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Strukturdebatte ohne Ende: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liefern sich Grabenkampf

HANNOVER. CDU und FDP fürchten um die Privilegien der Gymnasien in Niedersachsen – SPD und Grüne sehen keine Alternative zu einer neuen Schullandschaft: Bei der Debatte im Landtag zu Hannover geht es hoch her. Sinkende Schülerzahlen erfordern aus der Sicht von SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt eine umfassende Reform des niedersächsischen Schulgesetzes. «Die Schullandschaft muss neu gestaltet werden», sagte sie im Landtag ... Mehr lesen »

Studiengebühren: „Keine Kompromisse, komme was wolle“

MÜNCHEN. Der Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in Bayerns Regierungskoalition geht munter weiter. Trotz markiger Worte geht Ministerpräsident Seehofer von einer einvernehmlichen Lösung aus. Am Abend war die Opposition mit dem Antrag auf sofortige Abschaffung der Gebühren im Landtag gescheitert. Seehofer (CSU) drang am Rande der Landtagssitzung in München auf eine schnelle Lösung: «Wir sind nicht die Uno, wir ... Mehr lesen »

Studiengebühren – Bayerns Regierungs-Koalition in schwieriger Lage

MÜNCHEN. Die CSU lehnt auch nach dem erfolgreichen Volksbegehren einen Volksentscheid über die Studiengebühren strikt ab und will sie mit einem Landtagsbeschluss kippen. Die FDP bleibt hart und warnt vor Drohgebärden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands, innerhalb der nächsten beiden Wochen solle eine Lösung gefunden werden. Dabei versuchte er die FDP mit einem neuen Angebot ... Mehr lesen »

FDP will bei Studiengebühren dem Druck der CSU nicht nachgeben

MÜNCHEN. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren will die FDP hart bleiben: FDP-Fraktionschef Hacker lässt die CSU mit ihrer Forderung abblitzen, der Landtag solle die Gebühren möglichst schnell abschaffen. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren schließt die FDP ein vorzeitiges Einlenken aus. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker lehnte die Aufforderung der CSU ab, in dieser Frage vorübergehend den Koalitionsvertrag auszusetzen, um eine schnelle ... Mehr lesen »

FDP setzt Islamunterricht in Hessen gegen die CDU durch

WIESBADEN. Hessens Kultusministerin Nicola Beer (FDP) kann zufrieden sein. Sie setzte sich für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ein, obwohl der Streit darüber die schwarz-gelbe Koalition fast zerrissen hätte. Zum nächsten Schuljahr soll es nun endlich losgehen. Nach einer jahrelangen Debatte führt Hessen im nächsten Jahr einen islamischen Religionsunterricht ein. Mit Hilfe der türkischen Moscheengemeinschaft Ditib (Landesverband Hessen) und der ... Mehr lesen »

Das Betreuungsgeld kommt – wie viel, für wen, ab wann

BERLIN. Nach langem Streit ist heute das Betreuungsgeld mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition vom Bundestag verabschiedet worden. Wer bekommt denn jetzt das Geld? Und ab wann? Das Gesetz sieht unter anderem vor: Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder keine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld ... Mehr lesen »

Allen Ernstes: Schwarz-Gelb will Schüler in Freizeitparks schicken

BERLIN (Mit Kommentar). Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen die Schulen in Deutschland allen Ernstes zu mehr Besuchen von Freizeitparks auffordern. Hintergrund: Die schwarz-gelbe Koalition möchte die Vergnügungseinrichtungen wirtschaftlich unterstützen. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antragsentwurf. In dem Papier, das offenbar im Bundestag zur Abstimmung vorgesehen ist, heißt es laut Bericht: Die Regierung soll ... Mehr lesen »