STUTTGART. Nach der Entscheidung der Landesregierung, Besoldungserhöhungen für die Landesbeamten zu verschieben, denkt auch die Gewerkschaft GEW über Protestaktionen nach.
GEW-Landeschefin Doro Moritz sagte, Mitte April komme der geschäftsführende Vorstand wieder zusammen. Dann solle auch über Aktionen beraten werden. Einen Tag zuvor hatte Grün-Rot entschieden, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Landesbeamten zu übernehmen – jedoch mit einer zeitlichen Verzögerung, die je nach Besoldungsgruppe zwischen sechs und zwölf Monate beträgt.
«eines von vielen Übeln»
Moritz sagte, diese Entscheidung sei «eines von vielen Übeln» in einem Gesamtpaket, das die Lehrer treffe und die Demotivation massiv ansteigen lasse. Sie beklagte eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Lehrer insgesamt und nannte zum Beispiel die geplante Streichung von rund 11 600 Lehrerstellen bis 2020. Damit leide auch die Akzeptanz der grün-roten Bildungsreformen unter den Lehrern. Zu den Reformen gehören vor allem die Einführung der Gemeinschaftsschule, der Ausbau von Ganztagsschulen und die Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht.
Die Protestaktionen richteten sich voraussichtlich gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen insgesamt. «Die Besoldungsfrage ist ein Teil davon.»Beamtenbund und Gewerkschaften hatten gefordert, den Tarifabschluss von insgesamt 5,6 Prozent für 2013 und 2014 ohne Abstriche auf die Landesbeamten zu übertragen. Dies lehnte die Landesregierung mit Verweis auf die knappen Kassen ab. Auch der Beamtenbund erwägt Protestaktionen. Beamtenbundchef Volker Stichhatte die Verschiebung der Besoldungserhöhungen aber als «mildeste Form der Grausamkeiten» bezeichnet, da auch eine Nullrunde und eine Deckelung der Besoldungserhöhungen im Gespräch waren. dpa
(21.03.2013)
Warum nur erwägen? Die sollen Sturm laufen gegen die ständigen Einschnitte, welche die Beamten zu ertragen haben. De facto ist dies doch nichts anderes als eine Nullrunde (oder wie nennt man das sonst, wenn im Dezember 2013 noch das Gleiche auf dem Lohnzettel steht wie im Dezember 2012)?, was aufgrund der Inflation wieder einmal einen Kaufkraftverlust zur Folge hat.
Und dies alles in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen!
Für andere völlig sinnfreie Dinge wie die Einrichtung eines Integrationsministeriums ist doch auch Geld da! Warum nicht für einen Inflationsausgleich für die Menschen, die sich täglich für dieses Land abrackern?
Wäre es nicht langsam einmal Zeit für eine Verfassungsklage?
Wenn man sauber aufstellt, was die Beamten in den letzten Jahren schlucken mussten (Arbeitszeiterhöhungen, drastische Kürzungen bei der Beihilfe und immer wieder Nullrunden oder Erhöhungen deutlich unterhalb der allgemeinen Lohnentwicklung), dann kann man doch nur zu dem Schluss gelangen, dass die Bezahlung längst nicht mehr angemessen ist.