MAINZ. Es dürfe kein Argument sein, das Beamte ihren Dienstherren weniger kosten als Angestellte, betont der rheinland-pfälzische DGB-Chef Dietmar Muscheid. Das Bildungsministerium will dagegen den Beamtenstatus für Lehrer beibehalten
Mainz (dpa/lrs) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Rheinland-Pfalz hat die Verbeamtung grundsätzlich infrage gestellt. «Wir müssen (…) sehr genau überlegen, wo man künftig noch Beamte braucht», sagte DGB-Landeschef Dietmar Muscheid der Mainzer «Allgemeinen Zeitung». «Es gibt Bereiche, etwa bei der Polizei, da muss man daran festhalten.»
Als Beispiel für eine Überprüfung nannte er verbeamtete Lehrer: «Aber müssen auch Lehrer Beamte sein?» Für den Dienstherrn seien Beamte billiger als Angestellte, weil die Pensionszahlungen nicht anfielen. Das dürfe aber kein Argument für die Verbeamtung sein, sagte Muscheid. Das Bildungsministerium erklärte auf Anfrage: «Es gibt keine Absicht der Landesregierung, am Beamtenstatus von Lehrern etwas zu ändern.» Der DGB-Landeschef kritisierte erneut die Deckelung der Beamtenbesoldung bis 2016 um ein Prozent Steigerung pro Jahr, die der Landtag beschlossen hatte. (dpa)
(19.04.2013)
Die kritische Grundfrage bei solchen Äußerungen ist immer, welche Interessenlage der Sprecher hat.
Was hat der DGB davon, wenn Lehrer keine Beamten mehr sind? Spontan fällt mir ein: dann dürfen sie streiken und der DGB bietet sich an, Gehaltsforderungen für sie durchzusetzen. Könnte das der Grund für Herrn Muscheids Äußerungen sein?