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6.000 verbeamtete Lehrer streiken in Hessen – Kultusministerium droht mit Disziplinarstrafen

Streikrecht

WIESBADEN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit einem Aktionstag in Wiesbaden gegen Sparpläne der hessischen Landesregierung im  öffentlichen Dienst mobil gemacht. Nach Polizeiangaben sammelten sich am Bahnhof der Landeshauptstadt bis zu 5000 Demonstranten, allein 48 Reisebusse wurden gezählt. Die GEW hatte verbeamtete Lehrer zu einem eintätigen Warnstreik aufgerufen, dem Aufruf folgten nach Gewerkschaftsangaben rund 6.000 Kollegen. An vielen Schulen im Land ... Mehr lesen »

Erst Nullrunde, dann nur ein Prozent mehr pro Jahr: Schwarz-Grün verlangt Beamten Sonderopfer ab

WIESBADEN. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen schreckt offenbar nicht: Hessens schwarz-grüne Koalition beharrt auf einem Sonderopfer der Beamten zur Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren. Dafür soll bei den Betroffenen um Verständnis geworden werden, kündigte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg am Mittwoch in Wiesbaden nach einer Haushaltsklausur der Regierungsparteien an. Die «schwarze Null» könne im Etat bis 2019 erreicht werden, wenn die Landesbeschäftigten ... Mehr lesen »

Verfassungsgericht kippt Nullrunden für Lehrer und andere Beamte in NRW – GEW: „Signalwirkung“

Was darf ein Land seinen Beamten finanziell zumuten?. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

DÜSSELDORF.  „Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Das für den Großteil der Lehrkräfte und andere Beamte geplante Sonderopfer darf es nicht geben“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen GEW, kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der hat die ungleiche Behandlung bei der Beamtenbesoldung  in NRW gerügt und Nullrunden für höhere Besoldungsgruppen verworfen. Grundsätzlich darf ... Mehr lesen »

Beamtenproteste gegen Nullrunden zeigen Wirkung

Was darf ein Land seinen Beamten finanziell zumuten?. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

DÜSSELDORF. Die Proteste von Lehrerverbänden und anderen Beamtenorganisationen gegen die geplanten Nullrunden in mehreren Bundesländern zeigen Wirkung. In Schleswig-Holstein und Brandenburg wurden jetzt doch deutliche Besoldungserhöhungen beschlossen – und in Nordrhein-Westfalen wächst das Unbehagen innerhalb der SPD. Nachdem Experten bei einer Anhörung im NRW-Landtag der rot-grünen Landesregierung attestiert hatten, dass ihr Plan, Beamten ab A13 in den kommenden beiden Jahre ... Mehr lesen »