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Schlagwörter Archiv: Verwaltungsgericht

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Brisantes Urteil: Auch wenn das Land kein Geld hat – Gymnasiumsleiter mit A16 kann nicht pauschal eine Höhergruppierung verweigert werden

Vorlesen BERLIN. Ein Schulleiter mit herausragenden Leistungen kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts mehr Geld bekommen. Die Höherstufung eines Beamten dürfe nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden, teilte das Gericht am Dienstag mit (Urteil vom 26. Januar 2017 / VG 36 K 443.15). Geklagt hatte der Leiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A16. Seine ... Mehr lesen »

Gerichtsurteil: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden

Soll Ehrendoktor in Deutschland werden: Edward Snowden. Foto: Laura Poitras / Praxis Films / Wikimedia Commons

Vorlesen SCHWERIN. Dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden bleibt die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock versagt. Der Rat der Philosophischen Fakultät habe 2014 in seiner Beschlussvorlage für die Ehrung Snowdens den rechtlichen Rahmen verkannt, urteilten die Richter am Verwaltungsgericht Schwerin.  Schon im April 2014 hatte die Fakultät beschlossen, dem als „Whistleblower“ bekanntgewordenen Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Er habe mit der Bekanntgabe der Praktiken ... Mehr lesen »

Bayerischer Realschullehrerverband kritisiert Verwaltungsgericht

Mit falschen Zeugnissen zur Lehrerstelle: Die Staatsanwaltschaft Landau klagte den Mann nun an. Foto: mcschindler/Flickr

Vorlesen MÜNCHEN. Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichts dürfen Lehrer Legasthenie-Schwächen nicht mehr in Abiturzeugnissen vermerken. Der Vorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbands, Anton Huber, befürchtet, dass dadurch Zeugnisse an Aussagekraft verlieren könnten. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage von drei Abiturienten Recht gegeben, die gegen einen Vermerk ihrer Rechtschreibschwäche in deren Abschlusszeugnissen geklagt hatten. Laut Begründung der Richter fehle für solche Vermerke ... Mehr lesen »

Zu viele Ausländer-Kinder in der Klasse? Einwanderer-Familien klagen

Das Gericht hat schnell geurteilt. Foto: Florentine / pixelio.de

Vorlesen BERLIN. Drei türkisch- und arabischstämmige Familien haben gegen den Berliner Senat geklagt, weil ihre Kinder die Probezeit an einem Neuköllner Gymnasium nicht bestanden haben. Die Eltern meinen, in der Klasse seien zu viele Ausländer gewesen.    Weil die Klasse einen zu hohen Anteil nichtdeutscher Kinder gehabt habe, hätten ihre Kinder nicht angemessen gefördert werden können, meinen die Eltern und zogen vor das ... Mehr lesen »

Hessischer Landesschulamtschef steht noch nicht fest

Chefsessel hinter einem Schreibtisch

Vorlesen WIESBADEN. Schon die Einführung eines Landesschulamts in Hessen war umstritten und hat zum Rücktritt des Schulpolitischen CDU-Sprechers Hans-Jürgen Irmer geführt. Nun verzögert sich das Verfahren zur Besetzung der Chefposten. Kultusministerin Nicola Beer sieht darin ein positives Zeichen. Das neue Landesschulamt muss zunächst ohne einen festen Chef an der Spitze auskommen. Kultusministerin Nicola Beer (FDP) bestätigte in Teilen einen Bericht ... Mehr lesen »

Gericht urteilt: Verbeamtete Lehrer dürfen doch nicht streiken

Vorlesen MÜNSTER. (Mit Kommentar). Verbeamtete Lehrer haben doch kein Streikrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun in zweiter Instanz entschieden. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat deshalb angekündigt, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen. Im aktuellen Fall ging es darum, ob eine Lehrerin im Beamtenstatus das Recht ... Mehr lesen »

Lehrer muss Feuerwehreinsatz bezahlen

Vorlesen NEUSTADT (red). Ein Lehrer hat im Unterricht mit seinen Schülern Pommes Frites zubereitet, dadurch einen Brand ausgelöst – und muss den Feuerwehreinsatz nun bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Das Feuer war ausgebrochen, nachdem der Mann, ein Realschullehrer, einen Topf mit Fett auf einer noch eingeschalteten Herdplatte in der Schulküche zurückgelassen hatte. Der Hausmeister der Schule alarmierte die ortsansässige Feuerwehr, die ... Mehr lesen »