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Kita-Ausbau: Erste Gemeinde in Rheinland-Pfalz klagt gegen das Land

Wohin fließen die Bafög-Milliarden? Foto: Maik Meid/Flickr (CC BY 2.0)

Neustadt/Weinstraße. Wenn ein Land einer Kommune Aufgaben aufbürdet, muss es diesen die Kosten dafür ersetzen, so will es dass im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip. Für den Ausbau ihrer Kindertagesstätten will die Stadt Neustadt an der Weinstraße auf dieser Basis 13,2 Milionen Euro beim Land einklagen. Weitere Gemeinden könnten folgen. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße will beim Land Rheinland-Pfalz einen Millionenbetrag ... Mehr lesen »