STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich von seinem Koalitionspartner, der SPD, düpiert: Kultusminister Stoch (SPD) will nicht weiter nur als Sparkommissar auftreten- und zieht den von Grün-Rot beschlossenen Abbau von 11.600 Lehrerstellen in Zweifel. Damit ruft er bei den Grünen Unmut hervor.
Zwischen SPD und Grünen spitzt sich eine Auseinandersetzung um Einsparungen in der Bildung zu. Äußerungen von Kultusminister Andreas Stoch (SPD), er sehe wenig Spielraum für Kürzungen, kommentierte die grüne Finanzpolitikerin Muhterem Aras ablehnend. «Wenn es bei der derzeitigen Prognose der rückläufigen Schülerzahlen bleibt, sehe ich keinen Grund, warum wir von der Zahl 11.600 runtersollten», sagte die Landtagsabgeordnete in Stuttgart. Die Koalition müsse die Schuldenbremse bis 2020 im Auge behalten. Es gehöre aber zum politischen Geschäft, dass ein Ressortchef seinen Bereich gegen Zugriffe verteidige.
Damit reagierte sie auf Aussagen von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in der «Süddeutschen Zeitung», die durch sinkende Schülerzahlen freiwerdenden Mittel etwa für mehr Ganztagsschulen und Eingliederung behinderter Schüler in allgemeine Schulen nutzen zu wollen. Die Landesregierung will bis 2020 insgesamt 11.600 Lehrerstellen einsparen. «Ich sehen keinen Königsweg, wie sich die geplanten Kürzungen vornehmen lassen», hatte er der Zeitung gesagt.
Stoch will vor allem die «hohe Unterrichtsqualität» in Baden-Württemberg trotz der Einsparungen aufrechterhalten. Deshalb müsse jedes Jahr sichergestellt sein, dass die Einsparungen so umgesetzt werden können, dass sie nicht zulasten des Unterrichts gehen, erläuterte er. In diesem Jahr fallen 1000 Stellen weg, im kommenden 1200. Zudem seien angesichts der Untätigkeit der alten Landesregierung in vielen Bereichen hohe Ausgaben erforderlich, für den Ausbau der Ganztagsschulen, die Inklusion behinderter Schüler oder für die individuelle Förderung. Stoch forderte den Bund erneut dazu auf, diese Reformschritte finanziell zu unterstützen.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte mit Blick auf das Einsparziel immer wieder betont: «Die Zahl steht.» Wie er erinnerte auch Aras daran, dass Baden-Württemberg das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis aller Bundesländer habe. Sie hoffe auch, dass die regionale Schulentwicklungsplanung mehr Ressourcen freisetze.
Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat Dirk Niebel meinte, Stoch sei schon kurz nach seiner Ankündigung von den Grünen bloß gestellt worden: «Stoch hat keinen Rückhalt mehr in der Landesregierung.» dpa
Zum Bericht: „Stoch lehnt Stellenstreichungen offen ab – nun droht Streit ums Sparen“
