BERLIN. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat es abgelehnt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Landesangestellten auf die Beamten zu übertragen. Es werde bei einem bereits beschlossenen Besoldungsplus von einem Prozent bleiben, hieß es. Bangen müssen auch die Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg. Im Ländle droht sogar eine Nullrunde – und Schlimmeres.
Der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder wird in Rheinland-Pfalz nicht auf die Beamten übertragen. Das erklärte das Finanzministerium in Mainz. Der Landtagsbeschluss, wonach die Beamtenbezüge bis 2016 in Rheinland-Pfalz um ein Prozent steigen, sei weiter gültig, sagte ein Sprecher. Er verwies auf die Mehrkosten, die die Übernahme verursachen würde. Eine Erhöhung der Besoldung um nur ein Prozent bedeutet real einen Einkommensverlust. Denn 2012 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Deutschland bei 2,0 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen hält sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bedeckt. Er unterstrich im «Kölner Stadtanzeiger» erneut, dass die Landesregierung bei den Haushaltsberatungen prüfen müsse, wie die Schuldenbremse eingehalten werden könne. DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber betonte in einem Brief an Walter-Borjans, ein weiteres Sonderopfer der Beamten verbiete sich auch deshalb, weil das Steuerplus des Landes für 2013 auf vier Prozent geschätzt werde. Der Beamtenbund erklärte, die Beamten hätten sich auf das Wort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlassen.
Baden-Württemberg: Abstriche bei der Altersermäßigung
In Baden-Württemberg steuern Grün-Rot und die Lehrerverbände auf einen neuen Konflikt zu. Nicht nur, dass der Beamtenbund nach Gesprächen mit Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) den Eindruck gewonnen hat, dass die Regierung nicht über die 1,5 Prozent hinausgehen wolle und für 2013 auch eine einmalige Nullrunde nicht ausschließe. Jetzt drohen noch zusätzlich Abstriche bei der Altersermäßigung.
Der Philologenverband warf Grün-Rot bereits Zynismus angesichts der Sparpläne vor. «Die Enttäuschung und der Frust bei den Kollegen sind groß. Die Leute sind in Rage», sagte Landeschef Bernd Saur. Die Landesregierung verlange von den Lehrern einerseits mehr individuelle Förderung, wolle ihnen aber Entlastung an anderer Stelle verwehren. Grün-Rot will, dass die Lehrer eine Reduzierung der Unterrichtspflichten vom 58. Lebensjahr an um eine und vom 60. Lebensjahr um zwei Stunden selbst zahlen.
Das bedeutet nach Saurs Worten einen jährlichen Verlust von rund 2000 Euro pro Stunde. Die Gymnasiallehrer müssen 25 Stunden pro Woche vor der Klasse stehen, haben als Beamte aber eine Arbeitszeit von 41 Wochenstunden. Die eigentliche Arbeitszeit für Vollzeitkräfte liege aber bei durchschnittlich 50 Wochenstunden – etwa durch die Betreuung von Referendaren, Elternabende oder andere Verpflichtungen. «Es findet Selbstausbeutung statt», sagte Saur.
Er sieht in der bisherigen Regelung kein Privileg der Lehrer im Vergleich zu anderen Beamten: «Vor einer Klasse pubertierender Kinder zu stehen, ist eine besondere Anstrengung – körperlich wie psychisch.» Zunehmende Verhaltensauffälligkeiten der Kinder und Jugendlichen führten zu Störungen des Unterrichts und gehörten zu den gravierendsten Stressfaktoren. «Die Erziehungsdefizite aus dem Elternhaus werden nicht genügend thematisiert.»
Dass die Lehrer aufgrund der drohenden Einbußen zum Dienst nach Vorschrift übergehen, glaubt Saur nicht: «Wir haben ja eine Mission. Wir lassen nicht die Kinder büßen.» Der Verband setze noch auf die Einsicht der Politik. So führten auch Arbeits- und Gesundheitsschutz ein Schattendasein an den Schulen. Die drei Millionen Euro des Landes für Gesundheitsmanagement an Schulen müssten deutlich erhöht werden. «Der Bedarf der Lehrer an Gesundheitsthemen steigt deutlich», berichtete Saur. Es fehle aber an Angeboten.
Auch die geplanten Einschnitte etwa für die Verwaltung der Bibliothek oder der Chemikalien für den Chemieunterricht seien inakzeptabel. Er befürchte, dass sich Kollegen weigerten, diese wichtigen Arbeiten künftig unentgeltlich zu erledigen. Saur: «Wenn die Computer in einer Schule nicht mehr gewartet werden, ist das eine Katastrophe». Das Kultusministerium plane, rund 14 Prozent dieser Stundenkontingente zu streichen. News4teachers, mit Material von dpa
(11.3.2013)
Zum Bericht: „Bayern überträgt Abschluss auf Beamte – andere Länder nicht?“
