HANNOVER. Niedersachsens Beamte wollen mehr Geld, die Lehrer fürchten längere Arbeitszeiten: Den Auftakt der Haushaltsberatungen von Rot-Grün in Hannover umgaben Ängste und Sorgen. Ein erstes Signal: Mehr Geld soll in das Bildungswesen fließen.
Rund 200 Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten haben lautstark den Auftakt der zweitägigen Haushaltsklausur der rot-grünen Landesregierung in Hannover begleitet. Sie sprachen sich gegen Einsparungen aus und übergaben Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (beide SPD) ihre Forderungen.
Weil verwies erneut auf die Sparzwänge und betonte: «Wir haben den allerbesten Willen und geben uns redlich Mühe, nur können wir leider kein Geld drucken.» Auch das Neuverschuldungsverbot ab 2020, die sogenannte Schuldenbremse – trage erheblich zum Sparzwang bei. Knapp fünfeinhalb Monate nach dem Sieg bei der Landtagswahl will sich das rot-grüne Kabinett bis Mittwoch auf Eckpunkte für den Landeshaushalt 2014 einigen, der im Dezember vom Landtag beschlossen werden soll.
Finanzminister Schneider sagte, der größte Etatposten, Bildung und Wissenschaft, solle von Kürzungen verschont bleiben: «Es wird weder Stellenstreichungen noch Einschnitte im Bildungsbereich geben – ganz im Gegenteil: Im Bildungsbereich gibt’s keinen Rotstift, sondern deutlich mehr Geld.»
Zu Befürchtungen von Gymnasiallehrern, künftig eine Stunde länger in der Woche arbeiten zu müssen, sagte Schneider: «Der Rechnungshof hat ja vor kurzem erst darauf hingewiesen, dass niedersächsische Gymnasiallehrer die geringste Unterrichtsverpflichtung im Bundesgebiet haben.» Der Rechnungshof habe die Landesregierung aufgefordert, darauf zu reagieren – das Kabinett müsse nun darüber beraten.
Schneider betonte, voraussichtlich 210 Millionen Euro stünden noch aus der Rücklage zum Ende des gegenwärtigen Haushaltsjahres zur Verfügung. Zuversichtlich stimmten die Steuereinnahmen: «Wir haben gute Steuerzuwächse, die entwickeln sich insgesamt recht gut.» Niedersachsen plant – anders als etwa NRW – eine Erhöhung der Beamtenbesoldung in allen Stufen von 2,65 Prozent, rückwirkend ab Januar 2013. dpa
Kleine Korrektur: Ja, auch eine Handvoll Lehrer war anwesend. Die Schulen waren aber in viel größerem Umfang durch Sozialpädagogen, Erzieher, pädagogische Mitarbeiter vertreten. Übrigens glich sich das Bild mit dem bei den Kundgebungen während der aktuellen Tarifverhandlungen. Geht es den Lehrkräften vielleicht noch zu gut? Die anderen schulischen Mitarbeiter, die pädagogisch tätig sind, tragen jedenfalls mehr und mehr die Protestaktionen. Es wäre schön, wenn sie und ihre oft prekären Arbeitsverhältnisse auch von der Presse mehr wahrgenommen werden würden!