Startseite ::: Schlagwörter Archiv: Walter-Borjans

Schlagwörter Archiv: Walter-Borjans

Feed Abonnement

Nach dem Urteil, das Nullrunden für Beamte kippt: Beckmann fordert Würdigung des Lehrer-Engagements

Gewohnt pointiert: VBE-Vorsitzender Udo Beckmann (unlängst auf dem Deutschen Schulleiterkongress). Foto: Susanne Schnabel

DÜSSELDORF. „Die Landesregierung wird sich intensiv mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts befassen und das Gesetz zeitnah anpassen. Dabei werden wir auch die Gewerkschaften einbeziehen.“ Dies hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verlautet, unmittelbar nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster sein Urteil gesprochen hatte. Danach sind die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossenen Nullrunden für höhere Beamte – darunter viele Lehrer – ... Mehr lesen »

Nullrunden: GEW kündigt Massenklagen gegen Rot-Grün an

Die GEW in Nordrhein-Westfalen mobilisiert ihre Mitglieder - wie im Tarifstreit 2009, als Gewerkschafter vor dem Düsseldorfer Landtag protestierten. Foto: MbDortmund / Wikimedia Commons

DÜSSELDORF. Der Streit um die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten Nullrunden für Beamte kocht immer höher. Jetzt hat die GEW eine groß angelegte Klageaktion ihrer Mitglieder angekündigt, sollte das Gesetz in der nächsten Woche so verabschiedet werden, wie es in den Landtag eingebracht wurde. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte Anfang der Woche die beabsichtigten Nullrunden für die meisten Lehrer und andere ... Mehr lesen »

Nullrunden: NRW-Finanzminister Walter-Borjans bleibt offenbar hart

„Der Reallohnverlust ist für die betroffenen Besoldungsgruppen zu verkraften“: NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Foto: Finanzministerium NRW, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

DÜSSELDORF. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bleibt bei den beabsichtigten Nullrunden für die meisten Lehrer und andere Spitzenbeamte offenbar hart: In einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erläutert er, warum die Pläne „den Kernbereich des Alimentationsprinzips“ aus seiner Sicht nicht verletzen. Anders ausgedrückt: Die Sparmaßnahmen sind aus Sicht der rot-grünen Landesregierung vertretbar – notfalls auch vor Gericht. Der ... Mehr lesen »