Die SPD muss aus Sicht von Landeschef Nils Schmid in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Steuererhöhungen beharren. «Höhere Einnahmen sind für uns zentral, um bessere Bildung finanzieren zu können», sagte dr Minister dem «Handelsblatt». «Es geht um Ganztagsschulen und mehr und bessere Kitas.» Den Entschluss seiner Partei, die eigenen Mitglieder über eine Beteiligung an einer großen Koalition im Bund abstimmen zu lassen, begrüßte er. Alle Schritte in Richtung eines Bündnisses mit der Union müssten sehr transparent ablaufen.
«Die Sondierung ist kein Selbstläufer. Uns geht es um die Inhalte, für die wir uns im Wahlkampf eingesetzt haben», sagte Schmid. CDU-Landeschef Strobl warf der SPD vor, durch die Mitgliederbeteiligung die Verantwortung für die Koalitionsbildung auf die Parteibasis abzuschieben. «Die SPD muss sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein. Parteitaktische und ängstliche Spielereien sind jetzt nicht angebracht», sagte er der Zeitung «Sonntag aktuell». Die Union werde in die Gespräche mit der SPD genauso offen gehen, wie sie mit den Grünen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ausloten werde.
Schmid und die Südwest-SPD hatten sich bislang gegen eine große Koalition im Bund gestellt und sich für ein schwarz-grünes Bündnis ausgesprochen. Auch am Samstag betonte Schmid, wie weit die Gespräche über eine Koalition aus CDU/CSU und SPD führten, sei völlig offen. Die Bundes-SPD hatte zuvor entschieden, mit der Union über eine große Koalition zu verhandeln. Am Ende sollen die 470 000 Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.
Zum Thema Steuererhöhung sagte Schmid dem «Handelsblatt», wichtig sei vor allem ein höherer Spitzensteuersatz. «Die Vermögensteuer ist nicht so zentral, sie hat ja auch Nachteile für die Wirtschaft.» Höhere Einnahmen seien nötig, damit auch die Länder dauerhaft die Schuldenbremse einhalten könnten.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es unverantwortlich, der Wirtschaft Steuererhöhungen anzudrohen. An die Adresse von CDU und CSU warnte er vor einem Wahlbetrug: Die Union habe von den Wählern den eindeutigen Auftrag bekommen, Steuererhöhungen zu verhindern. «Wenn Schäuble nun das Gegenteil vorbereitet, ist er der größte Wahlbetrüger aller Zeiten«, erklärte Rülke.
Schmid hatte bereits am Tag der Bundestagswahl angekündigt, das Thema Steuererhöhung bleibe auf der Tagesordnung. Die grün-rote Landesregierung hat in ihren Etatplanungen für die Jahre ab 2015 jedes Jahr 400 Millionen eingerechnet, die dem Land durch eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes zufließen sollten. dpa
