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Kretschmann fällt den Bundes-Grünen in Sachen Kooperationsverbot in den Rücken – SPD: “sture Prinzipienreiterei” auf dem Rücken der Schulen

Will seine bildungspolitischen Kompetenzen behalten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

Vorlesen STUTTGART. Eines der zentalen Wahlversprechen der Grünen bei der Bundestagswahlen war die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Das Thema wird bei den Jamaika-Sondierungen heiß gehandelt – jetzt stellt sich ausrechechnet der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg quer. Unterstützt wird er dabei von seiner Kultusministerin, einer Christdemokratin – die damit ebenfalls eigene Parteifreunde vor den Kopf ... Mehr lesen »

Druck auf Seehofer steigt: Jetzt fordern auch schon CDU-Bildungsminister eine Lockerung des Kooperationsverbots in der Schulpolitik

Vorlesen BERLIN. Viele Schulen sind marode, ihre Digitalisierung kostet Milliarden. Bildung ist Sache der Bundesländer, doch die rufen nun nach dem Bund – und üben Druck auf die Jamaika-Unterhändler in Berlin aus. Vor allem die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer wehren sich bislang gegen Bundeskompetenzen in der Bildung. Angesichts nötiger Milliardeninvestitionen in der Bildung kommt aus den Bundesländern der ... Mehr lesen »

Auch Mecklenburg-Vorpommern startet Programm zur Schulsanierung

Will mehr Kita-Plätze für Kleinkinder: Bundesfamilienministerin Schwesig. Foto: Bundesregierung / Denzel

Vorlesen SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommern startet mit Hilfe des Bundes ein millionenschweres Schulbauprogramm. Aufbauend auf dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen stehen nun rund 100 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen bereit. Ministerpräsidentin Schwesig sieht darin auch eine Lockerung des Kooperationsverbots. Erst vor einer Woche hatte Hessen ein entsprechende Schulbauprogramm angekündigt. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag in Schwerin ... Mehr lesen »

Fällt nach der Wahl das Kooperationsverbot? – Bundesrat stellt Grundgesetzregelung auf den Prüfstand

Das Kooperationsverbot wird den Bundesrat auch in der nächsten Wahlperiode beschäftigen. Foto: LoboStudioHamburg / Pixabay (CC0 1.0)

Vorlesen BERLIN. Ob und wie das Kooperationsverbot in der nächsten (Bundestags-)Legislaturperiode  erhalten bleibt, ist offen. Im Bundesrat bekräftigten heute sieben Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung ihren Entschließungsantrag zur Änderung des Grundgesetzes. Viel könnte davon abhängen, ob Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auch einer künftigen Bundesregierung angehört. Vor fast sechs Jahren fand Frank-Walter Steinmeier, damals noch als SPD-Fraktionschef im Bundestag, selbstkritische Worte über die 2006 ... Mehr lesen »

Bundesratsinitiative: Sechs Länder wollen Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen

Vorlesen BERLIN. Das SPD-geführte Berlin und fünf weitere Bundesländer, in denen die SPD zumindest mitregiert, wollen eine Grundgesetzänderung anstoßen, um mehr Geld vom Bund für die Schulbildung zu bekommen. Der Senat beschloss am Dienstag bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel eine Bundesratsinitiative gemeinsam mit Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung zu Verhandlungen mit ... Mehr lesen »

Merkel will klamme Kommunen beim Schulbau unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Engagement des Bundes in der Bildung. Foto: EU2016 SK / Wikimedia Commons (CC0 1.0, Public Domain)

Vorlesen BERLIN. Bildung ist Ländersache und das Kooperationsverbot verhindert, bislang, dass der Bund sich direkt im Schulwesen engagiert. Eine anstehende Grundgesetzänderung könnte es aber bald erlauben, dass Bundesgelder in den Schulbau notleidender Kommunen fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch mehr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ländern mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht gestellt. In ihrer wöchentlichen ... Mehr lesen »

Philologenchef Meidinger zu den Thesen zur Schulpolitik von Martin Schulz: Mehr Geld für Bildung wäre gut, aber Zweifel an Machbarkeit

Vorlesen BERLIN. Die Forderung bzw. das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen, begrüßt der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, ausdrücklich. In einer Pressemitteilung seines Verbands, bezweifelte er allerdings, ob der SPD-Kanzlerkandidat im Falle seines Wahlsieges diese Forderung auch umsetzen werde und könne. Der Verbandsvorsitzende merkte dazu an: „Über die von ihr regierten ... Mehr lesen »

Merkel trickst die Länderfürsten aus! Der Bildungsföderalismus bröckelt – der Bund hat bei den Schulen wieder einen Fuß in der Tür

"Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen. Karikatur: DonkeyHotey / flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen Eine Analyse von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek BERLIN. Auf den ersten Blick ließe sich sagen: zu kurz gesprungen. Die Länder haben bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Ende der vergangenen Woche ihre Hoheit über die Bildungspolitik verteidigt. Hier waren sich insbesondere der Bayer Horst Seehofer und der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann einig, in ihren Bundesländern keinen inhaltlichen Einfluss aus Berlin auf die ... Mehr lesen »

Doch kein Geld aus Berlin für marode Schulen? Kretschmann fährt Schäuble in die Parade: Länder dürfen Bildungshoheit nicht dem Bund überlassen

oll ein Machtwort sprechen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Foto: Bündnis 90 / Die Grünen / flickr (CC BY-SA 2.0)

Vorlesen BERLIN. Bund und Länder haben sich vor kurzem über die Reform der Finanzbeziehungen geeinigt, die auch Baden-Württemberg will. Doch es gibt eine Kröte, an der Ministerpräsident Kretschmann schwer zu schlucken hat. Verhindert er deshalb das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte 3,5-Milliarden-Euro-Paket zur Sanierung von Schulgebäuden? Die SPD schüttelt nur den Kopf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist ... Mehr lesen »

Paukenschlag in Berlin: Schäuble gibt weitere 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung der Schulen – Kooperationsverbot soll fallen

Will offenbar Milliarden für die Schulen in Deutschland bereitstellen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Luca Brunini / Campus for Finance / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Vorlesen BERLIN. Nachdem Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein fünf Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln angekündigt hat, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar bereit, weitere 3,5 Milliarden Euro für die Schulen bereitzustellen – und zwar für deren bauliche Instandsetzung. Dies berichtet die „Rheinische Post“. Schäuble reagiert damit offenbar auf Kritik von SPD und ... Mehr lesen »