STUTTGART. Der Streit zwischen Baden-Württembergs Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg erreicht eine weitere Eskalationsstufe. Jetzt warnte die Gewerkschaft, sie halte ab Januar 2012 einen stark steigenden Unterrichtsausfall für sehr wahrscheinlich.
„Warum sollte eine Lehrerin oder ein Lehrer freiwillige Vertretungen übernehmen, wenn ihnen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid die fest vereinbarte Gehaltserhöhung wegnehmen, die Beihilfe kürzen und gleichzeitig zusätzliche Milliardeneinnahmen in die Landeskasse fließen? Mit dieser Politik verspielt die grün-rote Landesregierung innerhalb weniger Monate ihren ganzen Kredit bei ihren Beschäftigten. Für ihre geplanten Bildungsreformen braucht sie einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und keine Beamte, die als Sparopfer für den Haushalt herhalten müssen“, sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW in Stuttgart.
Aufgrund der fehlenden Stellen in der Unterrichtsversorgung und in der Krankheitsreserve leisteten derzeit Lehrer jedes Jahr tausende von Überstunden, damit nicht noch mehr Schüler früher nach Hause geschickt werden müssen, sagt die GEW. Die Gewerkschaft, die in Baden-Württemberg mehr als 48.000 Mitglieder hat, geht deshalb davon aus, dass die Bereitschaft zu dieser freiwilligen Mehrarbeit deutlich sinken werde.
Warminski-Leitheußer, die seit rund acht Monaten im Amt ist, hat in Baden-Württemberg einige Reformbaustellen zu beackern. Wie sie dabei vorgeht, scheint den Gewerkschaften wenig zu gefallen. Ein Land in dem Milch und Honig fließe, könnte man sich auch wünschen, kommentiert der VBE etwa den Koalitionsvertrag. Die GEW sprach gar von einer grün-roten Giftliste und dass wenige Monate nach der Wahl die Wahlversprechen offenbar nicht mehr gelten würden. (nin)
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