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Man darf gespannt sein: NRW-Verfassungsrichter verhandeln bald über Klage gegen Inklusion

MÜNSTER. Die nordrhein-westfälischen Verfassungsrichter verhandeln im Dezember über die Klage zahlreicher Städte gegen die vom Land verordnete Inklusion an Schulen. Das teilte der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag mit. Nach Auffassung vieler Kommunen verstößt die Verpflichtung zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern gegen das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung. Sie bemängeln insbesondere, dass das Land die verfassungsrechtlichen ... Mehr lesen »

Nach dem Urteil, das Nullrunden für Beamte kippt: Beckmann fordert Würdigung des Lehrer-Engagements

Gewohnt pointiert: VBE-Vorsitzender Udo Beckmann (unlängst auf dem Deutschen Schulleiterkongress). Foto: Susanne Schnabel

DÜSSELDORF. „Die Landesregierung wird sich intensiv mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts befassen und das Gesetz zeitnah anpassen. Dabei werden wir auch die Gewerkschaften einbeziehen.“ Dies hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verlautet, unmittelbar nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster sein Urteil gesprochen hatte. Danach sind die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossenen Nullrunden für höhere Beamte – darunter viele Lehrer – ... Mehr lesen »

Verfassungsgericht kippt Nullrunden für Lehrer und andere Beamte in NRW – GEW: „Signalwirkung“

Was darf ein Land seinen Beamten finanziell zumuten?. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

DÜSSELDORF.  „Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Das für den Großteil der Lehrkräfte und andere Beamte geplante Sonderopfer darf es nicht geben“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen GEW, kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der hat die ungleiche Behandlung bei der Beamtenbesoldung  in NRW gerügt und Nullrunden für höhere Besoldungsgruppen verworfen. Grundsätzlich darf ... Mehr lesen »

Verfassungsgericht: Auftakt zum Prozess um Beamten-Nullrunden in NRW – viele Lehrer betroffen

Was darf ein Land seinen Beamten finanziell zumuten?. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

MÜNSTER. Haben Beamte mit hohen Einkommen – betroffen sind auch die meisten Lehrer – ein Recht auf dieselben Gehaltserhöhungen wie die Angestellten im öffentlichen Dienst? Die nordrhein-westfälische Landesregierung sagt nein, die Entscheidung liegt jetzt bei den NRW-Verfassungsrichtern. Unter großem öffentlichen Interesse hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof über die Klage gegen die umstrittene Nullrunde für viele Landesbeamte verhandelt. Der Sitzungssaal reichte für ... Mehr lesen »