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Kita-Ausbau: Erste Gemeinde in Rheinland-Pfalz klagt gegen das Land

Wohin fließen die Bafög-Milliarden? Foto: Maik Meid/Flickr (CC BY 2.0)

Neustadt/Weinstraße. Wenn ein Land einer Kommune Aufgaben aufbürdet, muss es diesen die Kosten dafür ersetzen, so will es dass im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip. Für den Ausbau ihrer Kindertagesstätten will die Stadt Neustadt an der Weinstraße auf dieser Basis 13,2 Milionen Euro beim Land einklagen. Weitere Gemeinden könnten folgen. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße will beim Land Rheinland-Pfalz einen Millionenbetrag ... Mehr lesen »

GEW will ein Bundes-Kita-Gesetz zur Qualitätssicherung

Dass alle Kinder einen Kitaplatz bekommen, wird die Kommunen noch lange beschäftigen. (Foto: Λ |_ ν-\ Γ Ø/Flickr CC BY-NC-SA 2.0)

FRANKFURT AM MAIN. Nach dem Ausbau der Kindergärten und -tagesstätten wünscht sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein bundesweites Kita-Gesetz, um die Qualität der Betreuung zu sichern. „Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist jetzt gefordert, die Initiative für ein Gesetz zu ergreifen. Ein Zögern können wir uns nicht leisten“, sagt Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. „Wir brauchen für ... Mehr lesen »

Kita-Ausbau-Fördermittel aufgebraucht: Bund sieht sich nicht in der Pflicht

Heute schon das "Beschwerdemanagement-System" genutzt? Foto: anschi / pixelio.de

BERLIN/STUTTGART. Die Fördertöpfe des Bundes für den Kita-Ausbau sind weitgehend geleert. Besonders in Großstädten droht damit noch immer eine Betreuungslücke. Das Bundefamilienministerim bestätigte entsprechende Berichte der Stuttgarter Zeitung. Die Fördergelder des Bundes für den Kita-Ausbau sind weitgehend aufgebraucht. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums stehen von den insgesamt 2,73 Milliarden Euro aus den beiden einschlägigen Investitionsprogrammen nur noch rund 90 Millionen Euro ... Mehr lesen »

Geld vom Bund für Kita-Ausbau fast aufgebraucht

Kindergartenkind lesend

STUTTGART. Der Kita-Ausbau droht einem Zeitungsbericht zufolge in vielen Bundesländern ins Stocken zu geraten, weil die Fördermittel des Bundes fast aufgebraucht sind. Im Regierungspräsidium Stuttgart etwa sei der Fördertopf bereits leer, schreibt die «Stuttgarter Zeitung». Zahlreiche Anträge auf Hilfen zum Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige könnten daher nicht bewilligt werden. In den meisten Bundesländern seien die Mittel fast oder ... Mehr lesen »