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Schlagwörter Archiv: Kommunen

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Streit um Löhrmanns Schulsanierungsprogramm

In vielen Schulen sieht es genauso aus wie vor 30 oder 40 Jahren. Foto: Uwe Kaufmann / Flickr (CC BY 2.0)

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den klammen Kommunen zur Schulmodernisierung unter die Arme greifen. Doch das dafür aufgelegte, kreditfinanzierte Zwei-Milliarden-Euro-Programm kommt nicht überall gut an. Das zwei Milliarden Euro teure Programm der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Schulmodernisierung ist aus Sicht der Opposition eine falsche Weichenstellung. Das kreditfinanzierte Milliarden-Paket werde über einen Nebenhaushalt bei der NRW.Bank finanziert statt aus sprudelnden Steuereinnahmen, kritisierte ... Mehr lesen »

Immer mehr Förderschüler auf Regelschulen: Schulträger ächzen unter den Lasten der Inklusion

Die gesetzlich verankerte Inklusion geht auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurück - deren Umsetzung wird von der UN überwacht. Foto: Glenn Beltz / flickr (CC BY 2.0)

STUTTGART/KÖLN. Die Inklusion macht den Schulträgern zunehmend zu schaffen. Immer mehr Förderschüler drängen in die Regelschulen. Doch die Kommunen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher – Kritik wird laut. „Wir stehen hinter der Inklusion, aber wir stoßen an unsere Grenzen“, sagt etwa Stuttgarts Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU) einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge. In Nordrhein-Westfalen will der Städte- und Gemeindebund ... Mehr lesen »

Trübe Aussichten für Schulen und Kitas: Finanzlage der Kommunen erreicht neuen Tiefpunkt

Marode Schulgebäude in Berlin, von den Grünen 2011 dokumentiert. Foto: Grüne Berlin / flickr (CC BY-SA 2.0)

GÜTERSLOH. 78 Milliarden Euro – mehr haben die Kommunen, die Träger der meisten Schulen und Kitas also, nie für Soziales ausgeben müssen. Dies sagt eine neue Studie. Sozialleistungen fressen danach mancherorts mehr als die Hälfte der Haushalts auf. Gespart wird dann nicht selten bei der Ausstattung der Schulen und beim Personal für die Kindergärten. Konkret heißt das: Die Aussichten der ... Mehr lesen »

Baden-Württembergs Kommunen fühlen sich bei Inklusion übergangen

"Endlich können wir unsere Forderung nach absoluter Gleichstellung aller Kinder durchsetzen", so freuen sich manche Eltern über die Inklusion. Foto: camil tulcan / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

STUTTGART. Das Megaprojekt Integration behinderter Kinder an den Regelschulen kommt langsam in Gang. Doch der Kampf um die Finanzierung geht weiter – denn die Kommunen fühlen sich übergangen. Das Kultusministerium versucht, die Gemüter zu besänftigen. Die Kommunen im Südwesten fühlen sich bei den Plänen für die Integration behinderter Kinder in die Regelschulen (Inklusion) übergangen. An den von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) ... Mehr lesen »

Neben U3-Rechtsanspruch wird Betreuungsgeld zur Belastungsprobe

DÜSSELDORF. Nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige kommt auf die Kommunen zu – sondern auch das Betreuungsgeld. Die Grünen in NRW warnen vor dem «Bürokratiemonster». Das Betreuungsgeld könnte für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu einer weiteren Belastung werden. Es startet zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige. Die NRW-Kommunen müssen nach Ansicht ... Mehr lesen »

Kita-Anspruch: im Osten ausreichend Plätze, im Westen nicht

Dass alle Kinder einen Kitaplatz bekommen, wird die Kommunen noch lange beschäftigen. (Foto: Λ |_ ν-\ Γ Ø/Flickr CC BY-NC-SA 2.0)

BERLIN. Der 1. August naht und mit ihm das politische Versprechen, einen Betreuungsplatz für jedes Kleinkind zur Verfügung zu stellen. Die Länder sehen sich überwiegend gut gerüstet. Doch Experten warnen vor mangelnder Qualität. Die meisten Bundesländer rechnen damit, den Bedarf an Betreuungsplätzen für ein- und zweijährige Kinder zum 1. August decken zu können. Dann tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ... Mehr lesen »

Homburger kritisiert SPD-Bildungs-Deal

STUTTGART. Den von der SPD vorgeschlagenen Bildungs-Deal mit den Kommunen hat die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger scharf kritisiert. In einer Mitteilung warf sie SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel vor, die Gemeinden erpressen zu wollen. Schmiedels Motto laute: «Nur wenn ihr unsere Bildungspolitik mittragt, setzten wir bei euch den Rotstift nicht an», erklärte Homburger. Sie könne die ablehnende Reaktion des Städtetags auf den Vorschlag ... Mehr lesen »

Bund der Steuerzahler kritisiert: Bildungspaket verfehlt Wirkung

MAGDEBURG. Das Bildungspaket sollte armen Kindern Musikunterricht oder die Mitgliedschaft im Sportverein ermöglichen. Tatsächlich wird es weniger genutzt als geplant. Das Geld darf nicht einfach bei den Kommunen versickern, fordert der Bund der Steuerzahler. Das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder hat sich aus Sicht des Bundes der Steuerzahlers bislang als Reinfall erwiesen. Der Bund habe den sachsen-anhaltischen Kommunen 2011 ... Mehr lesen »

Schleswig-Holstein will Kita-Gebühren abschaffen und Lehrer einstellen

KIEL (Mit Leserkommentar). Der neue Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Thorsten Albig hat in seiner Regierungserklärung bekräftigt, dass die neue Koalition mehr Geld in die Bildung geben will, als von der Vorgänger-Regierung geplant. «Alles Geld, das wir jetzt klug in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren, müssen wir später nicht als Reparaturkosten des Sozialsystems für misslungene Lebensläufe aufbringen», sagte Albig. «Wir sind ... Mehr lesen »

Forscher schlagen Alarm: Pleite-Kommunen lassen Schulen verfallen

BERLIN. Finanzschwache Kommunen können keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen tätigen, beklagen Wissenschaftler. Investitionsrückstände bestehen vor allem im Bildungs- und Verkehrsbereich. Deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise melden einen Investitionsrückstand von knapp 100 Milliarden Euro. Drei Viertel der Städte und Gemeinden und über die Hälfte der Landkreise nehmen an, dass sich dieser in den nächsten fünf Jahren nicht wesentlich verringern wird. Diese alarmierende Entwicklung ... Mehr lesen »