BERLIN. Aus Sicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute ist das Kindergeld kein rentables familienpolitisches Instrument. Mehr investiert werden sollte dagegen in Ganztagsbetreuung.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ein Einfrieren des Kindergeldes für Normal- und Geringverdiener verlangt. Das Kindergeld erhöhe zwar den Wohlstand der Familien, führe aber nicht zu einer höheren Erwerbsarbeit der Frauen, sagte Helmut Rainer vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung (München) in Berlin. Der Kinderfreibetrag bei der Steuer – von dem etwa fünf Prozent der Familien mit sehr hohem Einkommen profitieren – müsse dagegen allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen weiterhin den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Die Wirtschaftsforscher machten sich für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern und Schülern stark und forderten mehr Qualität in den Horten. Kein gutes Haar ließen sie am traditionellen Ehegattensplitting. «Es steht zu Recht in der Kritik, weil es dem Zweitverdiener – meist die Frau – einen Anreiz setzt, weniger arbeiten zu gehen», sagte Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW/Mannheim). Gäbe es das Ehegattensplitting nicht, würden deutlich mehr Mütter arbeiten.
Das Kindergeld beträgt derzeit für das erste und zweite Kind 184 Euro monatlich, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere 215 Euro. Ein Spitzenverdiener erhält vom Staat über den Steuerfreibetrag eine monatliche Entlastung von rund 250 Euro pro Kind. Für Kindergeld und Freibeträge gibt der Staat jährlich fast 40 Milliarden Euro aus.
Ifo, ZEW und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatten sich an der Gesamtüberprüfung familienpolitischer Leistungen der Bundesregierung beteiligt. Die Analysen waren bereits im Frühjahr und Sommer bekanntgeworden. Die Wirtschaftsforscher fühlten sich zum Teil durch Aussagen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fehlinterpretiert und hatten ihr indirekt Schönfärberei vorgeworfen. Schröder hatte gekontert, die Forscher sähen Familienpolitik zu einseitig aus Sicht der Wirtschaft.
«Wir haben wissenschaftliche Daten vorgelegt», sagte Bonin vom ZEW zu dem Streit. Das von Schröder angeführte Kriterium der Wahlfreiheit von Eltern bei der Kleinkindererziehung – Erwerbstätigkeit oder Kita – sei nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags gewesen.
Nach DIW-Angaben gibt der Staat jährlich rund 16,2 Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung aus. Ohne diese Subventionierung würde die Erwerbstätigenquote von Müttern zwei- und dreijähriger Kinder demnach von heute 37 Prozent auf 27 Prozent sinken. Die Forscher sprachen sich gegen völlige Beitragsfreiheit der Eltern aus, wie dies in einigen Bundesländern angestrebt wird. Stattdessen sollten die Gebühren in Qualitätsverbesserung investiert werden.
Union, SPD und Grüne wollen nach ihren Wahlaussagen das Kindergeld erhöhen und die steuerliche Familienförderung weiterentwickeln. Die Union will das Ehegattensplittung zu einer Art Familiensplitting umformen; die SPD will es für bestehende Ehen nicht antasten, künftig aber den Schwerpunkt auf Familien mit Kindern legen. Auch die Grünen wollen Lebensgemeinschaften mit Kindern besserstellen. SPD wie Grüne wollen zudem die Besserstellung von Spitzenverdienern beim Kindergeld beziehungsweise Freibetrag abbauen. (dpa)
Zum Bericht: Familienmonitor 2013 veröffentlicht – Eltern befürworten Ganztagsschulen
