DÜSSELDORF/SCHWERIN/POTSDAM. Der fehlende bundesweite Tarifvertag für angestellte Lehrer und die Frage der Übernahme des Abschlusses für die Beamten bewegen weiter die Gemüter. Mehrere GEW Landesverbände schlossen weitere Streiks ausdrücklich nicht aus. Bundesweit entscheidet die Gewerkschaft aber erst nach Ostern. NRW-Kleingewerkschaft fordert einen Erzwingungsstreik.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen empfiehlt ihren Mitgliedern, den mühsam ausgehandelten Kompromiss über Tariferhöhungen und Urlaub anzunehmen. «Man darf sich nicht in Aktionismus hineinmanövrieren lassen», sagte die NRW-Vorsitzende Dorothea Schäfer. Die Annahme, eine Ablehnung des Kompromisses bei der nun anstehenden Mitgliederbefragung könne bei der Tarifgemeinschaft der Länder Druck für ein besseres Ergebnis aufbauen, sei falsch.
In der Frage gelte für die angestellten Lehrer aber keine Friedenspflicht, unterstrich Schäfer. «Wenn man den Kompromiss ablehnt, ist man bei der Eingruppierung keinen Schritt weiter. Wenn man ihn annimmt, hat man sich damit aber nichts verbaut.» Über Streiks für eine Eingruppierung könne später entschieden werden. Dabei müssten gewerkschaftlicher Organisationsgrad und Kampfkraft aber wohl abgewogen werden.
Die «Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer» (SchaLL) in Nordrhein-Westfalen forderte einen Erzwingungsstreik für ein besseres Ergebnis. Sie wollen die Eingruppierung in einen bundesweiten Tarifvertrag mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Die SchaLL organisiert nach eigenen Angaben rund 1.000 der 40 000 angestellten Lehrer in NRW.
Der Beamtenbund und Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte erneut, das Tarif-Ergebnis 1:1 auf die Beamten zu übertragen. Ein weiteres Sonderopfer der Beamten verbiete sich auch deshalb, weil das Steuerplus des Landes für 2013 auf vier Prozent geschätzt werde, unterstrich DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber in einem Brief an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Der Beamtenbund erklärte, die Beamten hätten sich auf das Wort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlassen. Der Finanzminister hält sich bislang bedeckt. Er unterstrich im «Kölner Stadtanzeiger» erneut, dass die Landesregierung bei den Haushaltsberatungen prüfen müsse, wie die Schuldenbremse eingehalten werden könne.
GEW Mecklenburg-Vorpommern schließt Streiks nicht aus
Die GEW Mecklenburg Vorpommern hat trotz des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst der Länder weitere Lehrerstreiks nicht ausgeschlossen. Zwar seien Gehaltssteigerungen vereinbart worden, doch zur Eingruppierung der Lehrer gebe es keinen Tarifabschluss, sagte die GEW-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Annett Lindner. Sie bestätigte damit einen Bericht der «Schweriner Volkszeitung».
Die Gewerkschaft will eine gleichwertige Bezahlung der Lehrer an allen Schularten erreichen. Bisher sind Gymnasiallehrer deutlich besser eingruppiert als Lehrer an Regionalschulen oder Grundschulen. Nach Ostern werde die GEW bundesweit das weitere Vorgehen beraten, sagte Lindner.
GEW Brandenburg überdenkt Zusatzleistungen
Auch die GEW in Brandenburg will trotz des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst weiter Druck machen. Auch erneute Protestaktionen mit Arbeitsniederlegungen könnte es geben.
Überdies wollen Brandenburgs Lehrer ihr Engagement für Zusatzleistungen an Schulen verringern. «Wir leisten keine Zusatzangebote mehr zum Nulltarif», erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günter Fuchs, am Montag. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf den für die Lehrerschaft enttäuschenden Tarifabschluss.
Darüber hinaus schloss Fuchs für Brandenburg auch Warnstreiks nicht mehr aus. «An den katastrophalen Bedingungen an den Schulen hat sich nichts geändert.»
Fuchs kritisierte: «Die Diskriminierung ostdeutscher Lehrer geht auch nach mehr als 20 Jahren weiter.» Die angestellten Lehrer zwischen Elbe und Oder würden zwar ebenfalls 5,6 Prozent mehr Lohn bekommen. Das Gehaltsgefälle zu Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg von bis zu 520 Euro bleibe aber weiter bestehen. (News4teachers mit Material der dpa)
(11.03.2013)
Hintergrund: Bayern überträgt Abschluss auf Beamte – andere Länder nicht?
zum Bericht: Länder-Tarifabschluss: Lehrer sollen die dickste Kröte schlucken
Ich kann nur Wut und Verärgerung für die Gewerkschaft empfinden! Seit Jahrzehnten schickt sie die Angestellten auf die Straße, um doch nur wieder nichts, aber auch gar nichts im Zuge der Forderung „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ für die Angestellten zu erreichen. Die Ergebnisse werden auf die Beamten übertragen und damit die Ungleichheit manifestiert. Nicht einmal in Punkto Altersteilzeit, weiterhin Ungerechtigkeit in Punkto Rente – Pension und schon gar nichts in Punkto Lohnungerechtigkeit. Die Gewerkschaft hat in meinen Augen den Anspruch auf Arbeitnehmervertretung lange verwirkt. Soll sie doch im Beamtenbund aufgehen und die Beamten auf die Straße schicken. (Ach ja, die dürfen ja nicht selbst gehen. Schade eigentlich)
Sie haben nichts verstanden. Es gilt immer noch der alte Grundsatz: Teile und Herrsche