Startseite ::: Schlagwörter Archiv: Verfassungsgerichtshof

Schlagwörter Archiv: Verfassungsgerichtshof

Feed Abonnement

Inklusion: Städte wollen mehr Geld vom Land NRW – und scheitern vor Gericht. VBE bedauert das

Vorlesen MÜNSTER. Wie sind die Kosten für die Inklusion abzurechnen? 52 von rund 400 Städten und Gemeinden in NRW waren bei dieser Frage uneins mit der Landesregierung und klagten – doch vergebens. „Die Entscheidung verhindert eine dringend notwendige Verbesserung der erforderlichen Inklusionsleistungen der Kommunen“, so kommentiert VBE-Chef Udo Beckmann das nun ergangene Urteil. Die Klage von 52 Städten und Gemeinden ... Mehr lesen »

Man darf gespannt sein: NRW-Verfassungsrichter verhandeln bald über Klage gegen Inklusion

Vorlesen MÜNSTER. Die nordrhein-westfälischen Verfassungsrichter verhandeln im Dezember über die Klage zahlreicher Städte gegen die vom Land verordnete Inklusion an Schulen. Das teilte der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag mit. Nach Auffassung vieler Kommunen verstößt die Verpflichtung zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern gegen das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung. Sie bemängeln insbesondere, dass das Land die ... Mehr lesen »

Nach dem Urteil, das Nullrunden für Beamte kippt: Beckmann fordert Würdigung des Lehrer-Engagements

Gewohnt pointiert: VBE-Vorsitzender Udo Beckmann (unlängst auf dem Deutschen Schulleiterkongress). Foto: Susanne Schnabel

Vorlesen DÜSSELDORF. „Die Landesregierung wird sich intensiv mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts befassen und das Gesetz zeitnah anpassen. Dabei werden wir auch die Gewerkschaften einbeziehen.“ Dies hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verlautet, unmittelbar nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster sein Urteil gesprochen hatte. Danach sind die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossenen Nullrunden für höhere Beamte – darunter viele Lehrer ... Mehr lesen »

Verfassungsgericht kippt Nullrunden für Lehrer und andere Beamte in NRW – GEW: „Signalwirkung“

Was darf ein Land seinen Beamten finanziell zumuten?. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen DÜSSELDORF.  „Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Das für den Großteil der Lehrkräfte und andere Beamte geplante Sonderopfer darf es nicht geben“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen GEW, kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der hat die ungleiche Behandlung bei der Beamtenbesoldung  in NRW gerügt und Nullrunden für höhere Besoldungsgruppen verworfen. Grundsätzlich ... Mehr lesen »

Verfassungsgericht: Auftakt zum Prozess um Beamten-Nullrunden in NRW – viele Lehrer betroffen

Was darf ein Land seinen Beamten finanziell zumuten?. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

Vorlesen MÜNSTER. Haben Beamte mit hohen Einkommen – betroffen sind auch die meisten Lehrer – ein Recht auf dieselben Gehaltserhöhungen wie die Angestellten im öffentlichen Dienst? Die nordrhein-westfälische Landesregierung sagt nein, die Entscheidung liegt jetzt bei den NRW-Verfassungsrichtern. Unter großem öffentlichen Interesse hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof über die Klage gegen die umstrittene Nullrunde für viele Landesbeamte verhandelt. Der Sitzungssaal reichte ... Mehr lesen »