HANNOVER. Niedersachsen schafft als letztes Bundesland die Studiengebühren ab. Noch müssen Studenten 500 Euro pro Halbjahr zahlen, vom Wintersemester 2014/2015 an sollen die Gebühren dann wegfallen. SPD und Grüne wollen die Abschaffung mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag in Hannover durchsetzen – und parallel dazu eine Stunde Mehrarbeit für Gymnasiallehrer beschließen.
Die Parlamentarier wollen in der bis Freitag dauernden Sitzungswoche auch den Haushalt 2014 mit der umstrittenen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer beschließen. Die Pädagogen sollen vom kommenden Sommer an 24,5 Stunden pro Woche an der Tafel stehen – das ist zwar eine Stunde mehr als bisher, aber immer noch weniger als Lehrer an Haupt-, Real-, Sonder- oder Grundschulen unterrichten müssen. Viele Gymnasien wollen aus Verärgerung über die verlängerte Arbeitszeit keine Klassenfahrten mehr unternehmen. Bei zwei Demonstrationen parallel zur Landtagssitzung wollen Lehrer und Schüler am Dienstag und Mittwoch gegen die Pläne der rot-grünen Regierung protestieren.
Insgesamt umfasst der Haushalt Ausgaben von rund 27,7 Milliarden Euro, dafür muss das Land 720 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. In diesem Jahr hatte die Höhe der Neuverschuldung noch bei 855 Millionen Euro gelegen.
Wegen des Wegfalls der Semestergebühren fehlen den Hochschulen in Niedersachsen künftig mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr, die die Landesregierung aber vollständig ersetzen will. Die CDU hatte dagegen immer wieder betont, sie sei dafür, an den 500 Euro Gebühren festzuhalten, weil damit die Studienbedingungen verbessert worden seien. Bayern hatte die Gebühren im April als vorletztes Bundesland abgeschafft, nun werden sie nur noch in Niedersachsen erhoben. Auch Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und das Saarland hatten in den vergangenen Jahren beschlossen, die Studenten nicht mehr generell zur Kasse zu bitten. Langzeitstudenten müssen aber in vielen Ländern weiterhin zahlen, auch in Niedersachsen. dpa
Zum Bericht: Niedersachsens Gymnasiallehrer wehren sich gegen Mehrarbeit
