Grüne wollen Bundesgeld für Kitas und Schulen

BERLIN. Die SPD,  ihre Bildungssprecherin Doris Ahnen, und die Grünen wollen, dass der Bund zukünftig nicht nur ausgewählte Spitzenprojekte an Hochschulen dauerhaft fördert, sondern auch den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Bildungshilfen für Behinderte. Im Bundesrat machten die Länder deutlich, dass sie mit dem Bund über eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des umstrittenen Kooperationsverbots in der Bildung verhandeln wollen.  Trotz unterschiedlicher Vorstellungen ... Mehr lesen »

Schavan bringt den Bund bei Bildung wieder ins Spiel – ein bisschen

BERLIN (Mit Kommentar). Das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung gilt als großer Fehler der Föderalismusreform von 2006. Eine Mini-Korrektur des Grundgesetzes soll jetzt wenigstens die Zusammenarbeit bei den Hochschulen erleichtern. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bildungsbereich vorgelegt. Danach soll der Bund künftig auch dauerhaft «Einrichtungen der Wissenschaft» an Hochschulen unterstützen ... Mehr lesen »