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Streit um Fahrtkosten für Schulweg – Verfassungsbeschwerde scheitert

Justitia

KOBLENZ. Die Eltern eines Waldorfschülers sind in  Rheinland-Pfalz mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der Fahrtkostenerstattung für den Schulweg gescheitert. Sie hätten vorher den Weg über die Verwaltungsgerichte nehmen müssen, teilte der Verfassungsgerichtshof am Freitag in Koblenz mit (Az. VGH B 23/13). Die Eltern möchten die kompletten Fahrtkosten für den Schulweg ihres Kindes erstattet bekommen. In Rheinland-Pfalz werden aber bei ... Mehr lesen »

Urteil: Schüler müssen im zugewiesenen Schulbezirk zur Schule gehen – pädagogisch begründete Ausnahmen möglich

KARLSRUHE. Die Pflicht eines Schülers in die Schule zu gehen, in deren Schulbezirk er wohnt (sogenannte Schul­sprengel­pflicht), ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Ausnahme von dieser Pflicht besteht, wenn eine Schule ein besonderes pädagogisches Konzept besitzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts hervor. Im zugrunde liegenden Fall wollten die Eltern einer Schülerin ihr Kind an eine Grundschule anmelden, die ... Mehr lesen »