POTSDAM. Unter Brandenburgs Lehrern herrscht derzeit Unsicherheit über die Finanzierung von Klassenfahrten im kommenden Schuljahr. Nun stellten die Koalitionsfraktionen erste Ideen dazu vor.
Brandenburgs Schulen sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linken künftig ein eigenes Budget für Klassenfahrten erhalten. Hintergrund ist der Streit um die Frage, ob Lehrer ihre Fahrten selbst bezahlen müssen. Mit einem Budget könnten die Schulen prüfen, welche Fahrten pädagogisch sinnvoll seien und welche sie finanzieren wollen, sagten die Fraktionschefs von SPD und Linken, Ralf Holzschuher und Christian Görke, am Dienstag in Potsdam. Beide forderten insgesamt mehr Geld vom Ministerium als die 150.000 Euro für alle Klassenfahrten im vergangenen Jahr. Nötig wäre eine größere sechsstellige Summe, meinte Holzschuher.
CDU und Grüne begrüßten die Idee des eigenen Budgets. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, sagte, ein solches Budget dürfe nicht zu noch mehr Bürokratie für die Schulen führen. «Entscheidend ist auch, dass die finanziellen Mittel dem Bedarf entsprechen, weil sonst der Schwarze Peter wieder den Schulen zugeschoben wird.»
Die Grünen-Bildungspolitikerin Marie Luise von Halem befürchtete ebenfalls, dass der Etat für jede Schule zu gering ausfallen könnte. «Die angestrebte Neuregelung darf in den Schulen nicht zu einem Hauen und Stechen um viel zu knappe Mittel führen», sagte sie. Dass eine sechsstellige Summe ausreiche, sei zu bezweifeln.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte vor kurzem gefordert, zwei Millionen Euro für die Klassenfahrten einzuplanen. Linken-Fraktionschef Görke sagte nun, man müsse den Bedarf erst noch berechnen. In Sachsen, wo es mehr Lehrer und Schüler gebe, würde aber mit etwa 1,5 Millionen Euro kalkuliert. Der Ansatz in Brandenburg dürfte daher darunter liegen, schätzte er.
Das Bildungsministerium hatte vor knapp zwei Wochen die Planung von Klassenfahrten an den Schulen wegen einer «Regelungslücke» bei der Finanzierung einstweilen gestoppt. Anfang April hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einem Lehrer recht gegeben, der gegen die Praxis des Landes geklagt hatte, wonach Pädagogen ihre Klassenreisen weitgehend aus eigener Tasche zahlen müssen. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) will an diesem Mittwoch ein Konzept vorlegen, um die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Rechtsvorschrift zum Schuljahr 2014/15 zu überbrücken. dpa
(7.5.2013)
Zum Bericht: „Kein Geld vorhanden: Brandenburg stoppt Klassenfahrten“
