WIESBADEN. Droht unter dem jetzigen und wohl auch künftigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier der schulpolitische Kahlschlag? Bislang verhandeln CDU und Grüne in Hessen in aller Stille. Doch nun dringen angebliche Streichungspläne bei den Lehrerstellen an die Öffentlichkeit und lösen Unruhe aus.
In den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hessen sorgt die angeblich geplante Streichung von 3000 Lehrerstellen für Kritik. «Das ist völlig unrealistisch», sagte die scheidende FDP-Kultusministerin Nicola Beer in Wiesbaden. Die große Runde der Unterhändler von CDU und Grünen unter Leitung der Parteivorsitzenden Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir wollte am Montagabend im Kurort Schlangenbad zusammenkommen.
Schwarz-Grün wolle den erwarteten Schülerrückgang nutzen und in der neuen Legislaturperiode 3000 Lehrerstellen abbauen, berichtete der «Wiesbadener Kurier» am Montag. Das umstrittene Landesschulamt, das Anfang 2013 auf besonderen Druck der FDP eingerichtet wurde, solle wieder aufgelöst werden. Die Verhandlungspartner CDU und Grüne sprachen von «aus der Luft gegriffenen Spekulationen», dementierten aber nicht vollständig. «Weder bei den Lehrerstellen noch beim Landesschulamt gibt es bisher Vereinbarungen», hieß es.
Die bisherige CDU/FDP-Koalition hatte in den letzten fünf Jahren 2500 neue Lehrerstellen und 1500 Stellen im Polizeidienst geschaffen. Dieser Erfolg werde zunichtegemacht, kritisierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich. «Eine Regierungsbeteiligung der Grünen steht dann auch in Hessen, wie schon zuvor in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, für einen massiven Bildungsabbau.»
Nach Berechnung des Kultusministeriums werden in den kommenden fünf Jahren etwa 825 Stellen überflüssig, weil es weniger Schüler gibt. Die meisten Stellen sollten aber umgewidmet werden, etwa für Ganztags-Grundschulen, für die Inklusion behinderter Kinder oder die Betreuung von Zuwandererkindern, sagte Beer. «Ohne Qualitätseinbußen ist hier kein Stellenabbau möglich.»
Die Schulverwaltung werde wieder teurer, wenn eine neue Regierung das Landesschulamt auflöse, erklärte die Ministerin. Sie verwies auf ein noch nicht veröffentlichtes Gutachten aus dem Rechnungshof, wonach die neue Struktur schon ab 2015 sparen helfe. Das Landesschulamt fasst alle 15 staatliche Schulämter zusammen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken hatte die «Monsterbehörde» stets kritisiert. Auch die CDU stimmte nur unwillig mit dem Partner FDP.
Die Lehrergewerkschaft GEW nannte die angeblich geplanten Stellenstreichungen skandalös. «In unserem chronisch unterfinanzierten Schulwesen benötigen wir alle Stellen dringend», erklärte der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel.
CDU und Grüne hatten vor einer Woche die Verhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland begonnen. Der Vertrag soll bis zum 16. Dezember stehen und am 21. Dezember von den Gremien beider Parteien gebilligt werden. dpa
Zum Bericht: Plant Schwarz-Grün die Streichung von 3000 Lehrerstellen?
