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45 Jahre Radikalenerlass: GEW fordert Rehabilitation und Entschädigung der Betroffenen – warum eigentlich?

Noch heute ist die DKP aktiv - gilt allerdings nur noch als Splittergruppe. Foto: Master Mojo / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

DÜSSELDORF. Unlängst fand in Wiesbaden der Prozess „Silvia Gingold gegen das Land Hessen“ statt (AZ.: 6K1153/16, W1). Die Lehrerin im Ruhestand klagte darin gegen den hessischen Verfassungsschutz auf Beendigung ihrer Überwachung. Silvia Gingold ist eine der bekanntesten der vom sogenannten Berufsverbot Betroffenen der Bundesrepublik. Davon gab es etliche: Die GEW Nordrhein-Westfalen fordert jetzt eine umfassende Rehabilitierung derjenigen, die unter den ... Mehr lesen »

Fall Gingold: Gericht verweist pensionierte Lehrerin, die gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagt, an ein anderes Gericht

WIESBADEN. Eine 70 Jahre alte Aktivistin aus der Friedensbewegung muss im Rechtsstreit um ihre jahrelange Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz weiter auf eine Entscheidung warten. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht verwies den Fall zurück nach Kassel, wo am dort ansässigen Verwaltungsgericht bereits eine Klage der ehemaligen Lehrerin anhängig ist, die als DKP-Mitglied zeitweilig vom Radikalenerlass betroffen war. Historisches Unrecht? Niedersachsen will Radikalenerlass ... Mehr lesen »

Verfassungsschutz beobachtet pensionierte Lehrerin. Die klagt dagegen. GEW hält den „Fall Silvia Gingold“ für einen Skandal

WIESBADEN. Am Donnerstag, den 12. Januar, um 10.30 Uhr findet in Wiesbaden der Prozess „Silvia Gingold gegen das Land Hessen“ statt (AZ.: 6K1153/16, W1). Die Lehrerin im Ruhestand klagt darin gegen den hessischen Verfassungsschutz auf Beendigung ihrer Überwachung. Darüber hinaus fordert sie Einsicht in ihre dort gespeicherten Daten und die anschließende Löschung derselben. Silvia Gingold ist laut GEW eine der ... Mehr lesen »

Historisches Unrecht? Niedersachsen will Radikalenerlass aufarbeiten

Auch heute noch ist der Radikalenerlass ein brisantes Thema, wie die Debatte im niedersächsischen Landtag zeigt. (Das Bild zeigt Protestplakate gegen Berufsverbote an der Berliner Hochschule der Künste 1976) Foto: Schuhmacher / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

HANNOVER. Der 1972 beschlossene Radikalenerlass hat allein in Niedersachsen mehr als hundert Menschen Berufsverbote eingebracht, die meisten von ihnen politisch links aktive Lehrer. Erst 1990 wurde er aufgehoben. Ein neuer Landesbeauftragter soll die Folgen des Erlasses nun historisch aufarbeiten. Im Landtag brechen sofort wieder die alten Diskussionslinien auf. Ein Beauftragter der niedersächsischen Landesregierung soll künftig das Schicksal der Betroffenen von ... Mehr lesen »

GEW fordert Entschädigung für Betroffene des Radikalenerlasses

GÖTTINGEN. Vor 40 Jahren, im Frühjahr 1972, wurde der Radikalenerlass in Kraft gesetzt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat aus diesem Anlass eine Resolution verabschiedet, in der die Rehabilitation und die Entschädigung der Betroffenen gefordert werden. Der Radikalenerlass und die darauf beruhende Politik der Berufsverbote sei eine falsche Entscheidung gewesen, die eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt habe, ... Mehr lesen »

Schüler Union: Lehrer sollen Parteimitgliedschaft offenlegen

BERLIN. Braucht Deutschland einen neuen Radikalenerlass? Lehrer sollen offenlegen, welcher Partei sie angehören. Das fordert einem Bericht der „Welt“ zufolge die Schüler Union, um Extremisten im Schuldienst erkennen zu können. „Für uns hat die Aufklärung von Schülern und Jugendlichen höchste Priorität, weshalb wir uns unter anderem für verpflichtende Exkursionen zu Gedenkstätten, die Offenlegung parteipolitischer Mitgliedschaften der Lehrkräfte und die Aufnahme ... Mehr lesen »