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Schlagwörter Archiv: Klage

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Gemeinde in Baden-Württemberg scheitert mit Klage auf Gemeinschaftsschule

Mit falschen Zeugnissen zur Lehrerstelle: Die Staatsanwaltschaft Landau klagte den Mann nun an. Foto: mcschindler/Flickr

STUTTGART. Sie ist das bildungspolitische Leuchtturmprojekt von Grün-Rot: die Gemeinschaftsschule. Doch nicht jeder Antrag darauf hat Erfolg. Denn die Schulen müssen auch überlebensfähig sein. Die Geister scheiden sich daran, was das bedeutet. Erneuter Rückschlag für die Gemeinde Igersheim: Sie ist mit ihrer Klage gegen das Land Baden-Württemberg auf Gründung einer Gemeinschaftsschule zum zweiten Mal gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht keinen Rechtsanspruch auf ... Mehr lesen »

Streit um Singprojekte mit Kindern – Chorverband verklagt Bildungsministerium

Sparen am Fach Musik, um Flüchtlingskinder beschulen zu können - Verbände sind empört. Foto: dankreider / pixabay (CC0 1.0)

BERLIN. Der Deutsche Chorverband (DCV) zieht gegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vor Gericht. Am Donnerstag vor Ostern hat der mit mehr als 22.000 Mitgliedsvereinen größte Dachverband für das Singen in Deutschland Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Bei dem Streit zwischen dem Verband und dem Ministerium geht es um die Vergabe von bis zu 4,7 Millionen Euro Fördergelder ... Mehr lesen »

Niedersächsischer Städtetag bereitet Klage wegen Inklusionskosten vor

Der NRW-Finanzminister wird die Brieftasche zücken müssen. Foto: FuFuWolf / flickr (CC BY 2.0)

 HANNOVER. Der niedersächsische Städtetag will wegen der Kosten für die Inklusion vor den Staatsgerichtshof ziehen. Bisher habe das Land kein Gesetz vorgelegt, mit dem den Kommunen die Kosten vom Land erstattet werden. 47 Städte und Gemeinden seien bereit zur Klage. Mehrere Kommunen in Niedersachsen wollen vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land klagen, weil sie die Kosten für die Einführung der ... Mehr lesen »

Viel Streit um Ethikunterricht an deutschen Schulen – Gericht sieht keine Pflicht der Länder

LEIPZIG. Eine Mutter zieht für den Ethik-Unterricht vor ein deutsches Gericht und verliert jetzt. Aus dem Grundgesetz lasse sich kein Anspruch auf Ethik-Unterricht ableiten, entscheidet der 6. Senat. Der Staat habe bei der Einrichtung von Schulfächern einen Gestaltungsspielraum, sagt der Vorsitzende Richter Werner Neumann. Andere Eltern klagten gar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – allerdings dagegen. Streit ist bei diesem ... Mehr lesen »

Zeugnisnoten: Immer mehr Eltern machen Druck auf Lehrer

DÜSSELDORF. Eltern sind offenbar zunehmend bereit, bei schlechten Noten ihrer Kinder Druck auf die Lehrer auszuüben – bis hin zur Klage. Dies berichtet die „Rheinische Post“. Die Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen beklagen der Zeitung zufolge, dass Eltern bei der Notenvergabe für ihre Kinder zunehmend Druck auf die Pädagogen ausüben. „Die Zahl der Klagen über angeblich zu schlechte Zensuren nimmt von Jahr ... Mehr lesen »

VBE klagt wegen ungleicher Bezahlung von Lehrern

MAINZ. Die Lehrergewerkschaft VBE geht mit einer Klage gegen ungleiche Bezahlung von Lehrern in Rheinland-Pfalz vor. «Die Klage ist eingereicht», sagte Landesgeschäftsführer Hjalmar Brandt. Der Verband Bildung und Erziehung unterstützt nach eigenen Angaben eine Lehrerin aus dem Norden des Landes, die eine Hauptschulausbildung hat, aber an einer Realschule plus eingesetzt wird. Nach Einschätzung des Verbands sind bis zu 7000 Lehrkräfte ... Mehr lesen »

Seifhennersdorf klagt wegen fehlender 5. Klasse gegen Ministerium

SEIFHENNERSDORF.38 Kinder sind nicht genug für eine fünfte Klassenstufe, findet das sächsische Schulministerium.  Die betroffene Kommune Seifhennersdorf und Eltern sind anderer Ansicht. Die ostsächsische Stadt Seifhennersdorf klagt weiter gegen die Schulnetzplanung für den Landkreis Görlitz. Am 8. November will das Verwaltungsgericht Dresden über die Klage verhandeln. Das geht aus der am Wochenende veröffentlichten Prozessübersicht des Gerichts hervor. Sachsens Kultusministerium hatte ... Mehr lesen »

Brandenburg: Freie Schulen klagen vor Verfassungsgericht gegen Kürzungen

POTSDAM. Von zwei Seiten kommt Druck gegen das neue Schulgesetz. Nach den Oppositionsparteien im Landtag sind nun auch die Betroffenen selbst vor das Landesverfassungsgericht gezogen. Ihre Beschwerde richtet sich gegen Kürzungen aus der Landeskasse. Nach der Landtagsopposition klagen nun auch die Betroffenen gegen die Kürzungen bei den freien Schulen: Zehn Schulträger haben Beschwerde beim Verfassungsgericht Brandenburg eingereicht. Damit wehren sie sich ... Mehr lesen »

Klage gegen schlechte Abinote abgewiesen

KOBLENZ. Ein Abiturient ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit einer Klage gegen eine schlechte Klausurnote gescheitert. Der ehemalige Schüler wollte eine bessere Bewertung für die schriftliche Prüfung im Fach Gemeinschaftskunde – und damit auch einen besseren Abi-Schnitt insgesamt. Die Richter winkten jedoch ab. Der Spielraum der Korrektoren zur Beurteilung sei aus rechtlicher Sicht nicht überschritten worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. ... Mehr lesen »

Nach Affäre mit Schülerin: Schulaufsicht klagt gegen Lehrer

TRIER/MAINZ. Er hatte mehrfach Sex mit einer Schülerin und wurde doch vom Oberlandesgericht Koblenz freigesprochen. Damit der Hauptschullehrer aus dem Kreis Neuwied nie wieder unterrichtet, hat die Schulaufsicht nun Klage auf Entlassung aus dem Dienst eingereicht. Der Lehrer, der mehrfach Sex mit einer Schülerin hatte, soll nach dem Willen der Schulaufsicht nicht mehr unterrichten. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in ... Mehr lesen »