BERLIN. Die Alterung der Gesellschaft ist das große Thema für die Regierung. Sie lädt am Dienstag zum Demografiegipfel. Für die Oposition ist das nur Show, die wirklichen Probleme würden nicht angegangen.
Oppositionspolitiker halten den anstehenden Demografiegipfel der Bundesregierung für eine reine Alibi- Veranstaltung. Die Regierung beschreibe lediglich Probleme, ziehe aber keine Konsequenzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. «Es fehlt jeder konkrete Lösungsansatz. Nach vier verschlafenen Jahren ist das ein müder Abgang für ein brisantes Thema.» Auch die Grünen beklagten, niemand könne ernsthafte Erwartungen an das Treffen haben.
Die Bundesregierung veranstaltet am Dienstag (14. Mai) zum zweiten Mal einen Demografiegipfel in Berlin, um mit Wissenschaftlern, Sozialverbänden und Bürgern über Herausforderungen durch die Alterung der Gesellschaft und den Bevölkerungsrückgang zu diskutieren. Zu dem Treffen werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zahlreiche weitere Kabinettsmitglieder erwartet.
Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Das hat weitreichende Folgen für alle Gesellschaftsbereiche – wie den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen oder die Sozialsysteme. «Wir wollen diesen Wandel nicht als Bürde auffassen», sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Als Antwort auf die Entwicklung komme es etwa auf Haushaltskonsolidierung, Ausbildung und Kinderbetreuung an.
Zur Vorbereitung auf das Treffen hatte Merkel in den vergangenen Wochen in mehreren Bundesländern Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser oder Familien- und Seniorenzentren besucht. Im vergangenen Oktober hatte die Regierung ihren ersten Demografiegipfel veranstaltet. Dort wurden neun Arbeitsgruppen eingesetzt. Diese sollen nun erste Ergebnisse vorlegen.
Oppermann warf Merkel und ihrer Mannschaft vor, sie habe wichtige Weichenstellungen verpasst. «Weder tut die Bundesregierung etwas gegen den absehbaren Fachkräftemangel noch gegen die drohende Altersarmut und steigenden Pflegebedarf älterer Menschen», beklagte er. «Im Gegenteil: Mit dem Betreuungsgeld und der Absenkung des Rentenbeitrags sind die demografischen Probleme größer und nicht kleiner geworden.» Für die Versäumnisse müssten die nachwachsenden Generationen in den kommenden Jahrzehnten teuer bezahlen.
Die Grünen hatten der Regierung bereits zuvor Untätigkeit vorgeworfen und beklagt, Merkel habe beim Thema Demografie in den vergangenen Jahren nicht ihre Hausaufgaben gemacht und wolle mit dem Gipfel nur lärmend vom Nichtstun ablenken. Kurz vor Wahl helfe nun «auch keine weitere wohlfeile Strategie mehr».
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte einen «Demografiecheck» für neue Gesetze, Auflagen und Förderprogramme. Bevölkerungsrückgang und alternde Gesellschaft hätten Auswirkungen auf Entscheidungen nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern für Sozialsysteme, Infrastruktur, Verkehr oder öffentliche Kassen. «Das erfordert interdisziplinäre Zusammenarbeit und klare Maßgaben», sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. dpa
(12.5.2013)
