Baden-Württemberg: Gemeinden ziehen wegen Gemeinschaftsschulen vor Gericht

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ULM. Die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg führt zu weiteren Rechtsstreitigkeiten. Mindestens fünf Kommunen im Land klagen, weil ihre Anträge auf Einrichtung der neuen Schulart von den Schulämtern abgelehnt wurden, berichtet die Zeitung «Südwest Presse». Das hätten eigene Recherchen ergeben. Ein Sprecher des Kultusministeriums bestätigte den Eingang von mindestens vier Klagen.

Bereits im Februar hatte die Gemeinde Kirchardt (Kreis Heilbronn) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage angekündigt. Der Antrag auf eine Gemeinschaftsschule war Anfang Februar mit Hinweis auf zu geringe Schülerzahlen abgelehnt worden. Der Gemeindetag kritisierte die Schulverwaltung: «Das Vorgehen der Schulämter war sehr unterschiedlich und in keiner Weise transparent», sagte Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg der «Südwest Presse». Ein Konzept zur regionalen Schulentwicklung sei überfällig. Durch den Umbruch der Schullandschaft und die heftige Konkurrenz um immer weniger Schüler seien Konflikte programmiert. dpa

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(6.4.2013)

Zum Bericht: “Baden-württembergischer Städtetag fordert Nachbesserungen bei Gemeinschaftsschule”

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