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dbb: 5,6 Prozent mehr für Lehrer und andere Spitzenbeamte in NRW – rückwirkend

Der NRW-Finanzminister wird die Brieftasche zücken müssen. Foto: FuFuWolf / flickr (CC BY 2.0)

Hier geht es zu dem aktuellen Beitrag mit dem Verhandlungsergebnis. DÜSSELDORF. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster die Nullrunden in Nordrhein-Westfalen für hohe Beamte in 2013 und 2014 gekippt hat, stehen nun Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Personalvertretern an. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat sich bereits positioniert:  „Wir wollen die Eins-zu-eins-Übertragung der Tarifergebnisse für die Angestellten, und zwar rückwirkend ... Mehr lesen »

Nach dem Urteil, das Nullrunden für Beamte kippt: Beckmann fordert Würdigung des Lehrer-Engagements

Gewohnt pointiert: VBE-Vorsitzender Udo Beckmann (unlängst auf dem Deutschen Schulleiterkongress). Foto: Susanne Schnabel

DÜSSELDORF. „Die Landesregierung wird sich intensiv mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts befassen und das Gesetz zeitnah anpassen. Dabei werden wir auch die Gewerkschaften einbeziehen.“ Dies hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verlautet, unmittelbar nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster sein Urteil gesprochen hatte. Danach sind die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossenen Nullrunden für höhere Beamte – darunter viele Lehrer – ... Mehr lesen »

Rot-Grün setzt in NRW Nullrunden für höhere Beamte durch

Lässt G8 in Nordrhein-Westfalen prüfen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (hier bei einer auswärtigen Kabinettssitzung im bergischen Hückeswagen). Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Georg Bortfeldt

DÜSSELDORF. Der Protest verfehlt seine Wirkung: SPD und Grüne setzen das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung durch – und die Düsseldorfer Staatskanzlei brüskiert protestierende Verbände. Die überstimmte Opposition will gegen die Nullrunden vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Auch die GEW, der VBE und andere Beamtenverbände kündigten Klagen an. Trotz anhaltender Proteste hat der nordrhein-westfälische Landtag mit rot-grüner Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zur ... Mehr lesen »

Nullrunden: GEW kündigt Massenklagen gegen Rot-Grün an

Die GEW in Nordrhein-Westfalen mobilisiert ihre Mitglieder - wie im Tarifstreit 2009, als Gewerkschafter vor dem Düsseldorfer Landtag protestierten. Foto: MbDortmund / Wikimedia Commons

DÜSSELDORF. Der Streit um die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten Nullrunden für Beamte kocht immer höher. Jetzt hat die GEW eine groß angelegte Klageaktion ihrer Mitglieder angekündigt, sollte das Gesetz in der nächsten Woche so verabschiedet werden, wie es in den Landtag eingebracht wurde. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte Anfang der Woche die beabsichtigten Nullrunden für die meisten Lehrer und andere ... Mehr lesen »

VBE fordert: Tarifergebnis 1:1 auf alle Beamten übertragen

DÜSSELDORF. Die geplanten Nullrunden der NRW-Landesregierung für höhere Beamte sorgen weiter für Wirbel. „Das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis fügt sich nahtlos in die lange Reihe der vernichtenden Kritik ein, die die Landesregierung hinnehmen muss, weil sie vorhat, das Tarifergebnis nicht 1:1 auf alle Beamten zu übertragen“, stellt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) nun fest. „Das ... Mehr lesen »

Nullrunden: NRW-Finanzminister Walter-Borjans bleibt offenbar hart

„Der Reallohnverlust ist für die betroffenen Besoldungsgruppen zu verkraften“: NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Foto: Finanzministerium NRW, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

DÜSSELDORF. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bleibt bei den beabsichtigten Nullrunden für die meisten Lehrer und andere Spitzenbeamte offenbar hart: In einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erläutert er, warum die Pläne „den Kernbereich des Alimentationsprinzips“ aus seiner Sicht nicht verletzen. Anders ausgedrückt: Die Sparmaßnahmen sind aus Sicht der rot-grünen Landesregierung vertretbar – notfalls auch vor Gericht. Der ... Mehr lesen »

Proteste gegen Nullrunden: Kraft trotzt Pfeifkonzert

Wirbt bei Beamten um Verständnis: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Staatskanzlei des Landes Nordhein-Westfalen

MÜNSTER. Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, zeigt sich in diesen Tagen unbeeindruckt vom zunehmend wütenderen Protest der Lehrerverbände und anderer Beamtenorganisationen gegen die geplanten Nullrunden in den höheren Besoldungsstufen. Als sie nun bei einer Veranstaltung in Münster auftrat, war das Pfeifkonzert einem Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ zufolge so laut, dass sich die Regierungschefin die Ohren zuhalten musste. Trotzdem habe ... Mehr lesen »

Nullrunden verfassungswidrig? Kraft unter Druck

"Stärkere Schultern können mehr tragen als schwache": Hannelore Kraft, hier beim Landesparteitag der SPD in Münster, verteidigt die Sparpläne. Foto: NRW-SPD / flickr (CC BY-ND 2.0)

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen will bei der Beamtenbesoldung sparen. Doch ein Gutachter hat jetzt dem Vorhaben bescheinigt, verfassungswidrig zu sein. Der Richterbund droht mit Klage. Und die Stimmung wird immer gereizter. Der VBE will die Zentrale der nordrhein-westfälischen SPD mit Geld überschwemmen. Genauer: mit Ein-Cent-Münzen. Diese sollten Beamte ihren Protestschreiben beilegen, die allesamt heute um 12 Uhr bei der Post abgeliefert wurden, damit sie ... Mehr lesen »