DÜSSELDORF. Von Einigkeit keine Spur: Statt – wie geplant – auf dem Höhepunkt der Warnstreik-Welle im öffentlichen Dienst der Länder am 6. März in Düsseldorf gemeinsam Stärke zu demonstrieren, wollen Beamtenbund und die DGB-Gewerkschaften unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde getrennt aufmarschieren. Dies berichtet die „Rheinische Post“.
Der Anlass, die ursprünglich vorgesehene gemeinsame Kundgebung abzusagen, wirkt banal: Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf der einen Seite und die Mitglieder des Beamtenbundes, darunter die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), auf der anderen hätten sich nicht auf eine Rednerliste einigen können, so erfuhr die Zeitung – und kommentiert: „ein fatales Signal nur einen Tag vor den nächsten Tarifgesprächen für die Landesbeschäftigten in Potsdam“. Der Streit führe dazu, dass die Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Verdi-Chef Frank Bsirske und DBB-Vizechef Willi Russ, nicht gemeinsam auftreten könnten. Während Bsirske wie geplant vor dem nordrhein-westfälischen Landtag spreche, müsse Russ auf den Platz vor dem Finanzministerium in Düsseldorf ausweichen.
„Wäre als Redner unseren Mitgliedern nicht zu vermitteln gewesen“
Auslöser sei der geplante Auftritt von DPolG-Chef Rainer Wendt. „Er wäre unseren Mitgliedern und den Kollegen von der GdP als Redner nicht zu vermitteln gewesen“, sagte ein Sprecher des Verdi-Bezirks NRW der „Rheinischen Post“. Die DPolG hatte dem Bericht zufolge versucht, den DGB-Gewerkschaften Mitglieder abzuwerben. Sowohl Beamtenbund als auch Verdi würden bestreiten, dass die Uneinigkeit Signalwirkung für die Gespräche in Potsdam habe, heißt es. Eine Machtdemonstration sieht allerdings anders aus. Die Gewerkschaften dürften durch den Streit zur Unzeit geschwächt in die finale Verhandlungsrunde ziehen; die „Rheinische Post“ meint sogar: „Der vorläufige Höhepunkt der Warnstreikwelle gerät damit zu einer Farce.“
Tatsächlich beginnt bereits am Tag darauf, am 7. März, in Brandenburg die letzte Runde der Tarifauseinandersetzungen, bei der es zu einem Ergebnis kommen muss – wenn nicht großflächig und anhaltend gestreikt werden soll. Und bislang zeigen sich die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft der Länder, von den Warnstreiks unbeeindruckt. Sie werden nach Angaben des Verhandlungsführers Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, die Verhandlungen nicht beeinflussen. Man lasse sich nicht unter Druck setzen, hatte er vor Beginn der Aktionen angekündigt. Er hat bislang kein Zeichen von Schwäche gezeigt. News4teachers
(28.2.2013)
- Zum Bericht: „Tarifstreit: Lehrer streiken aktuell in vier Bundesländern“
- Zum Bericht: „Trotz Tarifstreit: Beamten drohen in einigen Ländern Reallohn-Verluste“
