KÖLN. Der Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder hat auch die „didacta“ erreicht: Der Verband Lehrer NRW wies mit einer Streikaktion vor der Bildungsmesse auf die festgefahrenen Verhandlungen in Berlin hin – und erntete bei den Besuchern (die meisten Lehrer) viel Zustimmung, wie Vorsitzende Brigitte Balbach feststellte. Denn: „Es herrscht Wut ohne Ende.“
Die Tarifgemeinschaft der Länder, vertreten durch den sachsen-anhaltinischen Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hat bis heute der Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn kein Angebot entgegengesetzt. Auf Arbeitgeberseite herrscht Funkstille. „Die Mauerhaltung empört uns“, sagt Balbach.
„Die Haltung der Arbeitgeber in diesen Tarifverhandlungen war von Anfang an auf Konfrontation ausgelegt“, berichtet Ulrich Gräler, als Referent für Tarifangelegenheiten an den Gesprächen in Berlin beteiligt. Die Länder hätten lediglich auf ihre engen Spielräume verwiesen. Dabei sei das Ziel der Gewerkschaften moderat: Die Mehreinnahmen der öffentlichen Hand an Steuern hätten in den vergangenen beiden Jahren aufgrund der guten Konjunktur deutlich darüber gelegen. „Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Staaten ein wesentlicher Standortvorteil für die Wirtschaft und ein Stabilitätsfaktor für das Gemeinwesen insgesamt“, sagt Gräler. Die Bediensteten hätten mit ihrer Arbeit also zum guten Wirtschaftsklima beigetragen.
Ebenso empört die Gewerkschafter, dass die Länder keine Anstalten zeigen, sich bei der Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte zu bewegen. Nicht nur, dass dadurch die Eingruppierung der Lehrer in jedem Bundesland nach Gusto erfolgt. „Wir haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Schulen“, sagt Balbach. Innerhalb eines Kollegiums gebe es Einkommensunterschiede von bis zu 500 Euro – bei gleicher Arbeit. Dies belaste das Klima in den Schulen enorm und sei, auch für die verbeamteten Kollegen, nicht länger hinnehmbar. Hier zumindest eine Annäherung der Einkünfte zu erreichen, so betont Gräler, dies sei der Knackpunkt für den Fortgang der Gespräche. Gräler: „Ohne Einstieg kein Ergebnis.“
Die dritte – und letzte – Verhandlungsrunde ist für den 8. und 9. März angesetzt. Eine Schlichtung, so Gräler, sei nicht vorgesehen. Was passiert, wenn dann keine Einigung erzielt wird? Laut Balbach ist die Stimmung an der Basis klar: Dann wird weitergestreikt, bis hin dazu, ganze Schulen lahmzulegen. Die Solidarität der beamteten Lehrer sei den angestellten dabei sicher, sagt die Verbandsvorsitzende. Schließlich würden die Ergebnisse in der Regel übertragen. News4teachers
(22.2.2013)
Zum Bericht: 750 Euro netto weniger: Lehrer streiken für einheitliche Vergütung
