MÜNCHEN. Kein Ende im Streit um die Lehrerstellen: Jetzt werfen die Lehrerverbände Seehofer und der CSU «Wortklauberei» vor. Sie hoffen, dass die geplanten Kürzungen an den Schulen doch nicht kommen. Das Versprechen aber geben Ministerpräsident und Kultusminister nicht.
Im Streit um die Kürzung von Lehrerstellen haben die bayerischen Lehrerverbände und die Opposition die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer scharf kritisiert. Sowohl der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) als auch der Philologenverband (bpv) machten deutlich, dass sie sich mit einem Verschieben von Lehrerstellen in den Hochschulbereich nicht zufriedengeben. Damit rechtfertigt die CSU die Kürzungen an den Schulen – die Stellen blieben wie versprochen im Bildungssystem.
Seehofer und Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) gingen auf diese Unterscheidung zwischen Schulen und Hochschulen nicht ein. Beide verwiesen darauf, dann man die Stellen «im Bildungssystem» belasse. Die Opposition sprach Seehofer und der CSU die Glaubwürdigkeit ab.
BLLV-Präsident Klaus Wenzel warf Seehofer «Wortklauberei» vor. Im CSU-Wahlprogramm «Bayernplan» werde den «bayerischen Schulen» garantiert, dass freiwerdende Lehrerstellen komplett im Bildungssystem verbleiben. «Und wenn ich den Schulen etwas zusage, dann erwarte ich doch, dass keine Lehrerstellen gestrichen werden.» Wenzel kritisierte, das sei «typische Seehofer-Politik: dann, wenn es eng wird, sagen, er hat es anders gemeint». Man wolle aber auch nicht die Schulen gegen die Hochschulen ausspielen, betonte Wenzel.
Auch der bpv-Vorsitzende Max Schmidt sagte, er habe dies als Versprechen an die Schulen verstanden. Er sei aber zuversichtlich, dass die Kürzung von Lehrerstellen noch zurückgenommen werde. Schmidt betonte: «Wer für Schulen zusätzliche Aufgaben fordert, muss auch die zusätzlichen Ressourcen dafür zur Verfügung stellen.» Als Beispiele nannten Schmidt und Wenzel, die zuvor in einer SPD-Fraktionssitzung zu Gast waren, die Inklusion, den Ausbau von Ganztagsschulen und die verstärkte individuelle Förderung von Schülern. Wenzel sagte, dafür seien in den kommenden Jahren tausende neue Stellen nötig. Er nannte dabei sogar die Zahl von 20.000.
Der SPD-Bildungsexperte Martin Güll fragte die CSU angesichts der Querelen um die Stellen-Zahlen: «Handelt es sich hier um einen Fall von Dyskalkulie, also Rechenschwäche, oder ist es ein bewusstes Verschleiern, oder ist es gar Wahlbetrug?» Thomas Gehring (Grüne) sagte, die Regierung habe nicht wie von Seehofer behauptet ein Kommunikationsproblem, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem – sie täusche und argumentiere unlauter. Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte: «Wer in Bayern Lehrerstellen streicht, ist ein Unruhestifter.»
Seehofer und Spaenle bekräftigten erneut, dass im Bildungssystem insgesamt keine Stellen gestrichen werden. Es stünden mehr Stellen zur Verfügung als im vergangenen Doppelhaushalt, sagte Spaenle in einer Debatte im Landtag. Der Minister konnte aber auch auf mehrfache Nachfrage der Opposition nicht exakt sagen, wie viele Stellen von den Schulen zu den Hochschulen wandern. Präzise Zahlen könne man erst nach der Abrechnung des Doppelhaushalts nennen. Spaenle wiederholte lediglich die inzwischen bereits bekannte Zahl von «um die 200».
Spaenle verwies zudem auf das Versprechen der CSU, die sogenannte demografische Rendite auch in den kommenden Jahren im Bildungssystem zu belassen. Das sind die Lehrerstellen, die wegen des Rückgangs der Schülerzahlen rein rechnerisch eigentlich wegfallen müssten. Auf der anderen Seite werden viele Stellen benötigt, um Ziele wie den Ganztagsausbau oder die bessere individuelle Förderung zu erreichen.
Im CSU-Wahlprogramm «Bayernplan» von 2013 heißt es: «Wir gehen in Bayern nicht den Weg anderer Länder, die den Personalstand im Bildungswesen zurückfahren. Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.» dpa
- Zum Bericht: Bayerische Lehrerverbände sind sich einig – gegen Seehofer
- Zum Bericht: Also doch: Seehofer hat Streichungen von Lehrerstellen seit Längerem geplant
