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Schlagwörter Archiv: Leutheusser-Schnarrenberger

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FDP stellt Betreuungsgeld erneut zur Debatte

BERLIN. Gerade innerhalb der Regierungskoalition durchgeboxt, steht das Betreuungsgeld schon wieder auf der Agenda: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will es im Falle eines Wahlsieges erneut auf den Prüfstand stellen. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl stellt die FDP das Betreuungsgeld wieder infrage. Die umstrittene Leistung für junge Eltern vertrage sich nicht mit dem modernen Familienbild der Liberalen, sagte Justizministerin Sabine ... Mehr lesen »

Seehofer kauft den Liberalen die Studiengebühren ab

MÜNCHEN. Friede, Freude, Eierkuchen: Am Ende mochte sich keiner der Beteiligten mehr daran erinnern, dass deshalb die Koalition zeitweilig auf der Kippe gestanden hatte. Die FDP erlaubt der CSU jetzt doch, die Studiengebühren abzuschaffen. Die Liberalen lassen sich dafür allerdings etliche Wünsche erfüllen. Die bayerische Landesregierung ist wieder mit sich im Reinen. Zehn Sekunden. Nur noch zehn Sekunden, so berichtet ein ... Mehr lesen »

Leutheusser: FDP zum Einlenken im Studiengebühren-Streit bereit – wenn …

MÜNCHEN. Im Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren wächst in der bayerischen FDP die Bereitschaft, auf einen Volksentscheid zu verzichten – aber nur unter harten Bedingungen. Das machte die FDP-Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in München deutlich – nach zahlreichen internen Beratungen am Wochenende. Die Bedingungen sind: Die wegfallenden Gebühren müssen komplett aus dem Haushalt kompensiert werden, zudem soll es Geld etwa für ... Mehr lesen »

Seehofers Regierung droht am Streit über Studiengebühren zu zerbrechen

MÜNCHEN. CSU und FDP sind in auf Konfrontationskurs in Sachen Studiengebühren. Im Fall eines erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Studiengebühren im kommenden Jahr wird es wohl zum Bruch der schwarz-gelben Koalition in Bayern kommen – wenige Monate vor der Landtagswahl im September. Die Fronten zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP verhärten sich weiter – der Streit um die Studiengebühren wird ... Mehr lesen »

Leutheusser-Schnarrenberger hält Studiengebühren am Leben – vorerst

MÜNCHEN. Die CSU kann sich mit ihrer Linie, die Studiengebühren sofort abzuschaffen, gegen ihren kleinen Koalitionspartner FDP und dessen Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger nicht durchsetzen – vorerst.  «Der Dissens konnte heute nicht beseitigt werden, er besteht fort», räumte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein. Die schwarz-gelbe Koalition geht mit einem ungelösten Konflikt über die Studiengebühren ins Landtagswahljahr 2013. Bei einem rund sechsstündigen Spitzentreffen ... Mehr lesen »

Die Empörung um den „Schultrojaner“ ebbt nicht ab

BERLIN (Mit Kommentar). In die Debatte um den Einsatz eines Spähprogramms in Schulcomputern hat sich nun auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingeschaltet. Der Streit geht mittlerweile quer durch die Parteien. Leutheusser-Schnarrenberger nannte gegenüber „Spiegel-Online“ die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Schulbuchverlage, demzufolge mithilfe einer neuen Software stichprobenartig die IT-Systeme der Schulen nach illegalen digitalen Schulbuchkopien durchforstet werden sollen, ein ... Mehr lesen »