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Verfassungswidrig: Richterlicher Rüffel für Landes-Privatschulgesetz

STUTTGART. Das Privatschulgesetz Baden-Württemberg ist verfassungswidrig. Das entschied der Staatsgerichtshof am Montag mit Blick auf die Klage einer Waldorfschule in Nürtingen (Kreis Esslingen) auf mehr finanzielle Zuschüsse für Privatschulen durch die öffentliche Hand. Sämtliche Fassungen des Gesetzes zwischen 1990 bis 2014 entsprächen nicht dem Anspruch der Landesverfassung, urteilten die Richter. Ihr Ziel, dass die öffentliche Hand die Kosten privater Schulen ... Mehr lesen »