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Thüringens Regierung streitet um Lehrer-Verbeamtung

Thüringens Kultusminister Christoph Matschie möchte an der Regelstudienzeit nicht rütteln. Foto: Kultusministerium Thüringen

ERFURT. Die Koalitionspartner CDU und SPD streiten um eine mögliche Verbeamtung von Lehrern. Die SPD-Fraktion erneuerte ihre Forderung danach. Thüringen könne damit Wettbewerbsnachteile im Vergleich mit anderen Ländern beim «Kampf um die besten Köpfe» ausgleichen, sagte der finanzpolitische Sprecher Werner Pidde. Dafür müsse aber die Altersversorgung der Beamten geändert werden, um besser für spätere Pensionszahlungen vorzusorgen. Die SPD-Fraktion habe dazu ... Mehr lesen »

Seehofers Regierung droht an Konflikt um Studiengebühren zu platzen

MÜNCHEN. Der Streit um die Studiengebühren an bayrischen Universitäten spitzt sich weiter zu. Die CSU verkündet, im Fall eines erfogreichen Volksbegehrens die Gebühren abschaffen zu wollen, die FDP sieht in diesem Fall die Koalition als gescheitert an. Horst Seehofer versucht es mit besonders entspannter Miene, mit besonders häufigem Lächeln, mit besonders auffälliger Gelassenheit. Der bayerische Ministerpräsident sitzt an diesem Mittwochnachmittag ... Mehr lesen »

Erst Betreuungsgeld, jetzt Elterngeld: Koalition streitet über Familienpolitik

BERLIN (Mit Leserkommentar). Der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel läuft die Familienpolitik aus dem Ruder: Erst der Streit ums Betreuungsgeld, nun debattiert die schwarz-gelbe Koalition über Sinn und Nutzen des Elterngeldes. Die Liberalen wollen gern das eine mit dem anderen verbinden. Verlässlichkeit sieht anders aus, meint nicht nur die Opposition. Der Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld sorgt ... Mehr lesen »

Schleswig-Holstein will Kita-Gebühren abschaffen und Lehrer einstellen

KIEL (Mit Leserkommentar). Der neue Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Thorsten Albig hat in seiner Regierungserklärung bekräftigt, dass die neue Koalition mehr Geld in die Bildung geben will, als von der Vorgänger-Regierung geplant. «Alles Geld, das wir jetzt klug in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren, müssen wir später nicht als Reparaturkosten des Sozialsystems für misslungene Lebensläufe aufbringen», sagte Albig. «Wir sind ... Mehr lesen »

Kieler Koalitionsvertrag: 700 Lehrstellen werden wiederbesetzt

KIEL. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) steht. Von Seiten der Wirtschaft hagelt es Kritik, die Lehrergewerkschaft GEW ist zufrieden. Der Kieler Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die schärfste Kritik kam aus der Wirtschaft. Die Kieler Industrie- und Handelskammer zeigte sich beispielsweise empört über die Entscheidung, in der neuen Legislaturperiode ... Mehr lesen »

Schröder hat den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld fertig

BERLIN. Lange hat die Koalition mit sich gerungen. Nun ist der Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld da. Er soll noch vor der Sommerpause im Eiltempo vom Bundestag verabschiedet werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für das auch koalitionsintern heftig umstrittene Betreuungsgeld fertig. Er soll in der kommenden Woche mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Nach Informationen der Deutschen ... Mehr lesen »