SEIFHENNERSDORF. Behördendruck, drohende Bußgelder, offener Rechtsstreit – in Ostsachsen kämpfen Eltern seit Monaten für den Erhalt einer Schule. Das neue Schuljahr beginnt wieder mit Ungewissheit.
Im Kampf um die Mittelschule von Seifhennersdorf (Landkreis Görlitz) wollen die Schulrebellen in der Stadt nicht aufgeben. Die Eltern, die ihre Kinder dort schon ein Jahr lang gegen den Willen des sächsischen Kultusministeriums in der fünften Klasse unterrichten ließen, wollen in dieser Woche das weitere Vorgehen nach den Sommerferien abstimmen. Das sagte Elternsprecher Andreas Herbig. Die Eltern seien fest entschlossen, den Protest im neuen Schuljahr fortzusetzen. Es beginnt am kommenden Montag. Pensionierte und freiberufliche Lehrer hatten in Seifhennersdorf zuletzt 13 Fünftklässler unterrichtet.
Die Mittelschule der Stadt soll geschlossen werden. Für das bevorstehende Schuljahr sind dort offiziell noch insgesamt 46 Schüler in der neunten und zehnten Klasse angemeldet. Am Mittwoch wies das Verwaltungsgericht in Dresden einen Antrag der Stadt ab, eine fünfte Klasse einzurichten. Nur elf Anmeldungen lägen dafür vor. Nach dem Gesetz sei der Freistaat Sachsen daher nicht verpflichtet, am Unterhalt einer fünften Klasse mitzuwirken, hieß es zur Begründung.
Im August 2012 hatten zwei Schüler gefehlt, um die gesetzlichen Vorgaben von 40 Schülern pro Klassenstufe zu erfüllen. Am Protestunterricht, den Eltern daraufhin für die fünfte Klasse in Seifhennersdorf organisierten, nahmen anfangs 23 Kinder teil. Sie waren wegen Verletzung der Schulpflicht mit Bußgeldbescheiden konfrontiert, die aber zurückgenommen wurden.
«Die Schule blutet nach und nach aus», sagte die Seifhennersdorfer Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos). Dabei gebe es genügend Schüler in der Stadt und umliegenden Orten, damit die Einrichtung weiterleben könne. Seifhennersdorf hatte deshalb Klage gegen den 2005 beschlossenen Schulnetzplan des Landkreises Görlitz eingereicht. Darin ist die Schließung der Mittelschule fixiert. Die deutsch-tschechische Grenzstadt betrachtet das als Eingriff in die per Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung.
Seit März 2013 liegt der Streitfall beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das im Auftrag des Dresdner Verwaltungsgerichts prüfen soll, ob Sachsens Schulgesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Die Entscheidung in der Sache lässt jedoch auf sich warten. Das komplexe Verfahren werde so zügig wie möglich bearbeitet, hieß es aus der Pressestelle des Gerichts in Karlsruhe. Derzeit werden die Stellungnahmen der Landesregierung, des Landkreises Görlitz und der Stadt Seifhennersdorf ausgewertet.
Die Schulrebellen hatten am Ende des vergangenen Schuljahres kein staatliches Zeugnis bekommen – auch keines mit dem Vermerk «Nicht versetzt». Stattdessen sicherte das Ministerium zu, dass die Kinder in die sechste Klasse aufgenommen werden – wenn sie sofort nach den Sommerferien in eine staatlich genehmigte Schule gehen. Elternsprecher Herbig bezeichnete das Angebot als Nötigung.
«Wir haben goldene Brücken gebaut», sagte dagegen Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos). «Den Eltern liegen alle Angebote auf dem Tisch.» Zu möglichen Konsequenzen wollte sich die Ministerin nicht äußern. Man sei bemüht, weiter mit den Eltern im Gespräch zu bleiben. «Wir ziehen es in Betracht – wenn es von den Eltern zugelassen wird – eine dritte Person hinzuzuziehen», sagte Kurth zum möglichen Einsatz eines Vermittlers. dpa
Zum Bericht: „Aufstand in der Provinz: Eltern betreiben Schule in Eigenregie“
