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Diskussion um Besuch von NPD- und AfD-Politiker an Rostocker Schule

Wie weit darf der Umgang mit Rechtsextremismus an der Schule gehen? Das Geschichtsprojekt des Innerstädtischen Gymnasium Rostock hat eine Diskussion angefacht. Foto: VGSchunke / Wikimedia Commons (gemeinfrei)

ROSTOCK. Mit Rechtsextremisten über Rechtsextremismus reden: Im Rahmen eines Wahlpflichtkurses luden Rostocker Schüler auch zwei, wegen Volksverhetzung verurteilte Politiker von AfD und NPD zu Interviews ein. Dafür muss die Schule nun viel Kritik einstecken. NPD- und AfD-Politiker, die in der Schule über Rechtsextremismus sprechen: Klingt nach einem gewagten Experiment? Doch genau so haben es sich nach Angaben der betroffenen Schule ... Mehr lesen »

Urteil: Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers ist gültig

Justitia

MANNHEIM. Rechtsradikale Überzeugungen: Die Stadt Mannheim darf einen Horterzieher fristlos entlassen. Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts Mannheim (Aktenzeichen 7 Ca 254/14) ist die Weltanschauung des Klägers von rechtsradikalem Gedankengut geprägt. Hinzu komme eine dokumentierte Gewaltbereitschaft, weshalb die Stadt Mannheim begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue haben musste. Das Gericht sieht in einer Gesamtschau ein rechtsextremistisches Weltbild des Klägers mit Bezug zum Arbeitsverhältnis ... Mehr lesen »

Schulhof-CDs der NPD in Lehrerzimmern aufgetaucht

SCHWERIN An drei Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern sind nach einem Medienbericht neue Schulhof-CDs der rechtsextremen NPD aufgetaucht. Diesmal gehe es um die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, berichtet die «Schweriner Volkszeitung» (Freitagausgabe). Das Landeskriminalamt spreche von «rechtsextremistischem Propagandamaterial». In den Vorjahren waren CDs auf den Schulhöfen durch Jugendliche der Jungen Nationaldemokraten verteilt worden, doch diesmal sei die Masche anders gewesen. Die ... Mehr lesen »

Sachsen-Anhalt: Ministerien warnen vor Schulhof-CD

Kultus- und Innenministerium in Sachsen-Anhalt haben die Schulen vor einer sogenannten Schulhof-CD der NPD-Jugendorganisation «Junge Nationaldemokraten» gewarnt. Die Organisation habe nach eigenen Angaben im Harz mit der Verbreitung begonnen, teilten die Ministerien mit. Die CD enthalte Lieder rechtsextremistischer Musiker und Videodateien. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften habe den Tonträger auf den Index gesetzt. Somit sei die Verteilung an Schulen strafrechtlich ... Mehr lesen »

GEW-Funktionär sprüht Protest gegen NPD und soll 467 Euro zahlen

BOOSTEDT. Schmiererei oder Akt der Zivilcourage? Ein GEW-Funktionär sprühte in der Gemeinde Boostedt «Stoppt Nazis» auf die Straße und soll fürs Entfernen 467 Euro zahlen. Er weigert sich. Der DGB fordert die Rücknahme. „Soll der Steuerzahler zahlen?“, fragt der Bürgermeister. Ein Kostenbescheid über 467,67 Euro wegen eines Protestes gegen die NPD sorgt in Schleswig-Holstein für Diskussion. Die Gemeinde Boostedt bei ... Mehr lesen »

NPD-Jugend darf nicht in Landshuter Gymnasium tagen

MÜNCHEN. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden,  dass die Stadt Landshut die Mensa eines städtischen Gymnasiums nicht für einen Kongress der NPD-Jugend zur Verfügung stellen muss. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) reagierte erleichtert. Mit dem Urteil wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt, gegen die die NPD in Revision gegangen war. Die Richter der höchsten Instanz stellten nun fest, die NPD könne ... Mehr lesen »

NPD will in Gymnasium tagen – und klagt sich dafür durch alle Instanzen

LANDSHUT. Das juristische Tauziehen geht eine Runde weiter: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss sich in den nächsten Tagen mit der Frage beschäftigen, ob die NPD in einem Landshuter Gymnasium tagen darf. Die bayerische Jugendorganisation der rechtsradikalen NPD will ihren Landeskongress am 7. Januar in einem städtischen Gymnasium in Landshut abhalten – und rechnet sich weiterhin gute Chancen für eine Genehmigung aus.  ... Mehr lesen »

„Provokation“: Spaenle will NPD-Treffen in Gymnasium verhindern

LANDSHUT. Die bayerische Jugendorganisation der rechtsradikalen NPD will ihren Landeskongress am 7. Januar in einem städtischen Gymnasium in Landshut abhalten – und rechnet sich gute Chancen einer Genehmigung aus.  Jetzt hat sich der bayerische Kultusmininster Ludwig Spaenle (CSU) eingeschaltet. Wie das Landshuter „Wochenblatt“ berichtet, liegt der Schulleitung bereits die Anfrage der NPD vor. Allerdings eine mit Aussicht auf Erfolg. Denn ... Mehr lesen »